Es war ein achtsamer Start in die Session: mit einer Schweigeminute und dem Gedenken an die Opfer von Crans-Montana, Genesungswünschen für die Schwerverletzten und Mitgefühl für alle Betroffenen und Hinterlassenen, verbunden mit dem grossen Dank an die Helfenden in dieser schrecklichen Katastrophe. Im dringlichen Verfahren haben wir die Rechtsgrundlage für den Runden Tisch und die Unterstützungsbeiträge des Bundes gesprochen. Ich bin überzeugt, dass das richtig ist. Ich unterstütze aber auch die Bemühungen generelle Verbesserungen im Opferhilfegesetz anzugehen.
Nachher ging es dann des Öfteren heftig zur Sache. Etwa mit der langen und emotionalen Debatte zur Neutralitätsinitiative. Der Nationalrat lehnt die Initiative ohne Gegenvorschlag ab, der Ständerat hielt mit 21:21 und Stichentscheid des Präsidenten am Gegenvorschlag fest. Damit folgten weitere Differenzbereinigungsrunden und am Ende die Einigungskonferenz, in der sich die Kräfte gegen einen Gegenvorschlag durchsetzten.
Entlastungspaket 27
Der Bundesrat legte ein Abbaupaket von rund 3 Milliarden vor, der Ständerat reduzierte nach gezieltem Lobbying verschiedener Bereiche (Landwirtschaft, Kantone, Sport etc.) auf rund 2 Milliarden. Im Nationalrat lief es dann ähnlich. Die Landwirtschaft kann sich retten, weniger Federn lassen müssen Regionalpolitik, Gebäudeprogramm, Bildung. In der Entwicklungszusammenarbeit gibt es harte Einschnitte, wie auch bei der Kultur. Dem Innendepartement bürdete das Parlament wiederum zusätzliche Kürzungen auf. Auch beim Bundespersonal wird abgebaut. Durch die Massnahmen in den einzelnen Bereichen müssen viele Stellen gestrichen werden. Bei den Arbeitsbedingungen werden jährlich 100 Millionen eingespart, mit Massnahmen, die vor allem auch langjährige Angestellte treffen. Mein Antrag, darauf zu verzichten, blieb chancenlos.
Wegen den massiven Zusatzausgaben für die Armee benötigt der Bund mehr finanzielle Mittel. Dass der Rat aber jede Form von Mehreinnahmen ablehnt, ist unverständlich. Denn der jetzige Leistungsabbau schadet dem Service Public, die massiven Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit sind beschämend für ein reiches Land wie die Schweiz.
Gesundheitspolitik
Mit der Gutheissung einer Motion wird der Schutz von Schwangeren in der Arbeitslosenversicherung und ihre Absicherung verbessert, indem für Schwangere der Taggeldbezug verlängert werden kann und sie so weniger ausgesteuert werden.
Relativ unbestritten, aber umfangreich ist die Revision des Heilmittelgesetzes, die drei Bereiche umfasst: Einfacherer und rascherer Zugang zu neuartigen Medikamenten und Therapien, verbindlicher elektronischer Medikationsplan und elektronische Dosierung für Kinderarzneimittel, sowie Anpassungen bei der Tiermedizin. Die Beratung dieser Revision starteten wir noch letztes Jahr unter meiner Leitung mit Hearings. Die Verwaltung wurde dann mit einigen Abklärungen zu den Kinderarzneimitteln sowie verbesserten Schutz Schwangerer und Stillender beauftragt. Die Kommission hat in diesen Punkten in der Folge Verbesserungen eingebracht.
Die langjährige und unsinnige Diskussion um eine Spitalnotfallgebühr wird leider noch um ein Kapitel ergänzt, weil der Rat die Vorlage eingetreten ist. 2017 hatte ein Zürcher GLP-Nationalrat eine parlamentarische Initiative für eine Gebühr für Bagatellfälle im Spitalnotfall eingereicht, um die Notfallstationen zu entlasten. Aus verfassungsrechtlichen Gründen und weil «Bagatellfälle» rechtlich schwer einzugrenzen sind, wurde daraus nun eine Gebühr für alle Spitalnotfälle, die in bestimmten Fällen (Schwangere, Kinder; von Ärzt:innen, Telemedizin, Apotheken oder mit dem Rettungswagen zugewiesene Personen) erlassen würde. Die Gebühr würde ältere, chronisch kranke und arme Menschen besonders treffen. Die Gesundheitskommission führte eine Vernehmlassung durch. Von 75 Antworten lehnten 65 die Vorlage ab. Selbst Krankenversicherer sind gegen diese Gebühr. Helsana führte kürzlich in einem Rapport aus, dass die «Bagatellfälle» zurückgegangen seien. Zudem befürchten alle Akteur:innen (Versicherer wie Leistungserbringende) einen massiven bürokratischen Mehraufwand. Anstatt einer unsinnigen und unsozialen Gebühr gibt es wirksamere Methoden, um den Spitalnotfall zu entlasten: bessere Triage, dem Spitalnotfall vorgelagerte Hausarztpraxen, mehr Kompetenzen für Apotheken. Dennoch beharrte eine knappe Kommissionsmehrheit mit 13:12 Stimmen bis zum Schluss auf dieser Gesetzesänderung. Leider hat der Rat die Vorlage knapp angenommen. Nun muss der Ständerat das Projekt bodigen.
