Die Krankenkassenprämien belasten das Haushaltsbudget von vielen Familien, Alleinerziehenden oder Pensionierten stärker als die Steuern. Das führt zu Armut. Die Prämien müssen darum dringend vergünstigt werden.
Wer an Standaktionen Unterschriften für die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP Schweiz sammelt, hat es vermutlich selbst erlebt: Passantinnen und Passanten erzählen, wie schwer es fällt, jeden Monat für die Krankenkasse aufzukommen. Es erreichen uns auch viele sehr persönliche Zuschriften. Da sind Alleinerziehende und Familien, die wegen kantonalen Sparmassnahmen keine Prämienverbilligung mehr bekommen und die Rechnungen kaum bezahlen können. Auch Pensionierte mit knappen Renten und Alleinstehende mit tiefen Löhnen trifft es hart, wenn sie keine Unterstützung erhalten.
Immer mehr Menschen können die Prämien überhaupt nicht mehr bezahlen, geraten in die Schuldenfalle und landen auf «schwarzen Listen». Sie erhalten dann nur noch Notfallbehandlungen. Der Kanton Thurgau schreckt nicht einmal davor zurück, Kinder von Behandlungen auszuschliessen. Eine Petition der SP Thurgau will diesen Missstand beseitigen.
Eine bessere Entlastung der tieferen und mittleren Einkommen durch mehr Prämienverbilligung ist dringend. Das belegen auch zwei Erhebungen des Bundesamts für Statistik, die diesen Sommer veröffentlicht wurden: der Armutsbericht und die Erhebung der Haushalteinnahmen und -ausgaben.
Die Armut nimmt zu
Nachdem in den Nullerjahren die Zahl der von Armut betroffenen Menschen in der Schweiz rückläufig war, steigt sie seit 2013 wieder an. 2017 galten über 8 Prozent der Bevölkerung als arm. Das sind 675 000 Menschen. Davon sind 165 000 erwerbstätig. Diese so genannten „Working Poor“ entsprechen fast der Bevölkerung der Stadt Basel! Statistisch von Armut betroffen gelten alleinstehende Personen mit einem Monatsverdienst von 2259 Franken oder Familien mit zwei Kindern unter 14 Jahren mit einem Einkommen von 3990 Franken.
Unter den Betroffenen lassen sich vier Gruppen ausmachen: Einelternhaushalte, Kinder und Jugendliche, alleinstehende Pensionierte sowie Paare im Rentenalter.
Jedes zehnte Kind im Schulalter ist von Armut betroffen. Über 15 Prozent der alleinerziehenden Eltern, meistens Frauen, gelten als arm. So sind viele Kinder und Jugendliche bereits in jungen Jahren von vielem ausgeschlossen und verfügen nicht über die gleichen Startchancen- Dies in einem der reichsten Länder der Welt.
Fast jede vierte alleinstehende Pensionierte und jedes zehnte Rentner-Ehepaar ist arm. Viele haben ihr Leben lang hart gearbeitet, leben nun von der AHV und bestenfalls einer kleinen BVG-Rente. Das darf nicht sein!
Krankenkassenprämien belasten stärker als die Steuern
Immer mehr Haushalte müssen mehr Geld für die Krankenkassenprämien ausgeben als für die Steuern. Betraf dies 2006 noch gut 30 Prozent der Bevölkerung, so waren es 2016 bereits über 37 Prozent. Die Krankenkassenprämien stiegen in diesem Zeitraum um über 30 Prozent, während die Steuerlast um „nur“ 16 Prozent zunahm. Wer mehr für die Krankenkassenprämien ausgeben muss als für die Steuern, lebt häufiger als andere in einem Haushalt mit Kindern und Jugendlichen oder ist über 65 Jahre alt.
Mit unserer Prämien-Entlastungs-Initiative bestimmen nicht mehr die öffentlichen Finanzen (Kantons- und Bundesbudget), in welchem Mass Haushalte mit mittleren und tiefen Einkommen unterstützt werden. Entscheidend ist die persönliche, finanzielle Situation der Prämienzahlenden.
Die Prämien-Entlastungs-Initiative ist gerecht
Müssen höchsten zehn Prozent des Einkommens – unter Berücksichtigung von allfälligem Vermögen – für die Krankenkassenprämie ausgegeben werden, erreichen wir endlich das Sozialziel, wie es in den Grundzügen des Krankenversicherungs-gesetzes angedacht war.
Unsere Initiative hilft vor allem Haushalten mit Kindern, Rentnerinnen und Rentnern sowie Menschen mit tieferen Einkommen. Es ist gerecht, beim verfügbaren Einkommen anzusetzen, Kinder und Jugendliche anzurechnen und den Status von Alleinerziehenden zu berücksichtigen. Dieses Vorgehen wird zu einer deutlichen Verbesserung der Situation von allen führen, die heute unter der Prämienlast leiden.
Wie notwendig diese ist, zeigen uns die erschreckenden Beispiele und die jüngsten Zahlen. Darum: Wer noch nicht unterschrieben hat, macht dies noch heute. Bogen finden sich unter bezahlbare-praemien.ch – Merci.