Das Parlament hat die Vorlage des Bundesrats zur Erhöhung der Kinderdrittbetreuungsabzüge bei den direkten Bundessteuern zu einer kontraproduktiven und einseitigen Steuerbegünstigung für Topverdienerfamilien aufgepumpt. Das kommt uns teuer zu stehen. Was gut tönt ist, eine unsoziale Mogelpackung und kostet uns 380 Millionen Franken jedes Jahr und nützt nur ganz wenigen. Denn die Hälfte aller Familien bezahlt gar keine direkten Bundessteuern. Sie können also gar nicht entlastet werden.
Nur gerade die reichsten 6% aller Familien profitieren voll von den erhöhten Kinderabzügen. Alle Familien, die es bräuchten, haben nichts davon. Im Gegenteil: Bezahlen dafür werden die mittelständischen Familien, die bei der Steuerbegünstigung leer ausgehen. Sie werden über Verschlechterungen bei der Prämienverbilligung oder durch höhere Kita-Tarife zur Kasse gebeten.
Aus der Erhöhung der steuerlichen Abzüge für Kinderbetreuungskosten in der Höhe von 10 Millionen wurde in einer Nacht und Nebelaktion ein 380 Millionen schweres Geschenk für die Reichsten. Ohne Vernehmlassung und ohne grosse Debatte. Das wirkt sich negativ auf die Bundeskasse aus. Doch auch die Kantone werden stark getroffen und müssen Steuerausfälle von 80 Millionen verkraften. Nicht nur Bundesrat Maurer mahnte im Parlament, mittlerweile haben auch besonnene Bürgerliche gemerkt, dass das eine falsche Form von «Familienpolitik» ist. Denn die Abzüge sind ausserdem so ausgestaltet, dass Einverdienerehepaare schneller vom vollen Abzug profitieren als Doppelverdienerehepaare.
Das berechtigte Anliegen Kinderdrittbetreuungskosten besser zu berücksichtigen kann nach dem Nein gegen dieses unsoziale Paket rasch wieder aufgenommen werden.
Lehnen Sie am 27. September den Kinderabzugs-Bschiss ist ab. Denn es profitieren nur die reichsten Familien. Die grossen Ausfälle hingegen werden zu schmerzhaften Sparpaketen führen, die alle treffen.
Dieser Text ist am 16. Juli 2020 als Meinungsbeitrag zu den Abstimmungen am 27. September 2020 im St. Galler Tagblatt erschienen.