Turbulente Sitzungen zu den Nachtragskrediten. Spannende Debatten zur Gesundheitspolitik mit zwei Volksinitiativen. Auseinandersetzungen, wie die Bevölkerung am besten unterstützt wird, um den Preisschock durch den Krieg in der Ukraine aufzufangen. Und die Frage, wie die Energieversorgung rasch umgebaut werden kann. Diese Themen prägten für mich die Sommersession Ausgabe 2022. Dazwischen erschien der Artikel im St. Galler Tagblatt, dass ich motiviert und engagiert gemeinsam mit meiner Nationalratskollegin Claudia Friedl wieder für die Wahlen 2023 antreten will. Gerade diese Session zeigte mir einmal mehr, wie weit meine Netzwerke gespannt sind und in wie vielen Themen ich aktiv einen Beitrag leisten kann. Mittendrin gab es für mich einen emotionalen und ehrenvollen Moment ausserhalb des Bundeshauses: Die Delegierten des SBK, des Berufsverbands der Pflegefachleute, wählten mich zu ihrem Ehrenmitglied, als Dank und Anerkennung für meinen Einsatz für die Pflegenden in der nationalen Politik. Ich bin zutiefst berührt. Für mich ist das selbstverständlich auch ein zusätzlicher Ansporn, zu einer raschen und wirkungsvollen Umsetzung der Pflegeinitiative beizutragen.
Covid-Nachtragskredite mit schwierigen Erkenntnissen
Die Impfstoffbeschaffungen gaben schon in früheren Debatten Anlass zu hitzigen Diskussionen. Die einen finden, wir seien jetzt «genügend immunisiert» und es reichten deutlich weniger Impfdosen. Andere stören sich daran, dass leider auch Impfstoffe vernichtet werden mussten, obwohl sie dem Covax-Programm überlassen wurden. Wenn aber die Finanzkommissionen hingehen und eine neue Impfstrategie machen, dann ist das schlicht unseriös. Angestossen durch die Kürzung des Ständerats entdeckte das Bundesamt für Gesundheit Ungereimtheiten. Möglicherweise seien gewisse Bestellungen ohne Parlamentsvorbehalt abgeschlossen worden. Bundesrat Berset leitete dazu sofort eine Administrativuntersuchung ein. Über das Pfingstwochenende musste die Verwaltung die Finanzflüsse und Verträge sichten, damit wir die jetzt notwendigen Kredite mit genügend Kenntnissen über den Sachverhalt treffen konnten. Das geschah für mich in genügender und transparenter Weise, führte aber bereits zu früher Morgenstunde – unsere Finanzkommission tagte von 6 bis 8 Uhr – zu roten Köpfen und unseriösen Milchbüechlirechnungen. Der Nationalrat hielt in der Differenzbereinigung am höheren Betrag und somit der bundesrätlichen Impfstrategie fest. Der Ständerat kürzte im Wissen darüber, dass dann die Verträge für 2023 nichtig würden. Gestern entschied die Einigungskonferenz dann den Betrag. zu kürzen Der Nationalrat lehnte dieses Ergebnis ab. Im Resultat bedeutete es zwar ebenfalls den tieferen Betrag, war aber eine klare Aussage, dass hier die rechtsbürgerlichen Sparer die Verantwortung für diesen unverantwortlichen Entscheid tragen müssen und damit die Impfstrategie und die Lieferungen für nächstes Jahr gefährden. Der Bundesrat muss jetzt neue Verträge für die Impfstofflieferungen für 2023 aushandeln, mit ungewissem Ausgang, ob dann rechtzeitig, genügend und der richtige Impfstoff verfügbar sein wird.
Den steigenden Gesundheitskosten begegnen und die Prämienlast senken
Zwei Debatten führten wir zu den Gesundheitskosten. Die Mittepartei hat eine untaugliche Volksinitiative für eine undifferenzierte Kostenbremse im Gesundheitswesen eingereicht, die sich einzig an der Lohn- und BIP-Entwicklung orientiert. In der Kommission wurden dem bundesrätlichen Gegenvorschlag die Zähne gezogen. Von unserer Seite konnten wir differenzierte Tarife hineinbringen. Für jeweils 4 Jahre festgelegte Kosten- und Qualitätsziele wurden nur von einer Minderheit unterstützt. Extremes Lobbying, vor allem von Leistungserbringerseite und Curafutura, zielte darauf, alles zu kippen. Doch es braucht auf der Kostenseite Massnahmen und eine grössere Kostentransparenz. Die Kosten- und Qualitätszielen konnten dann im Rat eine Mehrheit erreichen.
