Am 1. Mai gehen wir für die Solidarität mit allen Arbeiterinnen und Arbeitern auf die Strasse und fordern bessere Arbeits- und Lebensbedingungen.
Auch in der Schweiz haben wir wichtige Forderungen und müssen für Verbesserungen und gegen den Abbau kämpfen.
Ein zentraler Kampf ist derjenige der Pflege für bessere Arbeitsbedingungen. Dieser Kampf schützt nicht nur die Gesundheit der Pflegenden. Sondern er schützt uns alle! Jede und jeder von uns wird einmal Pflege brauchen. Und mit besseren Arbeitsbedingungen und mehr Pflegepersonal im Einsatz erhalten wir eine bessere Pflege. Und nicht nur das: Wenn wir einmal krank sind, brauchen wir Pflegende, die Zeit haben, um uns gut zu pflegen und uns beizustehen. Und die nicht vom Einem zur Anderen hetzen müssen.
Am 28. November 2021, also vor 4,5 Jahren, hat eine riesige Mehrheit an der Urne ja gesagt zur Pflegeinitiative. Mehr als 2,1 Millionen Stimmberechtigte haben die Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen in der Pflege unterstützt und dem Bundesrat und dem Parlament einen klaren Auftrag erteilt. Nicht nur die Ausbildung sollte gefördert werden, sondern es braucht zwingend auch bessere Arbeitsbedingungen.
Das war ein Entscheid mit Weitsicht. Für unser Gesundheitswesen, für die Menschen, die tagtäglich in der Pflege – und auch in anderen Gesundheitsberufen – im Einsatz sind, für die Sicherheit der Patient:innen in unseren Spitälern, für die Bewohner:innen der Pflegeheime und für die Klient:innen der Spitex. Damit wir auch in Zukunft genügend Pflegepersonal haben.
Denn die Herausforderungen sind gross:
- In der Pflege können schweizweit über 14’000 Stellen nicht besetzt werden. Schaut man alle Pflege- und Betreuungsberufe, sind es sogar 30’000 Stellen.
- Wir sind extrem vom Ausland abhängig: Ein Drittel der Pflegefachpersonen haben ein ausländisches Diplom
- Es braucht bis 2030 rund 65’000 zusätzliche Pflegefachpersonen – weil der Anteil der alten Menschen zunimmt und weil wir immer mehr komplexere und chronische Krankheiten haben.
- 40% der Pflegenden steigen frühzeitig aus dem Beruf aus – nicht weil sie nicht mehr wollen, sondern weil sie nicht mehr können.
Der Handlungsbedarf ist also riesig.
Vielleicht habt ihr den grossartigen Film «HELDIN» von Petra Volpe gesehen. Er zeigt spannend wie ein Thriller, wie eine Pflegefachfrau in einer unterbesetzten Schicht von einer Patientin zum anderen rennt und doch niemandem gerecht wird.
Leider ist der Film ist keine erfundene Geschichte, sondern spielt sich so jeden Tag in unseren Spitälern ab. Wir haben es wohl alle schon selber oder bei uns Nahestehenden einmal erlebt: wie das Pflegepersonal gestresst ist und kaum Zeit für das notwendigste hatte. Und doch geht ihre Professionalität so weit, dass sie für die Patient:innen da sind. Leider – viel zu oft – bis zur Erschöpfung. Bis sie nicht mehr können.
Die Pflege ist schon lange am Anschlag. Danke sagen und klatschen wie in der Pandemie – erinnert ihr euch daran? – reicht schon längst nicht mehr.
Die Pflegenden sind zu Recht hässig und frustriert. «Ich habe beschlossen, den Beruf an den Nagel zu hängen», sagt eine junge Pflegefachfrau nach der Debatte im Nationalrat, die für mich ein echtes Trauerspiel war.
Sie bringt ein riesiges Problem auf den Punkt:
Mit der 1. Etappe der Umsetzung der Pflegeinitiative wurden wichtige Verbesserungen im Bereich der Ausbildung von mehr Pflegepersonal geschaffen. Seit dem 1. Juli 2024 werden Pflegefachpersonen in der Ausbildung finanziell unterstützt. Aber einmal mehr kommt der Föderalismus ins Spiel: Gewisse Kantone foutieren sich darum und geben nur das absolute Minimum. Und es ist eine bodenlose Frechheit, dass jetzt in kantonalen Sparpaketen wie unlängst in St.Gallen diese Verbesserungen schon wieder zusammengestrichen werden – nachdem in St. Gallen das Stimmvolk die Vorlage mit rund 90 Prozent angenommen hatte!
