Feierlich war nur der Auftakt, mit den Wahlen des Ratspräsidium und der Vizepräsidien. Ganz besonders freut es mich, dass für die SP mit Farah Rumy eine Pflegefachfrau, Vertreterin der jüngeren Generation, die für eine vielfältige Schweiz steht, als 2. Vizepräsidentin gewählt wurde. Danach kamen heftige Debattenstürme auf. Wie üblich stand in der Wintersession die Budgetdebatte im Zentrum und führte zu intensiven Auseinandersetzungen. Doch auch der Entscheid zur Kriegsmaterialausfuhr ist hoch umstritten und wird zum Referendum führen. Wir haben auch wieder zwei Volksinitiativen behandelt, die aus der Mitte der Bevölkerung gekommen sind: die Ernährungsinitiative und die Feuerwerksinitiative. Bei beiden Projekten wird die Thematik von Gegenvorschlägen – direkt resp. indirekt – aufgeworfen, was Sinn ergibt.
Budget 2026 und Finanzplan 2027-2029
Als Ersatzmitglied in der Finanzkommission war ich einzelne Male bei der Vorberatung im Einsatz und kümmere mich als Präsidentin des Personalverbands des Bundes, der grössten der Gewerkschaften beim Bund, intensiv um das Budget und seine Auswirkungen auf das Personal. Das Bundespersonal steht seit längerem unter hohem Druck und kam auch beim Budget unter die Räder. Der Teuerungsausgleich wurde aufs absolute Minimum zusammengestrichen und in diversen Bundesämtern und in den Departementen wurden Stellen gekürzt. Dies alles, obwohl der Budgetdruck dieses Jahr nicht so gross war wie auch schon und die Schuldenbremse genügend Spielraum lassen würde. Gleichzeitig hat das Parlament das Personal bei der Cybersecurity und im Fedpol aufgestockt. Verschlechterungen für die Arbeitsbedingungen des Personals sollen auch mit dem «Entlastungspaket 27» beschlossen werden. Zudem wurden in beiden Räten Motionen der SVP (T. Aeschi, E. Friedli) beraten, die einen Personalplafond beantragen. Der Nationalrat hat den Vorstoss knapp gutgeheissen, der Ständerat den Vorstoss an die Kommission zur vertieften Bearbeitung zurückgewiesen.
Schlimme Kürzungen beschloss der Nationalrat bei der Entwicklungszusammenarbeit. Auch hier ohne jegliche Budgetnotwendigkeit. Dass die Programme im globalen Süden nicht im geplanten Umfang umgesetzt werden können, ist höchst problematisch. Die Gesundheit dieser Menschen ist gefährdet und Kriege und Armut führen zu schlimmsten Bedingungen für sie. Dank vielen Gesprächen und Einsicht im Ständerat konnten die gröbsten Kürzungen noch reduziert werden. Doch dass sich die reiche Schweiz nicht stärker engagiert, ist beschämend.
Demgegenüber hat die Mehrheit dann beim VBS und bei der Landwirtschaft (Absatzförderung Wein, Blauzungenkrankheit) grosszügig aufgestockt, zusammen um rund 120 Millionen. Das ist unverständlich, weil die gleichen bürgerlichen Kreise minime Aufstockungen für bessere Prävention gegen Gewalt an Frauen und zur besseren Absicherung der entsprechenden Angebote verwehren wollten. Die Aufstockung der Mittel für Massnahmen zur Prävention von Gewalt an Frauen um gerade mal eine Million Franken (von drei auf vier Millionen) hatte der Stichentscheid des Nationalratspräsidenten abgeschmettert. Was folgte, war eine unglaubliche Kampagne, die innert Wochenfrist eine halbe Million Unterschriften für eine Petition mobilisierte. Wir brauchen viel mehr Mittel gegen häusliche Gewalt. Noch nie wurden so viele Frauen Opfer von Femiziden. Und diverse Angebote, wie etwa die Frauenhäuser kämpfen seit Jahrzehnten um genügend finanzielle Mittel – meine erste «offizielle» Sitzung im Bundeshaus hatte ich vor 30 Jahren als damalige Mitarbeiterin des Frauenhaus St.Gallen für eine nationale Finanzierung, bei der ich zusammen mit einer Nationalrätin Gespräche mit den Behörden führen durfte.
