Bei den Krankenkassenprämien braucht es dringend Lösungen, denn in den letzten zwanzig Jahren haben sich die Prämien mehr als verdoppelt, Löhne und Renten hingegen sind kaum gestiegen. Die Initiative will die Krankenkassenprämien deshalb bei zehn Prozent der Einkommen deckeln.
Mit der Prämien-Entlastungs-Initiative wird eine Deckelung bei zehn Prozent des verfügbaren Einkommens gefordert. Das schützt nicht nur Personen mit kleinen Löhnen vor Kaufkraftverlust, sondern vor allem auch Familien, Rentner-Paare und Personen mit durchschnittlichen Einkommen. Eine vierköpfige Familie mit einem Monatseinkommen von 9’000 wird dank der Initiative monatlich mehrere Hundert Franken sparen. Einzelpersonen mit einem Netto-Einkommen von bis rund 5’000 Franken werden auch von der geforderten Deckelung profitieren. Damit schützt die Initiative die Kaufkraft der Menschen und stärkt unsere Wirtschaft. Der Indirekte Gegenvorschlag ist keine Alternative, denn er bringt viel zu wenig. Nicht einmal der Prämienanstieg auf 2024 wird damit abgedeckt.
Bei der Einführung der obligatorischen Krankenversicherung 1996 war sich die Politik einig, dass die Prämien höchstens 8 Prozent des Haushaltseinkommens ausmachen sollen. Ab dieser Schwelle würde die öffentliche Hand eingreifen. Davon, das wissen wir alle, sind wir heute meilenweit entfernt. Während die Löhne stagnieren, haben sich die Prämien in den letzten zwanzig Jahren verdoppelt.
Die Krankenkassenprämien sind wie eine Steuer, die alle bezahlen müssen. Doch im Gegensatz zu anderen Steuern sind diese nicht begrenzt, sondern steigen jedes Jahr. Die Prämien-Entlastungs-Initiative geht diesen Missstand mit der vorgeschlagenen Deckelung bei zehn Prozent des verfügbaren Einkommens an.
Heute zahlen die Versicherten den Preis, dass die Lobby der Pharmakonzerne und der Gesundheitsbranche ihre Interessen durchsetzen. Sie haben bisher tiefere Medikamentenpreise und den Stopp lukrativer Verrechnungspraxis verhindert. Mit der Initiative verschiebt sich der Druck der steigenden Gesundheitskosten weg von den Prämienzahlenden hin zur Politik.
Dieser Text ist am 12.4.2024 im St.Galler Tagblatt erschienen.