Mit grosser Spannung erwarteten wir das Abstimmungsergebnis zur 10-Millionen-Schweiz-Initiative. Bis zum Schluss liefen auch noch Mobilisierungsaktionen. Die Erleichterung und die Freude über das deutliche Nein waren riesig. In der Sommersession sorgten auch die Finanzierung der 13. AHV-Rente und die Blackout-Initiative für spannungsgeladene Debatten.
Ich spreche nicht mehr zu allen Volksinitiativen, doch zum Bau neuer AKWs wollte ich unbedingt Stellung nehmen. Diese gefährliche Technologie darf kein Revival erfahren, zudem gibt bis heute keine Lösung für die langfristige Lagerung für abgebrannte Brennstäbe. Ich war in der Finanzkommission zur Beratung des Mitberichts dabei. Dieser zeigt mehr als deutlich auf, dass mit neuen AKWs enorme finanzielle Risiken auf den Bund zukommen. In meinem Votum habe ich von diesen Gefahren gesprochen. Keine Versicherung will derartige Risiken versichern, kein Kraftwerkbetreiber die exorbitanten Kosten, Kostenüberschreitungen und Planungsrisiken tragen. Am Schluss würde alles beim Staat, sprich Steuerzahlenden hängen bleiben. Nach der Rückweisung des Gegenvorschlags im Nationalrat, hiess ihn der Ständerat ein zweites Mal gut und zurück im Nationalrat wurde in einem unübersichtlichen, turbulenten Hin und Her der Gegenvorschlag knapp durchgedrückt.
Zahlreiche kleinere gesundheitspolitische Geschäfte
In der Gesundheitskommission lancierten wir die Verlängerung einer erleichterten Zulassung von Haus- und Kinderärzt:innen und Kinder- und Jugendpsychiater:innen mit ausländischem Diplom, wenn ein ausgewiesener Mangel besteht. Die Kantone sollen dann diese Ausnahmeregelung aktivieren können. Weil wir dafür sorgen müssen, dass die Kantone dennoch genügend in die Ausbildung von Mediziner:innen investieren, soll diese Ausnahmeregelung nur befristet verlängert werden.
Daten sind für die Forschung und auch für die Digitalisierung von grosser Bedeutung. Heute werden sie oft uneinheitlich und von verschiedenen Stellen erhoben. Neu wird im KVG das sogenannte «Once-Only-Prinzip» eingeführt und das Bundesamt für Statistik soll diese nicht-personenbezogenen Daten einheitlich erheben. Einzig die SVP war nicht für Eintreten. Sie wehrt sich gegen alle staatlichen Digitalisierungsprojekte.
Ich habe bei beiden Geschäften die unterstützende Haltung der SP-Fraktion vertreten, beide Vorlagen wurden klar angenommen. Weniger erfolgreich war ich bei der Unterstützung einer Standesinitiative aus dem Kanton St. Gallen, die verlangt, dass die Tarife für versorgungsrelevante Spitäler stärker und regelmässig angepasst werden müssten. Die Mehrheit war der Meinung, dass bestehende Instrumente reichten und die Kantone genügend eigenen Spielraum besässen.
Unsägliche Debatten führten wir zur Motion Würth, die verlangt, dass der Bundesrat die WHO-Empfehlung, dass jeglicher Alkoholkonsum schädlich sei, nicht anwenden soll und zuerst die Resultate einer Studie aus Spanien abwarten muss. Was im Ständerat «schwungvoll» von der Weinlobby durchgepusht wurde, wurde dann in unserer Gesundheitskommission vertieft, allerdings unterlagen wir mit 9:13 bei 3 Enthaltungen. Besagte Studie untersucht die Entwicklung von 50- bis 75-jährigen (!) Personen, die bereits länger Alkohol konsumieren. Die Einwände von Public-Health-Expert:innen, dass sich diese Studie nicht als Referenz eigne, keine Ergebnisse für Jüngere bringe und eine Gutheissung der Motion ein völlig falsches Zeichen sei, wurden nicht gehört. Die Probleme der Schweizer Weinproduzent:innen löst man nicht so! Das Lobbying der Weinbranche erreichte uns auch noch bei einer Vorlage der Wirtschaftskommission, die verlangt, dass es eine Klimareserve beim Wein geben soll.