Erhöhung der Kita-Beiträge
Zu Ende beraten haben wir den indirekten Gegenvorschlag zur Kita-Initiative. Er bringt den Familien eine Verbesserung und entlastet sie. Allerdings sind wir weit von der Forderung der Kita-initiative, die max. 10% Belastung für die Kita-Kosten fordert, entfernt. Wir werden im Frühling noch die Volksinitiative behandeln.
Sozialpolitische Verbesserung für Eltern sehr früh geborener Kinder
Die Anpassungen bei der Erwerbsersatzordnung gehen auf 6 Vorstösse aus dem National- und dem Ständerat zurück. Sie führen zu mehr Gleichbehandlung und zur Angleichung von Entschädigungen bei Absenzen durch Mutterschafts- oder Elternurlaub an die Entschädigung von Armeeangehörigen. Wenn Mutter oder Kind nach der Geburt länger im Spital bleiben müssen, wird der Mutterschaftsurlaub um die Dauer des Spitalaufenthalts der Mutter oder des neugeborenen Kindes verlängert. Und zwar für die ganze Dauer des Spitalaufenthalts. Diese Verbesserung der Entfristung ist uns nach intensiven Gesprächen im Nationalrat gelungen und der Ständerat ist uns gefolgt. Gleichzeitig wird ein Urlaub für den anderen Elternteil beim tragischen Umstand eingeführt, wenn das Kind tot geboren wird oder bei der Geburt stirbt. Diese Verbesserungen sind für die Betroffenen in dieser schwierigen Situation von grosser Bedeutung.
Die Bundesratsvorlage war in der Herbstsession im Ständerat einstimmig genehmigt worden. Ganz anders lief es dann bei uns. Die SVP verweigerte Eintreten und die FDP hat die Gesetzesänderungen nach der Debatte mehrheitlich zusammen mit der SVP abgelehnt. Wir konnten dennoch eine genügend starke Mehrheit erreichen, weil wir einige FDP-Frauen überzeugen konnten. Mitentscheidend waren auch Gespräche, die zwei Aktivistinnen einer Organisation, die sich für «Frühchen» engagiert, im Vorfeld im Bundeshaus geführt haben. Ich war mit ihnen in Kontakt und habe ihnen den Zugang ins Bundeshaus ermöglicht. Das alles, weil ich kurzfristig bei diesem Geschäft als Kommissionsberichterstatterin eingesprungen bin, da unsere Co-Parteipräsidentin Mattea Meyer krankheitshalber ausgefallen ist.
Nach zwei spannenden Jahren als Präsidentin der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) gebe ich das Präsidium nun turnusgemäss weiter. Zum Abschluss durften wir im Oktober eine zweitägige Kommissionsitzung in Wil abhalten, wo ich einerseits die Thurvita vorstellen liess und andererseits eine Altstadtführung organisierte. Die Kolleg:innen haben die Auswärtssitzung genossen und Wil kennengelernt. Nun freue ich mich, wieder stärker inhaltlich in der Kommission mitzuarbeiten und übernehme auch wieder die Koordination der SP-Delegation in der SGK. Schon in den nächsten Sitzungen geht es um viel mit der Detailberatung zum Bundesgesetz über die Arbeitsbedingungen in der Pflege. Insbesondere hier bin ich froh, wieder inhaltlich argumentieren zu können. Die Session nutzte ich auch, um einige vorbereitende Gespräche dafür zu führen.
Ein intensives Jahr geht zu Ende. Ich wünsche besinnliche Festtage und hoffe, dass das neue Jahr mehr Frieden und Sicherheit für die Menschen bringt.