Der Grundsatz, dass internationale Konzerne zukünftig eine Mindeststeuer entrichten müssen und somit ein Stück internationale Solidarität geschaffen wird, ist grundsätzlich sehr zu begrüssen. Problematisch an der Umsetzung der OECD-Steuerreform in der Schweiz ist die Tatsache, dass mit der Aufteilung der zusätzlichen Einnahmen der innerschweizerische Steuerwettbewerb angeheizt wird. Die 1,5 bis 2,5 Milliarden werden nicht fair unter der Schweizer Bevölkerung aufgeteilt und kommen darum nicht allen Menschen gleich zugute. Drei Viertel der Einnahmen sollen in die Kantone. Davon profitieren in erster Linie die steuerstarken Kantone, in denen die Konzerne ihren Sitz haben. So würde der Kanton Zug pro Person 51-mal mehr erhalten als der Kanton St.Gallen. Das ist ungerecht und heizt den Steuerwettbewerb an. Zug hat denn auch schon Steuersenkungen angekündigt.
Die St.Galler Regierung hat von Anfang an empfohlen, dass die zusätzlichen Einnahmen der OECD-Steuerreform mindestens zur Hälfte an den Bund gehen. Damit wäre sichergestellt, dass alle Menschen etwas davon haben. Die vorliegende Lösung führt womöglich zur absurden Situation, dass die Einnahmen an die Konzerne zurückfliessen könnten und die breite Bevölkerung nichts davon hätte.
Mit einem höheren Bundesanteil könnten Anliegen der gesamten Bevölkerung finanziert werden, etwa für Kitas oder höhere Krankenkassenprämienverbilligungen. Stattdessen wird der Bund Sparpakete schnüren müssen. Abstriche bei der AHV und der Arbeitslosenversicherung hat er schon angedroht.
Ein Nein zur vorliegenden OECD-Steuerreform führt zu einer neuen und gerechteren Umsetzung. Dass der Bundesrat in der Lage ist, auch rasch Parlamentsvorlagen auf den Tisch zu legen, hat er in der Pandemie und jüngst bei der Bankenrettung gezeigt. Zumal er im bestehenden Vorschlag nur wenig anpassen müsste.
Öffnen Sie mit einem Nein den Weg für eine bessere Lösung.
Dieser Text ist im St.Galler Tagblatt/chmedia am 8. Mai 2023 erschienen.
Diese Grafik zeigt die unterschiedlichen Pro Kopf Beiträge je nach Kanton.
