Meine Politik

Chancengleichheit und Solidarität
Bezahlbare Gesundheit
soziale Sicherheit
gute Renten und der
Schutz von Klima und Umwelt
prägen meine Politik.

Eine gute, flächendeckende und zugängliche Gesundheitsversorgung

Ich setze mich ein für ein qualitativ hochstehendes, öffentliches und flächendeckendes Gesundheitswesen, das allen zugänglich ist. Die Patient*innen brauchen gute, aufeinander abgestimmte Behandlungsketten. Darum müssen integrierte Versorgungsmodelle gefördert werden.

In fast allen Gesundheitberufen herrscht Fachkräftemangel. Er kann bekämpft werden, wenn wir die Kompetenzen aller Gesundheitsfachpersonen besser nutzen und die Interprofessionalität stärken. Davon profitieren die Patient*innen und die Gesundheitsfachpersonen: Sie können ihre Berufe so ausüben, wie sie es gelernt haben, sie teilen sich die Verantwortung und arbeiten auf Augenhöhe zusammen. Alles zusammen steigert ihre Arbeitszufriedenheit und vermindert Überlastung.

Vorbeugen ist besser als heilen – gerade auch bei der psychischen Gesundheit. Immer mehr Personen leiden an psychischen Erkrankungen. Wir müssen die Prävention stärken und niederschwellige Angebote schaffen, damit sie rasch Hilfe finden und nicht dauerhaft aus dem Arbeitsleben ausscheiden. Das ist gerade bei den stark betroffenen jungen Menschen wichtig.

 

Gesundheitkosten: soziale Finanzierung statt immer höhere Prämien

60 Prozent der Gesundheitskosten in der Schweiz bezahlen die privaten Haushalte – über die Krankenkassenprämien, Franchisen, oder „out-of-pocket“, zum Beispiel die Kosten für selber gekaufte Medikamente oder für Zahnbehandlungen. Demgegenüber übernimmt der Staat (Bund, Kantone und Gemeinden) nur etwa 30 Prozent.

Diese Kostenaufteilung ist maximal unsozial: Die steigenden Krankenkassenprämien belasten Menschen mit tiefen und mittlere Einkommen überdurchschnittlich stark, da die Höhe der Prämien nicht vom Einkommen abhängt.

Darum muss der Gegenvorschlag zur  SP-Initiative für bezahlbare Prämien in den Kantonen umgesetzt werden. Sie müssen genügend Mittel für die individuelle Prämienverbilligung bereitstellen, damit die Prämien sollen in allen Kantonen maximal 10 Prozent des Einkommens betragen. Das ist ein Zwischenschritt. Das Ziel sind einkommensabhängige Prämien: Wer viel verdient, zahlt höhere Prämien.

Gleichzeitig ist es die Aufgabe der Politik, dass die vorhandenen Mittel sinnvoll und im Interesse der Menschen eingesetzt werden. Die Gesundheitsversorgung muss ein Service Public sein und kein Selbstbedienungsladen für profit-orientierte Konzerne.  Die Steuerung der Gesundheitsversorgung gehört in die Hand von Bund und Kantone und nicht in jene der Krankenkassen.

Massnahmen, um die Kosten zu senken, dürfen nicht dazu führen, dass notwendige Leistungen abgebaut werden oder die Haushalte noch mehr belastet werden. Sondern indem Leerläufe im System abgebaut werden, die Kooperation zwischen den Leistungserbringer:innen verbessert und nachweislich unnötige Behandlungen vermieden werden.

Ich wehre mich vehement mich gegen Scheinlösungen wie die Erhöhung der Mindestfranchisen oder Gebühren, wenn Menschen in den Spitalnotfall gehen. Solche Massnahmen vergrössern die Ungerechtigkeit, denn sie treffen in erster Linie Menschen mit tieferen Einkommen und chronisch kranken Menschen.

 

Gute Arbeitsbedingungen für das Gesundheitspersonal

Das Gesundheitspersonal braucht gute Arbeitsbedingungen. Das betrifft die Arbeitszeiten und die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben. Andererseits steigt die Zufriedenheit im Beruf, wenn die Gesundheitsfachpersonen die Kompetenzen, die sie sich angeeignet haben, auch nutzen können.

Die grösste Berufsgruppe im Gesundheitswesen sind die Pflegenden. Die Bevölkerung hat mit der Annahme der Pflegeinitiative im November 2021 ein klares Zeichen gesetzt.

Ich engagiere mich gemeinsam mit dem SBK dafür, dass die Forderungen der Initiative vollumfänglich umgesetzt werden, insbesondere jene der zweiten Etappe. Der aktuelle Vorschlag des Bundesrats ist unzureichend. Es fehlen Massnahmen für eine angemessene Personalausstattung und für die Finanzierung der Pflege. Ich werde im Parlament alles dafür tun,  um Mehrheiten für eine vollständige Umsetzung des klaren Verfassungsauftrags zu schaffen.

 

Langzeitpflege und Betreuung: Lebensqualität darf nicht vom Wohlstand abhängen

Ich setze mich ein für eine sozialere Finanzierung von Langzeitpflege und Betreuung. Hier konnte kürzlich mit höheren Leistungen aus der EL für Hilfe und Pflege zu Hause ein Erfolg erzielt werden. Das ist ein wichtiger erster Schritt. Aber es braucht noch mehr, damit Lebensqualität im Alter oder bei Krankheit nicht vom eigenen Portemonnaie abhängig ist. Das heisst, dass die Finanzierung von Palliative Care oder der Betreuung von Menschen mit Demenz und ihren Angehörigen sozialer finanziert werden muss.

