Unterschriften sammeln in Wil
Die Energiepreise steigen rasant und führen zu einem massiven Teuerungsschub. Dazu drohen Krankenkassenprämien zu explodieren. Ein noch nie dagewesener Prämienschock von bis zu 10 % wird für diesen Herbst vorausgesagt. Dieser massive Anstieg der unsozialen Kopfprämien bringt viele Haushalte in grosse Bedrängnis.
Bereits heute ist im Kanton St.Gallen eine durchschnittliche Belastung durch die Krankenkassen von 15 % für viele Familien und Rentner:innen bittere Realität. Kantonsrat und Regierung weigern sich, trotz hoher Rückstellungen und Millionenüberschüssen in der Kantonsrechnung jetzt zu handeln.
Es ist sogar noch schlimmer: In den letzten Jahren wurde die Prämienverbilligung in St.Gallen bei weitem nicht vollständig für die Entlastung eingesetzt. Die Folge: Immer mehr Menschen mit geringen und mittleren Einkommen werden um die dringend notwendige Unterstützung geprellt. Dazu kommt, dass ein immer grösserer Anteil der knausrig bemessenen Prämienverbilligung den Bezüger:innen entzogen wird. Der Grund: Der Anteil der Prämienverbilligung an Ergänzungsleistungs- und Sozialhilfebeziehende ist massiv angestiegen und wird aus demselben Topf finanziert.
Prämien-Entlastungs-Initiative senkt die Belastung
Mit unserer nationalen Prämien-Entlastungs-Initiative fordern wir eine maximale Belastung durch die Krankenkassenprämien von 10 % des verfügbaren Einkommens – unter Berücksichtigung des Vermögens. Damit könnten schweizweit rund 4 Milliarden mehr für die Unterstützung von Familien, Alleinstehenden und Rentner:innen mit bescheidenen und mittleren Einkommen eingesetzt werden. Gleichzeitig sollen die grossen kantonalen Unterschiede beseitigt werden. Die Finanzierung soll hauptsächlich durch einen höheren Bundesanteil geregelt werden.
Substanzielle Verbesserung durch den Gegenvorschlag
In der Sommersession der Nationalrat den Gegenvorschlag des Bundesrats substanziell verbessert und so stehen insgesamt 2,2 Milliarden mehr für die Prämienverbilligung zur Verfügung. Zwei Elemente sind im Gegenvorschlag drin. Der Bundesrat wollte nur die kantonalen Mittel leicht erhöhen, indem der kantonale Anteil neu an die durchschnittliche Prämienbelastung der Haushalte geknüpft wird. Das ist sinnvoll, doch reicht es nirgends hin, weil immer noch zu hohe Belastungen zugelassen werden und eine halbe Milliarde Franken mehr viel zu wenig bringt. Zusätzlich haben wir nun beschlossen, dass die Mittel für die Prämienverbilligung der Ergänzungsleistungbeziehenden neu nicht mehr aus dem Prämienverbilligungstopf finanziert werden dürfen, sondern aus dem allgemeinen Haushalt. Das bringt weit über zwei Milliarden mehr und entlastet langfristig sogar noch mehr, weil der Anteil der Ergänzungsleistung (EL) deutlich stärker gewachsen ist. Weil der Bund einen grösseren Anteil an die EL-Finanzierung erbringt, muss er sich in grösserem Mass an den Kosten des Gegenvorschlags beteiligen. Im Kanton St.Gallen würde durch den Gegenvorschlag rund 178 Millionen Franken mehr Geld für die Entlastung der Bevölkerung eingesetzt. Das sind rund 40 % – eine massive Verbesserung!
Gelungen ist dieser starke Gegenvorschlag unter dem Druck des drohenden Prämienschocks. Denn wenn das Parlament nicht liefert, steigen die Chancen der Volksinitiative in der Abstimmung. Die Beratungen im Ständerat werden sicher nicht einfach: Die Kantone wehren sich stark gegen höhere Ausgaben und SVP sowie FDP wollen auch die Bundeskasse schonen. Es bleibt also spannend.
Dieser Text ist im links 3.2022 der SP Kanton St.Gallen erschienen.