Unser Kampf für höhere Löhne, mehr Rente und bessere Arbeitsbedingungen treibt uns auf die Strasse. Nicht nur heute am 1. Mai sind wir solidarisch mit allen Arbeiter:innen. Wir kämpfen für bessere Bedingungen hier bei uns in der Ostschweiz, aber auch international. Wir wollen der Ausbeutung von Mensch und Natur ein Ende setzen, nur so kann der Klimawandel aufgehalten werden und die Menschen ein sicheres Auskommen haben.
Wir haben eine Verantwortung weltweit, sind es doch Schweizer Konzerne, die mitverantwortlich sind für die Ausbeutung. Unser Bankenplatz lockt immer noch Oligarchengelder an. Und was tut unser Staat und unser Parlament: längst nicht alle Russischen Vermögenswerte sind blockiert. Doch müssten diese Gelder doch für die Unterstützung der Menschen in der kriegsgebeutelten Ukraine für die humanitäre Hilfe und die leidende Bevölkerung eingesetzt werden können. Dieser brutale Krieg muss gestoppt werden.
Wir kämpfen für bessere Bedingungen auch bei uns:
- Ein anständiger Mindestlohn,
- bessere Renten,
- Bessere Arbeitsbedingungen, Gesamtarbeitsverträge, eine vollständige Umsetzung der Pflegeinitiative
- mehr Prämienverbilligung
Das ist dringend und nötig.
Es macht mich wütend, dass Sie sagen uns immer wieder: Das sei nicht finanzierbar.
Ein Hohn, denn für die CS Rettung sollen wir mit bis zu 250 Milliarden Franken hinstehen, das ist 3 mal das jährliche Bundesbudget
Die gleichen Leute sagen uns dann: wir hätten kein Geld für bezahlbare Kita Plätze, kein Geld für bessere Prämienverbilligung, kein Geld für bessere Löhne und höhere Renten!
Das Geld ist da, doch SIE wollen es nicht dafür einsetzen.
Über 30 Milliarden Boni hat die CS-Führungsriege in den letzten Jahren abgezockt und sich einverleibt. Holen wir dieses Geld zurück und setzen es für die Menschen ein!
Die Menschen sind unter Druck
Nach zwei Jahren Corona-Krise hat sich die Lage für die Arbeitnehmenden nur wenig aufgehellt. In den Lohnverhandlungen konnten in diversen Branchen gelungen, Lohnerhöhungen ausgehandelt werden. Doch die Löhne steigen zu wenig, um die Teuerung und den Lohnrückstand auszugleichen. Berufstätige mit unteren und mittleren Löhnen haben heute real weniger Lohn als 2016. Die Teuerungskrise ist massiv. Krankenkassenprämien, höhere Energiepreise und Mieten aber auch deutlich höhere Lebensmittelpreise drücken aus Portemonnaie.
Gerade bei uns im Kanton St.Gallen, wo der Kantonsrat die mickrigen 1,7% Teuerungsausgleich der Regierung für Kantons- und Spitalangestellten noch auf 1,5% zusammengestrichen hat. Besonders dringend für bessere Löhne einzustehen.
Wir fordern darum Lohnverbesserungen und einen vollständigen Teuerungsausgleich!
Und wir fordern endlich einen Mindestlohn für die Ostschweiz:
Denn im Kanton St.Gallen verdienen rund 14’000 Menschen weniger als 23 Franken auf die Stunde – darum fordern die Gewerkschaftsbünde St.Gallen, Thurgau und Appenzell Ausserrhoden, sowie viele Organisationen und Parteien endliche einen Mindestlohn von wenigstens 23 Franken pro Stunde.
Caritas SG/Appenzell sagt 20% sind armutsgefährdet! Das können wir doch nicht einfach so hinnehmen.
Im Verkauf, in der Reinigung und auch in der Gastrobranche kommt man kaum über die Runde. Die Mindestlohn Kampagne. Wenn Frau dann noch Teilzeit arbeitet und Kinder zu versorgen hat, dann reicht es hinten und vorne nicht.
Darum ist klar. Wir brauchen Mindestlöhne, aber wir brauchen auch bezahlbare Kitaplätze und bessere Bedingungen für die Vereinbarkeit.
Nicht nur die Löhne sind unter Druck auch die Arbeitsbedingungen:
Wir kämpfen seit Jahrzehnten für flächendeckende Gesamtarbeitsverträge. Um die Arbeitsbedingungen zu sichern.
Wir fordern bessere Bedingungen in all den Branchen mit Schichtarbeit
Die Situation im Gesundheitswesen ist erschreckend. St.Gallen hat diverse Spitäler geschlossen und dennoch sind Stellen vakant, auch in der Langzeitpflege. Das Personal läuft davon, weil die Bedingungen nicht stimmen. Der Pflegenotstand ist leider bereits Realität.
Wir fordern die vollständige Umsetzung der Pflegeinitiative. Bessere Abgeltung von Nacht- und Wochenendarbeit, bessere Abgeltung von Abweichungen vom Arbeitsplan. Bessere Vereinbarkeit Beruf und Privatleben.
Das nutzt allen Angestellten im Gesundheitswesen – und auch den Patient:innen. Denn erschöpftes Personal gefährdet die Qualität.
Der Kampf gilt auch dem Verkaufspersonal. Die St. Galler Regierung will womöglich die vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten. Eben ist die Vernehmlassung abgelaufen. Eine unnötige Vorlage, denn der Detailhandel und das Gewerbe wollen auch nichts ändern.
Wir werden uns gegen Liberalisierungsschritte wehren, wir wollen endlich einen GAV im Verkauf. Es kann nicht sein in dieser schlecht bezahlten Branche, die Arbeitszeiten auszudehnen!
