Volksinitiative „Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» “: Nein
Die CVP will für alle Familien die Kinder- und Ausbildungszulagen von der Steuerpflicht befreien. Damit riskiert sie Steuerausfälle für Bund und Kantone von mindestens 1 Milliarde Franken, wenn Arbeitgeber freiwillig höhere Zulagen bezahlen möglicherweise weit mehr. Geld das in den Kantonen und Gemeinden fehlt, das dann die Familien mit teureren Angeboten wegen Sparpaketen doppelt teuer bezahlen. Jüngst geschehen in Winterthur. Wegen des Sparpakets sind die Horttarife massiv verteuert worden und es werden nur noch Familien mit einem Einkommen unter 75’000 Franken unterstützt (vorher 150’000 Franken). Auf der anderen Seite wirkt die Steuerbefreiung wegen der Progression für reiche Familien viel stärker. Familien, die es wirklich nötig haben, werden zu wenig entlastet und müssen wegen Sparprogrammen womöglich tiefer in die Tasche greifen.
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Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer “: Nein
Die Initiative nimmt ein wichtiges Anliegen auf, nämlich den Umbau der Energieversorgung. Sie will die Lenkung und den Umbau auf erneuerbare Energien über eine Energiesteuer bewerkstelligen. Dies birgt die grosse Gefahr, dass bei einem Erfolg des Umbaus der Energieversorgung, den wir zwingend anstreben, dem Staat die Einnahmen wegbrechen. Darum ist dieser gut gemeinte Vorschlag abzulehnen.
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