Bewegt, überraschend und eindrücklich: So bleibt mir diese Sommersession in Erinnerung. Geendet hat die Session mit einem historischen Moment, der Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Selenski. Zu einem Zeitpunkt, an dem heftige Kämpfe toben, die Bevölkerung mit den Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms konfrontiert ist und vielerorts ums Überleben kämpft. Selenskis Rede rüttelte auf und bewegte stark. Die Schweiz müsste mehr tun. Doch unsere Bemühungen, 5 Milliarden für den Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen oder unter bestimmten Bedingungen auch die Wiederausfuhr von Waffen zuzulassen wurden abgelehnt, einzig die Ausserdienststellung von Panzern angenommen. Auch die russischen Geschäfte und Oligarchengelder werden nicht konsequent blockiert. Das ist beschämend. Das ukrainische Volk muss in der Selbstverteidigung und beim Wiederaufbau stärker unterstützt werden.
Rentenkrimi
Zentrales Geschäft der Sozial- und Gesundheitskommission SGK war die Behandlung der Renteninitiative der Jung-FDP. Sie verlangt eine Erhöhung des Rentenalters auf 66 und dann schrittweise weitere Erhöhungen, die an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Nachdem es in der Kommission klar war, dass weder ein direkter noch ein indirekter Gegenvorschlag ausgearbeitet, geschweige denn die Initiative unterstützt wird, sah es im Rat plötzlich anders aus. Ich vertrat das Geschäft als Kommissionssprecherin. Die Abstimmung über die Rückweisung des Geschäfts an die Kommission, mit dem Auftrag einen indirekten Gegenvorschlag inklusive einer Schuldenbremse für die AHV auszuarbeiten, war eine dicke Überraschung und fiel äusserst knapp aus. Zuerst wurde gab es eine Ablehnung einer Rückweisung mit Stichentscheid des Präsidenten. Dann stolperten noch einige Parlamentsmitglieder in den Saal und Initiant Andri Silberschmidt verlangte Rückkommen (das verlangt man in der Regel, wenn ein Fehler passiert ist, nicht wenn die Leute nicht da waren). Mit einer Stimme Differenz wurde dann erst zuerst Rückkommen und dann auch die Rückweisung mit Auftrag eine Schuldenbremse für die AHV zu erarbeiten gutgeheissen. Die SGK hielt dann Anfangs dieser Woche eine Zusatzsitzung ab, die ich als Vizepräsidentin geleitet habe. Diverse, sehr offen formulierte Vorschläge gingen ein. Die Verwaltung zeigte uns den engen Zeitfahrplan für die Erarbeitung der Vorlage auf, wobei erst noch sämtliche üblichen Fristen für die Vernehmlassung gekürzt würden. Favorisiert wurde ein Lebensarbeitszeit-Modell. Das ist eine sehr komplexe und schwer umsetzbare Idee, zu der erst im letzten Dezember ein Postulat angenommen wurde. Das heisst, dass der Bundesrat sowieso einen Bericht erarbeiten muss. Gleichzeitig hat er den Auftrag, bis Ende 2026 eine neue AHV-Stabilisierungsvorlage zu unterbreiten. Anstatt im Hauruck-Verfahren bis Ende November einen Gegenvorschlag zusammenzuschustern, hat die Kommissionsmehrheit dann entschieden, an ihren ursprünglichen Anträgen festzuhalten. Die SVP wollte das Geschäft vom Tisch haben, so hat die Kommissionsmehrheit via Ordnungsantrag die Traktandierung noch diese Woche im Nationalrat verlangt. SVP und GLP waren im Zickzackkurs unterwegs. Hatten sie im Nationalrat zur Rückweisung beigetragen, war es in der zweiten Diskussion anders: Die Renteninitiative und alle Ansinnen auf Gegenvorschläge wurden abgewiesen. Vor den Wahlen im Herbst unpopuläre Rentenaltererhöhungen zu propagieren, wäre heikel – und vor allem unnötig, denn bis 2030 ist die Finanzierung der AHV gesichert.
Als Vizepräsidentin der SGK bin ich bereits jetzt bis im Spätsommer in die Sitzungsleitung eingebunden, da die Präsidentin im Mutterschaftsurlaub ist. Die Vorbereitung und Führung der Sitzungen ist spannend, und ich freue mich über diese Aufgabe.
