Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege wird zur unendlichen Geschichte. Vier Jahre nach der Annahme der Pflegeinitiative befasst sich die nationalrätliche Gesundheitskommission mit dem Bundesgesetz über die Arbeitsbedingungen der Pflege und fällt skandalöse Beschlüsse. Wesentliche Forderungen der Volksinitiative und des Berufsverband der Pflegefachpersonen werden missachtet und als nicht bezahlbar bezeichnet. Dabei wissen wir alle: nichts tun kostet uns weit mehr und gefährdet die Gesundheitsversorgung und die Qualität.
Blenden wir zurück. Während der Covid-Pandemie wurde der Scheinwerfer so richtig auf die Pflege gerückt und uns allen vor Augen geführt, was die Pflege tagtäglich leistet: Nämlich einen wesentlichen Beitrag im Gesundheitswesen. Ohne die fachliche und menschliche Begleitung der Pflege funktioniert es nicht. Nicht nur wichtige Pflegerische Leistungen, sondern auch die soziale Begleitung beim Spitalaufenthalt, in einer Pflegeeinrichtung, der Reha oder Pflege in den eigenen vier Wänden, werden von ihnen erbracht. Klar wurde, dass die Rahmenbedingungen nicht stimmen, zu wenig Personal im Einsatz ist, die Schichten zu lange und die Entschädigung über alles nicht genügend ist. Aus diesen Gründen haben über 61 Prozent der Stimmbevölkerung und mit Ausnahme von Appenzell Innerrhoden alle Kantone Ja zur Pflegeinitiative gesagt. Die Pflegedemo vom 22.November 2025 hat gar keinen Widerhall bei der Politik hinterlassen.
Der Gesetzesentwurf vom Bundesrat ist für uns das absolute Minimum, das auch nationaler Ebene geregelt werden muss. Unsere Vorstellungen gehen weiter: Nebst Senkung der Höchstarbeitszeit, braucht es eine deutliche Reduktion der Wochenarbeitszeit auf 38 Stunden, verbindliche Vorgaben zur Personaldotation auf Gesetzesebene und die Mitfinanzierung der Mehrkosten durch Steuergelder um nur einige zu nennen. Angenommen wurde der Antrag, dass die Mehrkosten ins Tarifsystem eingearbeitet werden. Immerhin sollen die Zusatzkosten in der Langzeitpflege bis 2032 je Hälftig von Bund und den Kantonen getragen werden.
Doch SVP und FDP verweigern eine gesetzliche Verankerung der Verbesserung der Arbeitsbedingungen mit Nicht-Eintretens und Rückweisungsanträgen ganz generell. Zudem stellen sie reihenweise Anträge zur Verschlechterung des Bundesratsvorschlags. Und die Mitte macht teilweise mit.
So haben wir ein skandalöses Zwischenergebnis in der Kommission. Die wichtige Forderung der Senkung der Höchstarbeitszeit von 50 auf 45 Stunden wird klar verhindert. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Pflege. Höchst problematisch ist auch, dass die Normalarbeitszeit maximal 42 Stunden beträgt. Auch hier kommt die Kommission der Pflege überhaupt nicht entgegen. Gerade in der Privatwirtschaft ist ja die 40 Stundenwoche bereits verbreitet. Die Möglichkeit, dass der Bundesrat in eigener Kompetenz, wenn es die Umstände erfordern, weitergehen kann als das Gesetz, wurde überall gestrichen.
Auch die Verhandlungspflicht zu GAV-Verhandlungen wird attackiert, wird aber mit 13:12 noch knapp gestützt. Allerdings gelang es uns nicht, den Passus, dass einzelne Vorgaben nach -nach Verhandlung – unterboten werden können, ist für uns nicht haltbar. Das wollen wir korrigieren. Wenigstens wurde die Forderung der Temporärbranche eine Sonderstellung zu gewähren zurückgezogen.
Für uns ist klar: Wir kämpfen weiter für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege, für eine anständige Gesetzesgrundlage.
Dieser Text ist im links.ch Januar 2026 erschienen.