Am 19. Mai 2019 stimmen wir über die Vorlage «Waffenrecht und Schengen/Dublin» ab. Mit einem JA zur Vorlage sagen wir JA zu einer verbesserten, grenzüberschreitenden Polizeiarbeit und JA zu mehr Sicherheit vor Waffengewalt.
In der Schweiz ist die Sicherheit hoch – in den vergangenen Jahren hat sie sich sogar nachweislich erhöht. So lagen die polizeilich registrierten Straftaten 2017 um 21 Prozent tiefer als 2009. In diesem Zusammenhang spielt unsere Mitgliedschaft im Verbund der Schengen-Dublin-Staaten eine nicht unerhebliche Rolle. Ohne ein deutliches JA zum «Waffenrecht und Schengen/Dublin» setzen wir dies aufs Spiel.
Grenzüberschreitende Polizeiarbeit verbessert
Seit dem JA der Schweizerinnen und Schweizer zum Schengener Abkommen 2005 haben unsere Polizistinnen und Polizisten Zugang zum sogenannten Schengener Informationssystem (SIS). Suchen sie nach mutmasslichen Kriminellen, können sie diese über SIS international zur Fahndung ausschreiben. Wird eine solche Person dann in einem anderen Schengen-Mitgliedsstaat kontrolliert, wissen die dortigen Behörden sofort, dass sie in der Schweiz wegen eines Delikts gesucht wird. Allein 2018 hatte unsere Polizei 19’000 Fahndungstreffer.
Mehr Sicherheit dank Registrierung
Moderate Anpassungen bei der Registrierung halbautomatischer Waffen mit grossen Magazinen erhöhen die Sicherheit aller. Dank gutem Verhandlungsergebnis werden weder Armeeangehörige noch Mitglieder von Schützenvereinen noch Jägerinnen und Jäger eingeschränkt. Mit dem neuen Waffenrecht sind Waffen weniger einfach verfügbar. Hierdurch kommt es zu weniger Suiziden und Familiendramen. Dies erspart viel Leid.
Deshalb lege ich am 19. Mai mit grosser Überzeugung ein JA zum neuen Waffenrecht in die Urne.