Grosser Druck auf normal- und wenig Verdienende gibt es auch wegen den massiv steigenden Krankenkassenprämien. Fast 7% auf dieses Jahr – und gestern sagte Bundespräsident in den Sonntagsmedien, dass auch für nächstes Jahr grosse Erhöhungen drohen.
Der Bundesrat hat bei der Einführung des KVG versprochen, dass niemand mehr als 8 Prozent des steuerbaren Einkommens für die Prämien zahlen soll. Für eine Familie wären dies 4 bis 6 Prozent des Bruttoeinkommens. Weil Bund und Kantone diese Versprechen bei den Prämienverbilligungen nicht eingelöst haben, ist die Belastung heute zwei bis drei Mal höher.
Wir kämpfen darum mit der Prämienverbilligungsinitiative für eine maximale Haushaltbelastung von 10% des verfügbaren Einkommens – unter Anrechnung des Vermögens. Und für einen substanziellen Gegenvorschlag. Bis im Herbst muss das im Parlament behandelt sein – Abstimmung dann nächsten Frühling.
Wichtiger Kampf für bessere Renten steht uns bevor: Gegen Abzocke der Finanzbranche im BVG, gegen die Rentenaltererhöhungen, für die 13. AHV-Rente
Wenn es um die Rentenpolitik geht, wird oft über den Reformstau geklagt, der überwunden werden müsse. Reformstau – das heisst für die Arbeitgeber und die bürgerliche Mehrheit im Parlament nichts anders als: Rentenabbau. Anders als in Frankreich können wir uns an der Urne gegen Rentenabbau wehren, und das machen wir mit voller Kraft! Die Gewerkschaften waren und sind das Bollwerk gegen Angriffe auf unsere Renten und gegen Sozialabbau.
Aktuell sind wir deshalb gefordert wie selten. Sei es wegen der vom Parlament beschlossenen Rentensenkung bei den Pensionskassen oder wegen der Initiative der jungen Freisinnigen, welche die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre verlangt und die von den Arbeitgebern unterstützt wird. Für Banken und Versicherungen ist unsere Altersvorsorge zu einem Mega-Business geworden, konkret: ein Billionen-Geschäft. Es wird also mit harten Bandagen gekämpft. Aber wir verteidigen nicht nur, wir haben mit unserer Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente auch ein Offensiv-Projekt. Einfach und mit einer klaren Botschaft: Nur mit einer Stärkung der AHV können wir der schleichenden Privatisierung eine solidarische Altersvorsorge entgegensetzen.
Wegen der tiefen Zinsen sinken die Pensionskassen-Renten seit über einem Jahrzehnt – und dies trotz steigender Lohnbeiträge. Wir zahlen also mehr für weniger Rente. Doch statt diese Herausforderung anzugehen, will das Parlament mit der BVG-Reform weitere Milliarden in die Pensionskassen stecken. Obwohl am Schluss für eine Mehrheit dennoch tiefere Renten resultieren, weil gleichzeitig der Umwandlungssatz gesenkt wird. Und obwohl der grosse Zusatzaufwand gerade Personen mit tiefen Einkommen weiterhin keine existenzsichernden Renten garantiert. Und während der Teuerung wieder anzieht und zusammen mit dem Prämienschock bei den Krankenkassen das Kaufkraftproblem auch für die Rentnerinnen und Rentner drastisch verschärft, hat das Parlament uns nicht nur den vollen Teuerungsausgleich bei der AHV verweigert. Sondern gleichzeitig bei der Pensionskassen-Reform das Problem des fehlenden Teuerungsausgleichs schlicht ignoriert.
Grund für die tiefen Renten sind die tiefen Löhne. Die Tatsache, dass viele Frauen in der BVG nicht versichert sind – und die Lösung, die jetzt auf dem Tisch ist, einfach kaum bezahlbar für Menschen mit tieferen Einkommen. Solidarität mit Erziehenden gibt es im BVG nach vor nicht.
Darum ist für uns klar, nur mit höheren AHV-Renten ist den Menschen wirklich geholfen.
Mit der solidarischen AHV können wir diese Probleme entschärfen. Denn Topverdiener zahlen auf ihren Millionensalären voll in die AHV ein. Dieses Geld geht an die Haushalte mit unteren und mittleren Einkommen. So beteiligen sich die reichsten 10 Prozent an den Renten der Frauen und Männer mit weniger Einkommen. Diese grossen Vorteile der AHV sind viel zu wenig bekannt. Viele meinen, dass die AHV finanzielle Probleme hat. Obwohl sie ein Vermögen von 40 Milliarden Franken besitzt und künftig Jahr für Jahr rund 1.5 Milliarden Überschuss machen wird. Doch die Banken reden die AHV schlecht, weil sie hier kein Geld verdienen können. Eine 13. AHV-Rente würde einen gerechten, raschen und bezahlbaren Beitrag zur Verbesserung der Renten leisten, darüber können wir im nächsten Jahr abstimmen. Ebenso über die geplante Pensionskassen-Rentensenkung, sofern die laufende Unterschriften-Sammlung erfolgreich ist.
Diese grossen Verteilungsfragen werden nächstes Jahr in der Altersvorsorge stattfinden und es ist unsere Aufgabe, Abbau zu verhindern und endlich wieder auf einen Ausbau der AHV zu setzen: Denn wieso sollen wir mehr in die Pensionskasse einbezahlen um dafür trotzdem einmal weniger Rente zu erhalten – wenn wir mit der 13. AHV-Rente eine solidarische Altersvorsorge stärken können? Dieser Kampf für eine starke AHV und bessere Renten ist zentral, für eine solidarische Zukunft.
Meine 1. Mai-Rede habe ich in St.Gallen gehalten.