Unsoziales Sparspaket führt zu Kürzung des Kinderabzuges bei der Prämienverbilligung
von Barbara Gysi, Nationalrätin, Wil SG, erschienen im Links 1/2014
Im Sorgenbarometer der KonsumentInnen stehen die Krankenkassenprämien und Gesundheitskosten seit Jahren zuoberst, doch der Kanton St. Gallen kürzt einmal mehr die Gelder für die Prämienverbilligung für Familien und Einzelpersonen übermässig. Die Vorgaben, wer im Jahr 2014 Prämienverbilligung erhalten kann, müssen in der Folge massiv verschärft werden. Die Quittung der happigen Sparpakete: Kürzung der Kinderabzüge, Reduktion von Fahrkosten und Mietwert.
Bei der Einführung des Krankenversicherungsgesetzes KVG hat man mit dem Instrument der Prämienverbilligung eine Massnahme geschaffen, um Familien und Menschen mit geringem Einkommen zu entlasten. Ziel war, dass die Prämienbelastung nicht mehr als 8 Prozent des Einkommens beträgt, heute verschlingen im Kanton St. Gallen die Prämien annähernd 15%. Längst ist die Bezahlung der Krankenkassenprämien eine der Hauptsorgen geworden, entsprechend gross sind bei vielen Menschen die Ausstände. Die Prämien steigen jedes Jahr weit mehr als die Löhne und die Mittel für die Prämienverbilligung reichen bei weitem nicht aus. Leidtragende sind Familien bis in den Mittelstand und Einzelpersonen mit bescheidenem Einkommen.
In den letzten 10 Jahren sind die Krankenkassenprämien total um 60% gestiegen. Die Standardprämie für Erwachsene kletterte von Fr. 225.40 auf satte Fr. 362.20. Im gleichen Zeitraum sind die für die individuelle Prämienverbilligung für Familien und Einzelpersonen (IPV) verfügbaren Mittel im gleichen Zeitraum aber um 7% von 71,5 Millionen auf 66,8 Millionen gesunken. Das ist eine verkehrte Welt, ein massives Ungleichgewicht. Wenn man das Kantonsbudget anschaut, steht zwar für die Prämienverbilligung insgesamt ein höherer Betrag. Weil aber das Gesetz vorschreibt, dass Prämien für EL-Beziehende und Ersatzleistungen der Gemeinden vom gleichen Topf bezahlt werden müssen und dort kein Spielraum besteht, schrumpfen die vorhandenen Mittel für die „normalen“ Haushalte derart massiv. Jahr für Jahr wurden darum die Vorgaben zum Erhalt der IPV verschlechtert. Weil der Kantonsrat im Sparpaket die IPV-Mittel um weitere 6,5 Millionen gekürzt hat, macht man jetzt nicht einmal mehr Halt vor einer Kürzung des Kinderabzuges. Familien können bei der Berechnung des Anspruchs auf IPV 11% weniger pro Kind abziehen als im Vorjahr. Das trifft Familien massiv und viele werden darum nichts mehr erhalten. Dieses Sparen auf dem Buckel von Kindern und Familien ist skandalös. Völlig daneben ist auch, dass der Kanton kleinere Beträge gar nicht mehr auszahlen will. IPV-Beiträge unter 100 Franken werden nicht mehr ausbezahlt. Wenn man in knappen Verhältnissen lebt, ist selbst dieser Betrag wichtig und ein willkommener Zustupf. Es ist schlichtwegs zynisch, wenn als Begründung angeführt wird, der Abwicklungsaufwand zu hoch sei. Wenn es um die Steuern geht, dann müssen aber auch Kleinstbeträge bezahlt werden.
Seit Jahren werden im Kanton St. Gallen Firmen und Gutverdienende mit Steuererleichterungen entlastet mit der Folge, dass wir massive Sparpakete auszubaden haben. Nicht nur bei der Prämienverbilligung sind NormalbürgerInnen und Menschen mit kleinen Einkommen die Leid tragenden. Doch hier zeigt es sich besonders stark. Die Zahl der IPV-BezügerInnen nimmt jährlich ab, obwohl der Prämienanstieg die Lohnerhöhungen mehrfach auffrisst. Der Vergleich mit anderen Kantonen zeigt auch, dass St. Gallen zu den knausrigsten gehört. Nur gerade 3 Kantone geben noch weniger eigene Gelder zu den Bundesbeiträgen für die Prämienverbilligung. Auf der anderen Seite sind gerade bei uns die Prämien im Durchschnitt am stärksten gestiegen.
Diese unsoziale Abbaupolitik vergrössert die Schere zwischen arm und reich. Zukunft statt Abbau – mit unseren beiden Initiativprojekten bekämpfen wir diesen Abbau. Mit der Initiative „Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle“ sollen die Mittel für die Prämienverbilligung deutlich und für die Betroffenen spürbar erhöht werden. Die kantonalen Mittel sollen aufgestockt werden, damit wir uns im Mittelfeld der Schweizer Kantone bewegen.
Finanziert werden kann unsere Initiative sehr gut. Denn der kantonale Finanzplan sieht schon übernächstes Jahr wieder hohe Überschüsse vor und unsere Steuergerechtigkeitsinitiative wird dank höherer Vermögenssteuererträge ebenfalls dazu beitragen.