Signora Presidente, signore consiglere federale, collegi e college
Je vous prie de ne pas entrer en matière sur ce projet et vous explique pourquoi.
Die SP-Fraktion steht im Grundsatz hinter einer einheitlichen Finanzierung von ambulant und stationär, denn sie ist eine Massnahme zur Kostendämpfung und kann durch die Mitfinanzierung der ambulanten Leistungen durch die Kantone auch positive Auswirkungen auf die Entwicklung der Krankenkassenprämien haben und heutige Fehlanreize beseitigen.
Die SP Fraktion sagt aber ganz klar nein zu dieser Vorlage. Nein zur Art und Weise, wie in diesem Geschäft in erster Linie von den Krankenversicherern und ihren beiden Verbänden Curafutura und Santésuisse lobbyiert wurde. Nein dazu, wie die Subkommission der SGK-N und die Gesamtkommission mit den Interessen der Kantone umgegangen ist und in grossen Zügen die Meinung der Kantone missachtet hat. Nein zur massiven Finanziellen Besserstellung von Privatspitälern und Zusatzversicherten zu Lasten der OKP.
Le financement moniste des prestations ambulatoires et stationnaires va rendre le pouvoir des caisses-maladie encore plus fort. Tous les éléments de contrôle sont transmis entre les mains des assureurs. Les cantons sont réduits au rôle d’agent payeur. L’instrument des listes hospitalières cantonales est considérablement affaibli. Les cantons pourront moins bien contrôler l’approvisionnement hospitalier. Le projet d’admission des médecins dans le domaine ambulatoire a été mis en gage pour EFAS et ne règlemente que l’admission des nouveaux cabinets médicaux. En premier lieu l’autorisation délivrée aux spécialistes. C’est loin d’être suffisant !
Die einheitliche Finanzierung ambulanter und stationärer Leistungen führt zu einem Machtzuwachs bei den Krankenversicherern. Sämtliche Elemente der Kontrolle werden an die Krankenversicherer übertragen und die Kantone zu Zahlstellen degradiert. Die Steuerungsmöglichkeit der Kantone im Stationären Bereich mit den Spitallisten wird massiv beschnitten. Die Steuerung im ambulanten Bereich, die Zulassungssteuerung ist zum Pfand für EFAS gemacht worden und reguliert lediglich die Zulassung neuer Arztpraxen, primär Spezialärzt_innen. Das genügt bei weitem nicht.
Unsere Bundesverfassung sieht vor, dass die Kantone die Steuerung des Gesundheitswesens innehaben und für alle Einwohnenden den Zugang zu den Angeboten der Grundversorgung zu gewährleisten haben. Dazu benötigen sie genügend und gute Steuerungsmöglichkeiten. Das wird mit dieser Vorlage mitnichten gewährt.
Dieser Systemwechsel ist ein grosser Schritt und beschneidet die Steuerungsmöglichkeiten. Im Rahmen der Arbeiten der Umsetzung der parlamentarischen Initiative wurde auch der Bundesrat erst in der allerletzten Etappe der Arbeiten einbezogen. Viel zu spät.
Im Dossier Gesundheit mit derart vielen Akteur_innen, noch viel mehr Interessen-Gruppen und einem Heer von Lobbyisten ist für die SP klar, dass die Federführung für die einheitliche Finanzierung beim Bundesrat liegen muss. Zumal es der SGK nicht gelungen ist, die Kantone glaubwürdig einzubinden.
Lösungen im Gesundheitswesen können nur mit den Kantonen erarbeitet werden und nicht gegen sie. Die SP ist darum klar: Zurück zum Start. Mit einem Nichteintreten geben wir den Startschuss, zu einer Lösung, die vom Bundesrat gemeinsam mit den Kantonen, den Versicherern und den Leistungserbringern erarbeitet wird. Nur das führt zum Ziel einer ausgewogenen Vorlage. Die vorliegende EFAS-Vorlage ist das nicht. Sie ist einseitig zugunsten der Krankenversicherer und deren Interessen ausgefallen.
Ich muss ihnen sagen. Ich war schockiert als ich im Frühling 2016 den Subkommissionssitz von meinem Kollegen Jean-François Steiert übernehmen durfte und ich wähnte mich mehrmals «im falschen Film» resp. nicht in einer Subkommissionssitzung sondern an einem Krankenkassenzirkel. Von den 11 Subkommissionsmitgliedern hatten zur fraglichen Zeit deren 5 ein Mandat einer Krankenkasse oder eines Krankenkassenverbands – beide Präsidenten – Ignazio Cassis von Curafutura und Heinz Brand von Santésuisse, weiter die Präsidien von H+ und von Interpharma; die Leitung der Subkommission obliegt Ruth Humbel, ihres Zeichens unter anderem VR der Krankenkasse Concordia. Und vor jeder Subkommissionssitzung – sie wissen, dass deren Traktandenlisten nicht öffentlich sind – hat uns Curafutura entsprechende Unterlagen und Vorschläge geschickt, die dann ja auch getreu umgesetzt wurden. Diese Vorlage stammt klar aus der Feder von Curafutura.
Problematisch ist auch die Tendenz dieser Vorlage, Privatspitäler, die nicht auf einer Spitalliste fungieren und damit Zusatzversicherte Patient_innen zu bevorteilen. Zu Lasten der OKP, also aller Prämienzahlenden, sollen Leistungen in den Vertragsspitälern deutlich höher mitfinanziert werden, nämlich ebenfalls mit 74.5%. Ich werde dies in der Detailberatung ausführen.