Im Ständerat wurde erneut über einen Gegenvorschlag zur SP-Prämienentlastungsinitiative debattiert. Ständerat Beni Würth hat wieder für Nichteintreten plädiert und zur Verschlechterung des Gegenvorschlags beigetragen. Der Ständerat hat auf Druck der Kantone nur einen minimalsten Gegenvorschlag beschlossen: nur 350 Millionen mehr für die Prämienverbilligung. Der Nationalrat beschloss eine Erhöhung um 2,1 Milliarden. Die SGK-Nationalrat wird Anfang Juli wieder darüber beraten und wir werden alles tun für eine anständige Lösung.
Bundesfinanzen – Ringen um Nachtragskredite und neue Ausfälle
Aus der Finanzkommission behandelten wir die Staatsrechnung und Nachtragskredite. Covid-19 und der Ukraine-Krieg sind Gründe für das grosse Defizit im 2022. Der Bundesrat will 2024 überall 2% der Kosten einsparen. Das umzusetzen wird eine grosse Herausforderung!
Viel zu reden gaben einzelne Nachtragskredite. Der Bundesrat hatte mit den Sozialpartnern einen Teuerungsausgleich von 2,5% ausgehandelt. Zur Finanzierung fehlten aber 31 Millionen Franken, die in einem Nachtrag hätten gutgeheissen werden müssen. Auch hier stellte sich der Ständerat quer und lehnte den Kredit ab. Die Departemente sollen den Betrag intern kompensieren, zusätzlich zu den Kürzungen, die ihnen schon im Voranschlag aufgebrummt wurden. Schwierig ist, dass der Nationalrat zwei Vorstösse der SVP gutgeheissen hat, die die Pensionskassenlösung des Bundespersonals massiv verschlechtern würden. Nun müssen wir versuchen, sie im Ständerat noch zu versenken.
Unsäglich und unwürdig war die Diskussion zu den Unterbringungsprovisorien für Asylsuchende. Die Kantone unterstützten den Kredit für Containerbauten, der Ständerat verweigerte ihn Runde für Runde. Selbst einem Kompromiss mochte er nicht zustimmen. Die Einigungskonferenz stützte den Kompromiss, doch der Ständerat blieb hart und provoziert damit eine chaotische und unmenschliche Situation im Herbst.
Heftig sind auch die Ausfälle durch den Entscheid zur Abschaffung des Eigenmietwerts bei der Besteuerung von Wohneigentum. Dem Bund entgehen damit 2 Milliarden Einnahmen. Das ist so nicht verkraftbar, eine solche Vorlage müsste zwingend kostenneutral ausfallen.
Über viele weitere Vorlagen haben wir debattiert. Gefreut hat mich, dass nun eine Gesetzesänderung zum Stimmrechtsalter 16 ausgearbeitet wird. Bei der Revision des Raumplanungsgesetzes als Gegenvorschlag zur Landschaftsschutzinitiative konnte glücklicherweise ein vertretbarer Kompromiss gefunden werden, der das Bauen ausserhalb der Bauzone eindämmt. Es darf keine zusätzliche Fläche mehr überbaut werden und es gibt eine Abbruchprämie, die über eine Mehrwertabgabe bei Umzonungen finanziert wird. Nicht verhindern konnten wir den Kredit im Aggloprogramm für den Autobahn-Anschluss Güterbahnhof St. Gallen. Doch noch besteht Hoffnung, dass es dank des Widerstands in der Stadt nicht so weit kommen wird.
Ein bunter, starker Feministischer Streiktag am 14. Juni mit Aktionen auch auf dem Bundesplatz und einer ausserordentlichen Session zur Gleichstellung rundete die Session ab. Die Verschärfung des Sexualstrafrechts ist am Freitag in der Schlussabstimmung angenommen worden. Das ist eine riesige Verbesserung. Doch sonst haben wir noch viel Arbeit vor uns!
Ein anstrengendes erstes Halbjahr geht nun zu Ende. Der Wahlkampf für die Ständeratsersatzwahl hat einen Vorgeschmack geliefert auf den Wahlherbst, wo wir die Allianz des Bauernverbands mit Economiesuisse und Gewerbeverband auf keinen Fall unterschätzen dürfen. Ich bin froh, dass ich über den Sommer auch wieder einmal länger Ferien machen kann und wünsche Ihnen eine gute – und nicht zu heisse und trockene – Zeit!