Seit einiger Zeit steigen die Zahlen der Berentungen bei der IV wieder an. Sie steigen bei allen Altersgruppen, ganz besonders aber bei den über 60-Jährigen. Hier spielt auch die Erhöhung des Frauenrentenalters eine Rolle. Die Folge ist eine angespannte Finanzlage der IV, der ursprüngliche Plan der Entschuldung der IV im AHV-Fonds geht nicht mehr auf. Es zeigt sich auch klar, dass die damalige befristete Lösung zum Schuldenabbau nicht nachhaltig war. Zur Erinnerung: Von 2011–2017 wurden 0,4 Mehrwertsteuerprozente der IV zugeleitet und der Bund finanzierte in dieser Zeit die Schuldzinsen. Noch immer hat die IV Schulden von 10 Milliarden Franken im AHV-Fonds. Diese werden zu einem für die IV sehr hohen Zins von 2,1% verzinst und machen fast zwei Drittel des Umlagedefizits aus. Für die AHV sind diese Gelder blockiert, was verhindert, dass sie einen besseren Ertrag erwirtschaften. Der Bundesrat ist derzeit an der Erarbeitung einer IV-Revision, in der inhaltliche wie finanzielle Aspekte beleuchtet werden. Die Motion aus dem Ständerat die IV Schuld im AHV-Fonds bis 2045 abzulösen, ist daher absolut unnötig und gefährlich, weil sie einseitig bei den Ausgaben ansetzen will. Die Sozial- und Gesundheitskommission des Nationalrats verschlimmerte diesen Vorschlag noch, indem sie auf der Einnahmenseite die Vorgabe macht, dass bei Mehreinnahmen weder eine Erhöhung von Mehrwertsteuer- oder Lohnprozenten erfolgen darf. Diese engen Vorgaben lassen einen Leistungsabbau bei der IV befürchten. Deswegen habe ich diese Motion mit einem Antrag bekämpft, der in der Kommission chancenlos war. Umso erfreulicher ist es, dass der Nationalrat den Vorstoss klar abgelehnt hat.
Die Sozial- und Gesundheitskommission hat seit Juni letzten Jahres das Bundesgesetz über die Arbeitsbedingungen in der Pflege, die 2. Etappe der Umsetzung der Pflegeinitiative, diskutiert. Wir werden diese Vorlage aus Zeitgründen erst in der Sondersession behandeln. Die Kommission hat leider einige Verschlechterungen gegenüber dem Bundesratsvorschlag beschlossen und missachtet wichtige Forderungen der Pflege. Ich hoffe sehr, dass der Rat Ende April Korrekturen vornimmt und erwarte die Debatte mit Spannung.
In dieser Session führten wir auch zahlreiche Ausserordentliche Sessionen, Sondersessionen und dringliche Debatten durch. Eine davon auch zum Debakel bei der Auszahlung der Arbeitslosenversicherung. Die massiv verspätete Auszahlung der für die Betroffenen existenziell wichtigen Arbeitslosengelder ist unhaltbar. In dieser Debatte wurde auch mein Postulat für eine allgemeine Erwerbsversicherung behandelt. Eine umfassende Sozialversicherung würde viele Probleme lösen, wie unsichere Selbstständigkeit, fehlendes Krankentaggeldobligatorium, eingeschränkter Zugang zur IV von chronisch Kranken (z.B. ME/CFS, Longcovid) und würde das System massiv vereinfachen. Seit längerem bin ich an dieser Thematik dran. Unser Parlament ist leider nicht bereit, diese zukunftsweisende Idee weiterzuverfolgen.
In unserer Fraktion kommt es zu vier Wechseln. Am Donnerstagabend haben wir in der Fraktion vier Nationalratskolleg:innen verabschiedet. Unter ihnen auch Claudia Friedl. Uns verbindet eine langjährige gemeinsame politische Arbeit. Mit Claudia verlässt eine sehr zuverlässige, nachhaltig denkende und handelnde Persönlichkeit und Kämpferin für soziale Gerechtigkeit den Rat. Ihr grosses Engagement für Umwelt, internationale Solidarität und für die Frauen hat mich immer sehr beeindruckt. In der Aussenpolitischen Kommission und während 4 Jahren auch in der Finanzkommission hat sie sich für eine starke Entwicklungszusammenarbeit engagiert. Ich danke ihr sehr für ihre grosse und engagierte Arbeit und die tolle Zusammenarbeit. Auf Claudia folgt Arbër Bullakaj. Das freut mich sehr, begleite ich ihn doch schon viele Jahre auf seinem politischen Weg.
Meine Vorstösse: