Meine Politik

Chancengleichheit und Solidarität, bezahlbare Gesundheit, soziale Sicherheit, gute Renten und Klimaschutz prägen meine Politik.

Qualitativ hochstehende und bezahlbare Gesundheitsversorgung

Ich stehe mit meiner Politik ein für ein qualitativ hochstehendes, öffentliches und flächendeckendes Gesundheitswesen, das allen zugänglich ist. Die Patient*innen brauchen gute, aufeinander abgestimmte Behandlungsketten. Die Steuerung des Gesundheitswesens gehört in die Hände von Bund und Kantonen, und nicht in die Zuständigkeit der Krankenversicherungen, deren Macht und Einfluss eingeschränkt werden müssen. Von diesen Grundsätzen lasse ich mich in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) leiten.

Bezahlbare Krankenkassenprämien

Die Prämienlast durch die unsozialen Kopfprämien muss auf maximal 10% des verfügbaren Haushalteinkommens beschränkt werden, unter Berücksichtigung von 20% des Vermögens. Als Mitglied des Initiativkomitees der SP-Initiative für bezahlbare Prämien engagiere ich mich hier stark und bekämpfe auch jede Erhöhungen der Franchisen.

Guten Arbeitsbedingungen für das Gesundheitspersonal

Gute Arbeitsbedingungen für das Personal im Gesundheitswesen unterstütze ich genauso wie die optimale Nutzung der Kompetenzen der verschiedenen Gesundheitsfachpersonen. Darum habe ich mich für die Pflegeinitiative des SBK engagiert und bleibe am Ball, damit alle Forderungen umgesetzt werden.

Soziale Finanzierung der Langzeitpflege und Betreuung

Langzeitpflege und Betreuung müssen sozialer finanziert werden. Die Bestrebungen der öffentlichen Hand, sich aus der Finanzierung zurückzuziehen, bekämpfe ich vehement.

Soziale Sicherheit und gute Renten, gerade auch für Frauen*

Die Sozialversicherungen, namentlich die AHV, sind das Fundament der  soziale Sicherheit in unserem Land. Ich setze mich ein für höhere AHV-Renten. Die Finanzierung der AHV muss sichergestellt werden. Aber das darf nicht auf Kosten der Frauen passieren. Nebst einer moderaten Mehrwertsteuererhöhung sollen zusätzliche Mittel hereingeholt werden. Das kann entweder über höhere Steuern auf hohen Einkommen und Vermögen oder über eine Kapitalgewinnsteuer geschehen.

Benachteiligung von Teilzeitarbeitenden beseitigen, Betreuungszuschläge für Care-Arbeit

In der beruflichen Vorsorge entstehen durch Teilzeitarbeit und tiefe Löhne grosse Rentenunterschiede. Sie müssen beseitigt werden. Damit die Renten von Menschen mit tieferen Einkommen steigen, muss der Koordinationsabzug massiv gesenkt werden. Der Kompromiss der Sozialpartner erhöht die Solidarität und verringert die riesigen Differenzen in der 2. Säule.
Care-Arbeit, also die Pflege und Betreuung von Angehörigen, nahestehenden Personen und die Kinderbetreuung müssen in der 1. und 2. Säule gerecht abgegolten werden. Ich setze mich ein für  grosszügige Betreuungszuschläge sowie bezahlten Betreuungszeiten.

Invalidenversicherung und Ergänzungsleistungen sind wichtige Sozialleistungen

Die Invalidenversicherung und die Ergänzungsleistungen sind wichtige Sozialleistungen, die ich vehement verteidige. Die Ein- und Wiedereingliederung muss gefördert werden, aber nicht indem Unterstützungsbedürftige finanziell unter Druck gesetzt werden.
Die Höhe der Sozialhilfeleistungen müssen im ganzen Land auf den gleichen Vorgaben beruhen. Daher braucht es ein nationales Rahmengesetz und genügend gute Integrationshilfen.
Wenn das Familieneinkommen nicht reicht, müssen Ergänzungsleistungen auch für Familien geschaffen werden. Es darf nicht sein, dass Kinder in Armut aufwachsen müssen.

Gute Arbeitsbedingungen, anständige Löhne, Lohngleichheit und Lohnschutz

Die Produktivitätsgewinne müssen den Arbeitstätigen zu Gute kommen. Sie dürfen nicht in die Taschen der Firmenbesitzenden und Aktionäre fliessen. Ich setze mich mit meiner Politik für gute Arbeitsbedingungen und anständige Löhne ein. Die Wochenarbeitszeit soll bei gleichem Lohn reduziert werden. Die Lohngleichheit von Frau und Mann ist endlich durchzusetzen. Die Frauenlöhne müssen generell erhöht werden.
Für mich als Gewerkschafterin sind gute Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten für alle, sowie Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitnehmende zentrale Anliegen.
Die Schweiz ist Teil Europas. Die Personenfreizügigkeit ist grundsätzlich positiv, doch sie darf nicht zu Lohndumping und Verdrängung der ansässigen Bevölkerung aus dem Arbeitsmarkt führen. Der Lohnschutz ist darum auf jeden Fall sicherzustellen.

