Die Schaffung der AHV ist eine der grössten, sozialen Errungenschaften in unserem Land und der wichtigste und sicherste Pfeiler der Altersvorsorge. Die Finanzierung ist solide und solidarisch. Alle bezahlen gleich hohe Lohnprozente ein und auch die hohen Einkommen bekommen nicht mehr als die Maximalrente (2350 Fr. für Einzelpersonen, 3525 Fr. Ehepaare). Dank der gestiegenen Produktivität und der Lohnsteigerung steht die AHV finanziell gut da und die Lohnprozente sind über all die Jahre gleich geblieben. Mit der Vorlage Altersvorsorge 2020 soll der demographischen Veränderung Rechnung getragen werden. Wichtig ist keine Abstriche bei den Renten zu machen und ein sicheres Altern zu ermöglichen.
Eine andere Realität erlebt derzeit eine Gruppe Arbeitnehmende, die ihren Lebensabend in der ursprünglichen Heimat verbringt. Man sollte meinen, wer in der Schweiz gearbeitet, zu unserem Wohlstand beigetragen und AHV-Beiträge einbezahlt hat, sollte im Alter auch seine Rente erhalten. Dem ist aber nicht automatisch so. AHV-Renten werden nur in Ländern ausbezahlt, mit denen die Schweiz ein Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen hat. Vom Rentenbezug ausgeschlossen sind darum seit 2010 Rentnerinnen und Rentner, die im Kosovo leben. Viele Kosovaren sind als Gastarbeiter oder während dem Balkankrieg hierhergekommen, haben gearbeitet – oftmals harte, körperliche Arbeit zu tiefen Löhnen – und jetzt wird ihnen in der ehemaligen Heimat keine Rente ausbezahlt. Im Gegensatz zu den übrigen Staaten auf dem Balkan hat die Schweiz das Abkommen mit dem ehemaligen Jugoslawien ausgesetzt. Begründung war u.a. die fehlende Sozialversicherungsgesetzung in Kosovo, mangelhaftes Zivilstandsregister. Tausende von Menschen im Rentenalter sind jetzt ihrer Alterssicherung beraubt und fühlen sich zu recht geprellt. Die Gewerkschaften haben haben sich stark dafür eingesetzt, dass ein neues Abkommen ausgehandelt und eine Übergangslösung geschaffen wird. Mit einem Vorstoss im Nationalrat mache ich Druck, dass es endlich vorwärts geht, denn der kosovarische Staat hat zwischenzeitlich seine Hausaufgaben gemacht. Eine Lösung ist dringend, denn es kann doch nicht sein, dass diesen Rentner/innen ihre AHV vorenthalten wird.
Dieser Artikel ist am 23. Juli 2015 als Polittalk in den Wiler Nachrichten erschienen.