Die von der Geschäftsleitung der SP SG im Dezember vorgeschlagenen KandidatInnen wurden von den über 100 SP-Delegierten einstimmig nominiert.

 

Barbara Gysi, Claudia Friedl, Arber Bullakaj, Ruedi Blumer, Laura Bucher, Bettina Surber, Dario Sulzer, Bernhard Hauser, Anna Bleichenbacher, Karin Blöchlinger, Gallus Hufenus und Martin Sailer. (Nähere Infos zu den KandidatInnen erhielten die Medien in den Weihnachtstagen.) Die nominierten KandidatInnen stammen aus dem gesamten Kanton, repräsentieren alle Alters- und Lebenslagen und die ganze Breite der sozialdemokratischen Bewegung in unserem Kanton.

 

Christian Levrat stellte in seiner Parteitagsrede die anstehenden Wahlen in den nationalen Kontext: «Es geht nicht um ein paar Prozent WählerInnenanteil. Es geht um die Art, wie wir in diesem Land und in dieser Gesellschaft miteinander umgehen. Es geht nach einer verlorenen Legislatur darum, in den wichtigsten Themen – Ausbildung, Altersvorsorge, Krankenkassen, Gleichstellung von Mann und Frau – das Land endlich wieder vorwärts zu bringen.» Verloren sei die ablaufende Legislatur deshalb gewesen, weil die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat keine Lösungen ermöglicht habe; so gab es zwischen 2015 und heute zum Beispiel deutliche Rückschritte in der Gleichstellung von Mann und Frau und auch nicht die dringend nötigen Fortschritte im Kampf gegen die Klimaerhitzung. Levrat lobte die Arbeit der St.Galler Nationalrätinnen Barbara Gysi (seit 2012 im Rat) und Claudia Friedl (seit 2013): «Beide weisen heute eine eindrückliche Bilanz aus. Claudia Friedl in der Aussen- und Klimapolitik, Barbara Gysi in der Gesundheits- und Gewerkschaftspolitik.» Beide engagieren sich im Rat für die entscheidenden Themen der nächsten Legislatur. Zu diesen äusserten sich in Videobotschaften und Live-Statements auch alle anderen 10 KandidatInnen sehr deutlich und mit substanziellen Forderungen.

 

Die SP lanciert im Frühling die nationale «Prämienbegrenzungsinitiative». Ziel ist die Entlastung der Haushalte bei den Gesundheitskosten: Niemand soll mehr als 10 Prozent seines Einkommens für Prämien aufwenden müssen. In der Realität liegen diese Ausgaben im Kanton St.Gallen zwischen 13 und 20 Prozent. Tendenz weiter steigend. Das ist aus Sicht der SP eine inakzeptable Entwicklung. Die SP will sie stoppen und sammelt die Unterschriften im kommenden Frühling.

Auch in der Klimapolitik ist es die SP, die sowohl auf nationaler, als auch auf kantonaler und kommunaler Ebene regelmässig Vorstösse einreicht; Ziel der SP-Politik ist die rasche Umsetzung der Pariser Klimaziele. Dafür engagieren sich SP-Mitglieder auf allen politischen Ebenen.