Landauf, landab werden jetzt die Jahresrechnungen der Kantone und Gemeinden veröffentlicht. Diese sind rot bis tiefrot gefärbt. Sparpakete und Steuererhöhungen sind angekündigt, um die Löcher zu stopfen. Der Blick spricht gestern sogar vom „Schuldensumpf“ der Kantone. In dieser Situation steht der Gripen-Kauf völlig quer in der finanzpolitischen Landschaft. Denn jeder Franken, den wir in den … Read More
Artikel und Beiträge
Krankenversicherung stand im Fokus
Die mit einer Vielzahl verschiedenster Geschäfte reich befrachtete Frühjahrsession ging mit den Schlussabstimmungen am letzten Freitag zu Ende. Nebst Gesetzesänderungen, parlamentarischen Initiativen und Genehmigung verschiedener Abkommen wurden auch zwei Volksinitiativen verabschiedet, die noch dieses Jahr dem Volk unterbreitet werden. „Schluss mit der Mehrwertsteuer-Diskriminierung des Gastgewerbes“ sowie „Für eine öffentliche Krankenkasse“. Erschienen in der Wiler … Read More
Für eine offene und solidarische Schweiz
Das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative war ein Schock, auch wenn es nicht ganz unerwartet kam. Das knappe Ergebnis ist äusserst bedauerlich, muss aber akzeptiert werden. Es ist verständlich, dass die Reaktionen in alle möglichen Richtungen gingen, doch jetzt das Wenn und Aber abzuwägen bringt uns ebenso wenig weiter wie eine Wiederholung der Abstimmung vom 9. Februar. … Read More
Unsoziales Sparspaket in St. Gallen
Unsoziales Sparspaket führt zu Kürzung des Kinderabzuges bei der Prämienverbilligung von Barbara Gysi, Nationalrätin, Wil SG, erschienen im Links 1/2014 Im Sorgenbarometer der KonsumentInnen stehen die Krankenkassenprämien und Gesundheitskosten seit Jahren zuoberst, doch der Kanton St. Gallen kürzt einmal mehr die Gelder für die Prämienverbilligung für Familien und Einzelpersonen übermässig. Die Vorgaben, wer im … Read More
Spitalsanierungen in St. Gallen – wichtig für’s Personal
Spitalversorgung im Kanton St. Gallen – Sanierungen für Patient/innen und Personal dringend – Mit der deutlichen Ablehnung der Volksinitiative „Für unsere Regionalspitäler“ hat das Volk die Spitalstrategie der Regierung 2006 klar gestützt – Spitalstrategie und -reformen werden von der Regierung erfolgreich umgesetzt – einzig bauliche Massnahmen konnten wegen dem Baumoratorium nicht angegangen werden. – Dank … Read More
SP Delegation bereiste Kosova
Artikel erschienen im Links Januar 2014 Im Oktober letzten Jahres reiste eine Gruppe (6 NationalrätInnen, 5 Begleitpersonen) nach Kosova. Initiiert wurde die Reise durch unseren Appenzeller Genossen Martin Pfister, der seit vielen Jahren private Kontakte zum Land pflegt. Dies ermöglichte eine vielfältige Reise mit privaten und persönlichen sowie offiziellen Kontakten und Besuchen. Beweggründe für … Read More
Abstimmungsempfehlungen 9. Februar 2014
JA zur Bahnvorlage FABI und zweimal Nein zu den Volksinitiativen Initiative gegen die Masseneinwanderung: NEIN Die SVP-Initiative will zurück zum Kontigentierungssystem und gefährdet damit die ganzen Bilateralen I. Die EU, mit Abstand unser wichtigster Wirtschaftspartner (60% der Exporte aus der Schweiz und 77% der Importe betreffen die EU) hat klar signalisiert, dass sie nicht … Read More
Das Bundeshaus kocht
Apfel-Curry-Suppe link zu Buchverlag Die Apfel-Curry-Suppe vereint mehrere meiner Vorlieben, meine Essgewohnheiten und die Region, in der ich lebe. Als Vegetarierin verzichte ich seit vielen Jahren aus ökologischen Gründen bewusst auf Fleisch. Dafür kochen wir viel Gemüse und Hülsenfrüchte, essen täglich Salat und Früchte. Dabei achten wir auch darauf, saisongerechte und regionale Produkte zu … Read More
Faire Löhne jetzt !
Wer ein volles Pensum arbeitet, soll anständig davon leben können. Alles andere ist demotivierend und kontraproduktiv. Wenn wir akzeptieren, dass Firmen keine existenzsichernden Löhne zahlen, setzen wir ganz klar falsche Zeichen und Fehlanreize für die Wirtschaft. Wenn wir es zulassen, dass ganze Gruppen von Erwerbstätigen ergänzend zum Lohneinkommen Sozialhilfe beanspruchen müssen und Angebote wie … Read More
Gripenkauf führt zu massiven Sparpaketen
Die Schweizer Armee will sich für 3‘100‘000‘000 Franken neue Kampfjets leisten. Eine absolut unnötige und immense Geldverschwendung. Seit einigen Jahren wird das Budget der Armee systematisch aufgepumpt, obwohl wir von befreundeten Staaten umgeben sind und selbst das VBS in seinen Szenarien primär von möglichen Gefahren von Cyberwar oder Terroristen ausgeht.