 

Soziale Sicherheit und gute Renten, gerade auch für Frauen*

Die Sozialversicherungen und namentlich die AHV sind das Fundament der sozialen Sicherheit in unserem Land. Mit der 13. AHV-Rente wurde hier eine wichtige Verbesserung erreicht.

Die Finanzierung der AHV muss langfristig sichergestellt werden. Doch das darf nicht auf Kosten der Frauen passieren. Mögliche Finanzierungsquellen sind Anpassungen bei den Lohnprozenten oder bei der Mehrwertsteuer. Es müssen auch weitere Finanzierungsquellen geprüft werden, wie etwa höhere Steuern auf hohen Einkommen und Vermögen, Finanztransaktionssteuern oder Erbschaftssteuern.

Benachteiligung von Teilzeitarbeitenden beseitigen, Betreuungszuschläge für Care-Arbeit

In der beruflichen Vorsorge entstehen durch Teilzeitarbeit und tiefe Löhne grosse Rentenunterschiede. Sie müssen beseitigt werden. Damit die PK-Renten von Menschen mit tieferen Einkommen steigen, muss der Koordinationsabzug prozentual ausgestaltet werden. Der Kompromiss der Sozialpartner erhöht die Solidarität und verringert die riesigen Differenzen in der 2. Säule.
Care-Arbeit, also die Pflege und Betreuung von Kindern, anderen Angehörigen und nahestehenden Personen müssen in der 1. und 2. Säule gerecht abgegolten werden. Ich setze mich ein für  grosszügige Betreuungszuschläge sowie bezahlten Betreuungszeiten.

Invalidenversicherung und Ergänzungsleistungen sind wichtige Sozialleistungen

IV und EL sind wichtige Sozialleistungen, die ich vehement verteidige. Es braucht Massnahmen, um die Ein- und Wiedereingliederung zu fördern, aber nicht indem Unterstützungsbedürftige finanziell unter Druck gesetzt werden. Auch IV-Bezüger*innen sollen eine 13. Rente erhalten.

Besonders wichtig ist die Stärkung der Prävention bei jungen Menschen mit psychischen Erkrankungen. Diese dürfen nicht dazu führen, dass die Betroffenen schon in jungen Jahren berentet werden. Dafür braucht es – wie oben erwähnt – einen Ausbau von niederschwelligen ambulanten Angeboten im Bereich psychische Gesundheit, in denen Gesundheitsfachpersonen aus Medizin, Psychologie und Pflege zusammenarbeiten.

In der Sozialhilfe gibt es grosse Unterschiede zwischen den Kantonen. Um sie zu beseitigen braucht es ein nationales Rahmengesetz und genügend gute Integrationshilfen.
Wenn das Familieneinkommen nicht reicht, müssen Ergänzungsleistungen auch für Familien geschaffen werden. Es darf nicht sein, dass Kinder in Armut aufwachsen müssen.

Gute Arbeitsbedingungen, anständige Löhne, Lohngleichheit und -schutz

Produktivitätsgewinne müssen den Arbeitstätigen zu Gute kommen und dürfen nicht primär in die Taschen der Firmenbesitzenden und Aktionär*innen fliessen.
Gute Arbeitsbedingungen, anständige Löhne, eine tiefere Wochenarbeitszeit bei gleichem Lohn und die Beseitigung der Lohnungleichheit zwischen Frauen* und Männern sind die Eckpunkte meiner Politik.
Für mich als Gewerkschafterin sind Angriffe auf Mindestlöhne inakzeptabel. Vielmehr braucht es gute Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten für alle, sowie Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitnehmende.
Die Schweiz ist Teil Europas. Die Personenfreizügigkeit ist grundsätzlich positiv, doch sie darf nicht zu Lohndumping und Verdrängung der ansässigen Bevölkerung aus dem Arbeitsmarkt führen. Der Lohnschutz muss auf jeden Fall sichergestellt werden.

Gleichstellung und bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie

Die Gleichstellung der Geschlechter muss umgesetzt werden. Dazu braucht es endlich Lohngleichheit, höhere Frauenlöhne und -renten, und mehr Anerkennung für die bezahlte und unbezahlte Care-Arbeit. Das Minimum sind Betreuungsgutschriften und bezahlte Pflegezeit (wie für die Eltern schwer kranker Kinder).
Care-Berufe sind systemrelevant. Ihre Löhne müssen  ihrer grossen Verantwortung und ihren gesellschatlichem Wert entsprechend erhöht werden.

Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie muss verbessert werden. Dazu gehören mehr Teilzeitmöglichkeiten für alle Geschlechter und eine bessere Absicherung der Teilzeitarbeit im Alter. Ich unterstütze die Kita-Initiative, da genügend und bezahlbare Kita-Plätze die Grundvoraussetzung für die Vereinbarkeit sind.

Elternzeit für beide Elternteile

Zusätzlich zu den 14 Wochen Mutterschaftszeit soll eine Elternzeit mit einem verpflichtenden Teil der Zeit für Väter geschaffen werden. Mein Ziel ist mindestens eine halbjährige Elternzeit.

Kein Sexismus und Nulltoleranz bei Gewalt gegen Frauen und queere Menschen

Sexismus, häusliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen und queere Menschen sind inakzeptabel und dürfen nicht länger toleriert werden. Wir brauchen dringend schweizweit Massnahmen gegen jede Form von Gewalt gegen Frauen und Queers. Femizide müssen endlich in der Kriminalstatistik als solche ausgewiesen werden und Frauen vor gewalttätigen (Ex-)Partnern mit allen Mitteln geschützt werden.