Beide Gesundheitskommissionen haben sich vertieft mit dem Thema Pflegende Angehörige beschäftigt und insgesamt drei Motionen eingebracht. Pflegende Angehörige leisten einen wichtigen Beitrag und es ist auch richtig, dass sie für gewisse Leistungen angestellt werden können – im übrigen als Folge eines Bundesgerichtsentscheids. Was aber nicht geht, ist die Geschäftspraxis einiger Firmen, pflegende Angehörige zu tiefen Löhnen anzustellen und dann die grosse Differenz (KVG-Tarif und Restfinanzierung) abzukassieren. Zwar haben gewisse Kantone reagiert und auch der Kanton St. Gallen hat die Restfinanzierung in diesen Fällen reduziert. Aber ist wichtig, zusätzliche Punkte zu regulieren, damit die Leistungen, die die pflegenden Angehörigen erbringen dürfen, klarer definiert sind, die Qualität stimmt und auf den Rechnungen ausgewiesen werden muss, wenn Angehörige die Leistung erbracht haben.
Finanzierung der 13. AHV-Rente
Mit harten Bandagen wurde um die Finanzierung der 13. AHV-Rente gerungen und es blieb bis zum Schluss spannend. Wobei in der Kommission bei der morgendlichen Differenzbereinigung sowie in der Einigungskonferenz von den Gegner:innen primär geschwiegen und jegliche Kompromissfindung verweigert wurde. Der Ständerat hatte sich nochmals Richtung Nationalrat bewegt. Dass SVP, FDP und GLP gnadenlos an ihrer Position auch minimalsste Lohnprozenterhöhung abzulehnen festhalten, ist schlimm. Ihr Konzept ist so einfach wie klar: Mit wenigen, bis 2033 befristeten Mehrwertsteuereinnahmen generieren sie viel bürokratischen Aufwand und erhöhen den Druck auf das Rentenalter. Mit der Weigerung, das Resultat der Einigungskonferenz anzunehmen, wollen sie die AHV in die roten Zahlen treiben, um Leistungsabbau und vor allem eine Erhöhung des Rentenalters zu erzwingen. Ihre heuchlerische und sachlich übrigens falsche Behauptung, die jungen Familien würden mit der Mehrheitslösung über die Massen belastet, verfängt nicht. Der Druck in ihren Fraktionen war enorm, Abweichler:innen wurden «bearbeitet», SVP-Fraktionschef Aeschi ging vor jeder Abstimmung durch die Reihen und hat auf seine Leute eingeredet. Dass die FDP das Rentenalter erhöhen will, ist bekannt, dass die SVP entgegen dem Abstimmungsverhalten ihrer Wählerschaft nun auch unverhohlen ein höheres Rentenalter anpeilt neu. Die GLP will Lohnbeiträge nur für Finanzierung ihrer Familienzeitinitiative heranziehen. Dabei sind die Lohnbeiträge über alle Sozialversicherungsträger sogar zurückgegangen. Die Rechnung für eine junge Familie zeigt, dass die Mischvariante – Mehrwertsteuer plus Lohnbeiträge – für die Finanzierung der 13. AHV-Rente die günstigste ist. Die private Finanzierung einer Zusatzrente in der Höhe der 13. AHV käme sie teurer und eine reine Mehrwertsteuererhöhung belastet sie mehr als die Mischvariante. Dass der Nationalrat nur die Mehrwertsteuererhöhung genehmigt und die Lohnbeiträge ablehnt, ist sehr bedenklich.
Wie immer haben wir auch noch viele weitere wichtige Vorlagen behandelt. Die Änderungen im Nachrichtendienstgesetz wurden gutgeheissen. Überraschend konnte die Weiterführung des Mehrwertsteuer-Sondersatzes für Beherbergung gestoppt werden. Auch werden in nächster Zeit diverse Referenden auf uns zu kommen. Schon vor der Sommerpause startet dasjenige gegen die skandalöse Aushöhlung der kantonalen Mindestlöhne. Zudem wird es auch gegen den Indirekten Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative das Referendum ergriffen.