Gleichstellung, bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Kampf gegen Gewalt gegen Frauen und LGBTI*

Die Forderungen des Frauen*streiks 2019 – Lohn. Zeit. Respekt. – müssen endlich durchgesetzt werden. Dazu braucht es nicht nur Lohngleichheit, höhere Frauenlöhne und -renten, sondern auch mehr Anerkennung für die bezahlte und unbezahlte Care-Arbeit. Das Minimum sind Betreuungsgutschriften und bezahlte Pflegezeit (wie für die Eltern schwer kranker Kinder). Care-Berufe müssen ihrer Verantwortung und ihrem gesellschaftlichen Wert entsprechend entlöhnt werden.

Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie muss verbessert werden. Dazu gehören mehr Teilzeitmöglichkeiten für alle Geschlechter und eine bessere Absicherung der Teilzeitarbeit im Alter. Kindertagesstätten und familienergänzende Betreuungsangebote müssen für tiefe und mittlere Einkommensschichten kostenlos sein und es braucht genügend Kita-Plätze.

Elternzeit für beide Elternteile

Zusätzlich zu den 14 Wochen Mutterschaftszeit soll eine Elternzeit mit einem verpflichtenden Teil der Zeit für Väter geschaffen werden. Mein Ziel ist mindestens eine halbjährige Elternzeit.

Kein Sexismus, keine Gewalt gegen Frauen und LGBTI*

Sexismus und Gewalt gegen Frauen und LGBTI-Menschen gehört der Kampf angesagt und dürfen nicht länger toleriert werden.

Klimaschutz, Umweltschutz und erneuerbare Energien

Die Klimaerhitzung bedroht Mensch und Natur. Die Schweiz hat sich verpflichtet, die Vorgaben des Pariser Klimaabkommens zu erfüllen. Ich setze mich in meiner Politik vehement dafür ein, dass dieses Ziel auch erreicht wird. Dazu müssen die fossilen Energieträger ersetzt und der CO2-Ausstoss gestoppt werden.
Der Verkehr muss klimaneutral werden. Das bedingt, dass der Langsamverkehr und der öffentliche Verkehr konsequent gefördert und der motorisierte Individualverkehr und das Fliegen mit Abgaben verteuert werden.
Wir müssen griffige Anreize schaffen, um das Wirtschaftssystem umwelt- und klimaverträglich zu machen. Die Kosten für umwelt- und klimaschädliches Verhalten müssen von denjenigen bezahlt werden, die sie verursachen. Dazu gehören auch klima- und umweltbedingte Gesundheitskosten.

Gerechte Steuern und Finanzpolitik

Ich setze mich mit meiner Politik dafür ein, dass hohe Einkommen und grosse Vermögen stärker besteuert werden. Auch die Unternehmen sollen ihren Teil beitragen, denn sie profitieren von der guten Infrastruktur und der Sicherheit in der Schweiz, die von der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden.
Steuerschlupflöcher müssen geschlossen werden. Die Steuern müssen dort fair entrichtet werden, wo die Arbeit geleistet wird. Steuervermeidung und Profitshifting muss bekämpft werden. Die Schweiz muss sich in den internationalen Gremien dafür stark machen.
In der Schweiz werden jedes Jahr rund 63 Milliarden Franken vererbt. Mit der überfälligen Einführung einer Erbschaftssteuer könnte zum Beispiel die Langzeitpflege sozialer finanziert werden könnte auch ein Teil in die AHV fliessen.

Ausgebaute Demokratie und mehr Mitbestimmung

Wer mitbestimmen kann, fühlt sich stärker eingebunden und übernimmt Mitverantwortung. Ich setze mich mit meiner Politik dafür ein, dass die Demokratie ausgebaut wird.

Stimmrechtsalter 16 und erleichterte Einbürgerung

Menschen mit Migrationshintergrund sollen rascher und einfacher eingebürgert werden. Auch für Stimmrechtsalter 16 ist die Zeit reif. Generell sollen die Prozesse partizipativer gestaltet werden, damit auch junge Menschen und Menschen ohne Schweizer Pass einbezogen werden.

Mehr Partizipation in Schulen, Institutionen und in der Arbeitswelt

Demokratische Mitbestimmung braucht es aber auch in den Schulen und in der Arbeitswelt. Alle Beteiligten sollen bei Entscheidungsprozesse mitreden können.
Spannend erlebe ich den Prozess der Mitbeteiligung in einer Institution für Menschen mit psychischen und kognitiven Beeinträchtigungen, wo wir die Beteiligungskultur aktiv leben.