Und jetzt auch wird das auch bei euch im Thurgau gemacht: Die Beiträge sollen um 10% gekürzt werden und die Pflegestudierenden müssen 10% selber bezahlen – das ist doch einfach eine Schweinerei. Diese geplante Abbaumassnahme müsst ihr stoppen.
Die vollständige Umsetzung der Pflegeinitiative ist kein Wunschdenken, sondern sie ist eine Notwendigkeit. Sie ist unsere Verantwortung und unsere Verpflichtung – den Menschen gegenüber.
Letzten Montag haben auf dem Bundesplatz über 200 Pflegefachpersonen einen Appell mit 190’000 Unterschriften übergeben. Sie erinnerten die Parlamentarier:innen an ihre Pflicht: nämlich einen Verfassungsauftrag umzusetzen und ein griffiges Gesetz für bessere Arbeitsbedingungen zu verabschieden.
Doch schon der Bundesrat kam diesem Auftrag nicht nach und legte einen ungenügenden Vorschlag vor. Wichtige Forderungen, wie etwa eine echte Senkung der wöchentlichen Normalarbeitszeit, die angemessene Personaldotation und klare Finanzierungsvorschläge fehlten.
Was nun das Parlament diese Woche daraus gemacht hat, ist ein Schlag ins Gesicht der Pflegenden und missachtet den klaren Volksentscheid.
Mit polemischen Argumenten wollten SVP und FDP das Gesetz sogar an den Bundesrat zurückschicken. Die Umsetzung würde «zu viel kosten» und die Krankenkassenprämien steigen. Dabei sind Vorschläge auf dem Tisch, die ohne eine Finanzierung über Prämien auskommen. Geld ist genug da, ist nur eine Frage des politischen Willens.
Und was ganz klar ist: Einfach nichts zu tun kommt uns noch viel teurer zu stehen!
Es ist ein Skandal, dass das Parlament wichtige Elemente rausgestrichen hat – Da soll es nun nicht geben:
- Keine Senkung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit auf 45 Stunden – noch immer sind 50 Stundenwochen ohne Zuschläge möglich – dabei hätte diese Massnahme keine Mehrkosten zur Folge und ist eine wichtigen Massnahme für die Gesundheit der Pflegenden
- Keine Senkung der wöchentlichen Normalarbeitszeit, obwohl genau diese Massnahme echte Entlastung bringen würde
- Keine konkreten Vorgaben zum Ausgleich von Pikett- und Bereitschaftsdienst
- Kein Klagerecht für Arbeitnehmendenverbände
Dem gegenüber stehen nur minime Verbesserungen – auch wenn die wichtig sind:
- Ausgleich von Überstunden mit 25% ab der ersten Stunde
- Frist für Ankündigung der Dienstpläne von 4 Wochen im Voraus und vor allem Entschädigung von 25% bei Änderung in weniger als 4 Wochen
- Finanzierung der Zusatzkosten für die Langzeitpflege für die nächsten 4 Jahre durch Bund und Kantone.
- Bedarfsgerechte Personalausstattung als Verpflichtung für kantonale Leistungsaufträge – das ist eine echte Verbesserung, die uns erstmals gelungen ist.
Und das Gesetz bringt eine GAV Verhandlungspflicht, allerdings verbunden mit der problematischen, wenn auch sehr restriktiv formulierten Möglichkeit der Abrede.
Diese Debatte war extrem frustrierend und wir können überhaupt nicht zufrieden sein. Und doch gilt es eins zu sagen. Es ist das 1. Gesetz überhaupt zu Verbesserungen der Arbeitsbedingungen eines Berufes und erst noch eines Frauenberufes.
Wir dürfen jetzt nicht aufgaben. Sondern wir müssen den Druck aufrecht erhalten, damit der Ständerat muss die gestrichenen Bestimmungen wieder reinnimmt.
Stehen wir zusammen und kämpfen gemeinsam für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege! Für die Pflegenden und für uns alle!