Unser Fokus lag auf der SP-Prämienentlastungsinitiative. Die hohe Belastung für die Prämienzahlenden ist schon lange ein drängendes Problem. Darum verlangen wir mit der Initiative, dass maximal 10% des Einkommens für die Krankenkassenprämien aufgewendet werden müssen. Dieses Sozialziel war schon bei Einführung des Krankenversicherungsgesetzes versprochen worden, damals war von 8% die Rede. Heute beträgt die durchschnittliche Belastung 14%, wobei es Haushalte gibt, die bis zu 20% für die Prämien bezahlen müssen. Der Bundesrat legte einen indirekten Gegenvorschlag vor, der aber lediglich 500 Millionen Franken mehr Geld bringen würde. Die kantonalen Beiträge sollen zwar neu an die Belastung geknüpft werden, doch reichen die Belastungsgrenzen von bis zu 18,5% bei weitem nicht aus. Die Gesundheitskommission hat den Gegenvorschlag darum weiterentwickelt und ein grosses Problem angepackt: Die Entflechtung im Bereich der Ergänzungsleistungen. Denn ein immer grösserer Teil der Mittel für die Prämienverbilligung wird für die Prämien von EL-Beziehenden gebraucht. Rund 2,1 Milliarden können nun zusätzlich für die die individuelle Prämienverbilligung eingesetzt werden. Zusammen mit dem Bundesratsvorschlag stehen so deutlich mehr Mittel zur Verfügung. Die Kantone sollen, damit es für sie finanziell erträglich bleibt, dafür Kosten anrechnen lassen, die sie für die Bezahlung von Verlustscheinen aufwenden. Damit haben wir uns im Nationalrat klar durchgesetzt, auch wenn die SVP und Teile der FDP wenig bis nichts machen wollten. Insbesondere die Haltung der SVP ist bezeichnend: Sie behauptet immer, sie verträte «das Volk», das von einer besseren Prämienverbilligung profitieren würde. Im Parlament politisiert sie aber immer gegen die Interessen der weniger Verdienenden. Der substanzielle Gegenvorschlag ist ein wichtiger Schritt, um Menschen mit unteren und mittleren Einkommen besser zu entlasten. Spannend wird sein, was der Ständerat mit dieser Vorgabe macht, denn die Kantone hatten schon wegen der geringen Mehrkosten durch den Bundesratsvorschlag massiv ablehnend reagiert.
Kaufkraft stärken, nicht Treibstoffhandel subventionieren
Die SVP wollte bei den Krankenkassenprämien nichts gegen die hohen Lasten unternehmen. Beim Benzinpreis hatte sie dafür einen Strauss von Vorstössen parat. Ihr Ziel war die Senkung des Benzinpreises und die Erhöhung des Pendlerabzugs, Kostenpunkt mindestens 2 Milliarden. Doch eine solche Giesskanne verpufft in den Gewinnmargen der Händler wie das Beispiel Deutschland zeigt, und ist völlig unsinnig. Wie schon der Ständerat hat zum Glück auch der Nationalrat das Ansinnen abgelehnt.
Wir haben einige Vorschläge eingereicht, um alle Menschen zu erreichen: Die Einführung von vergünstigten ÖV-Tarifen, ein 100-Franken-Halbtax, ein Mietnebenkosten-Deckel, und einen sogenannten «Cheque fédéral». Zudem suchen wir auch nach einer Lösung bei der Prämienverbilligung schon für nächstes Jahr.
Sehr erfreulich war, dass wir diese Woche mit dem indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative klare Verbesserungen erzielten und wirksame Massnahmen, wie etwa die Offensive zum Ersatz fossiler Heizungen mit einem grossen Betrag unterstützt.
Auch im Ständerat lief einiges. Bemerkenswert war die chaotische Debatte zur Beruflichen Vorsorge. Am Morgen vor der Debatte wurde ein neues Modell eingereicht. Statt Verbesserungen für die Frauen zu beschliessen, hat der Ständerat in dieser unübersichtlichen Situation entschieden, das Geschäft an die Kommission zurückzuweisen. Für die AHV21-Abstimmung heisst das: Mann verspricht den Frauen Verbesserungen in der 2. Säule, aber ohne zu liefern. Ob es je so weit kommt, steht in den Sternen. Gewerbe und Gastro sagen mittlerweile ziemlich deutlich, eine Verbesserung sei für sie nicht finanzierbar. Ein heisser Abstimmungsherbst zur AHV21 steht uns bevor.
Zuerst wünsche ich aber einen schönen Sommer!
Seit einiger Zeit präsentiere ich neu in jeder Session Kurzinterviews aktuelle Sessionsthemen:
Sessionsnews Energiesicherheit
Sessionsnews Prämienentlastung
Meine Vorstösse in dieser Session:
Eingereichte Vorstösse:
22.7410 | BAZG GPK-S Bericht | Geschäft | Das Schweizer Parlament
Angenommener Vorstoss:
Behandelter Vorstoss:
20.3513 | Begleitpersonen bei Begutachtungen | Amtliches Bulletin | Das Schweizer Parlament
Dieses Postulat wurde leider abgelehnt.
Meine Voten, die ich in der Session gehalten habe, können Hier aufgerufen werden.