NEIN zur 24-Stundengesellschaft – NEIN zur Banalisierung der Nachtarbeit

von Barbara Gysi, Nationalrätin SP, Präsidentin Gewerkschaftsbund Kanton St. Gallen.

Am 22. September stimmen wir über ein Referundum zur Änderung des Arbeitsgesetzes ab. Das Referendum ist dank über 85‘000 Unterschriften von Arbeitnehmenden im Verkauf, kirchlichen Kreisen und links-grünen Parteien rasch und überdeutlich zustande gekommen. Diese Vorlage muss unbedingt abgelehnt werden. Im Kanton St. Gallen haben wir in den letzten Jahren mehrfach über Liberalisierungen der Ladenöffnungszeiten abgestimmt. Keine der Vorlagen fand eine Mehrheit. Auch in anderen Schweizer Kantonen verliefen die Volksabstimmungen negativ. In der Debatte in National- und Ständerat wurde das zwar angesprochen, doch man wollte nicht darauf hören. Verschiedene Begehren wurden überwiesen, weitere stehen vor der Behandlung. Mit einem klaren Nein am 22. September kann diese Salamitaktik die Ladenöffnungszeiten immer weiter auszudehnen ein Riegel geschoben werden. Denn die negativen Volksentscheide zeigen, längere Ladenöffnungszeiten und eine Änderung des Arbeitsgesetzes entsprechen keinem Bedürfnis. Das Ganze ist nichts anderes als eine Zwängerei.

Auf der anderen Seite bringt diese Vorlage zusätzliche Nachtarbeit für Mitarbeitende im Verkauf. Die Nachtarbeit ist belastend, oft wird sie in den Tankstellenshops alleine geleistet und ist mit Unsicherheit belastet. Nachtarbeit ist schwer vereinbar mit Weiterbildung oder sozialen Kontakten. Im Verkauf arbeiten viele Frauen, haben Kinder und sind teilweise sogar alleinerziehend. Doch Kinderkrippen sind Tagesangebote und bieten keine Nachtbetreuung. Das führt dazu, dass Kinder unbetreut bleiben. Darum soll Nachtarbeit nur dort geleistet werden, wo sie gesellschaftlich unbedingt notwendig ist, zum Beispiel in Spitälern. Einkaufen gehört aus meiner Sicht definitiv nicht dazu.

Dazu kommt, dass hier die Nachtarbeit in einer Tieflohnbranche ausgedehnt werden soll. Die Löhne im Verkauf steigen wegen der Nachtarbeit kaum, denn die Konsument/innen haben ja nicht plötzlich mehr Geld zum Ausgeben. Das Personal im Verkauf ist immer noch zuwenig abgesichert, es existiert kein Gesamtarbeitsvertrag (GAV) für die Tankstellenshops oder das Verkaufspersonal generell. Weder die Politik noch die Arbeitgeber waren bereit diese Forderung, welche bei der Beratung der vorliegenden Gesetzesvorlage, zu erfüllen. Es darf darum keine zusätzliche Nachtarbeit im Verkauf ohne flankierende Massnahmen und zusätzlichen Schutz für das Personal geben.

Mit einem Nein stoppen wir diese unsägliche Liberalisierungsspirale der Ladenöffnungszeiten. Meine Kontakte zum Verkaufspersonal, aber auch zu Ladenbesitzer/innen zeigen mir, dass sie fürchten, dass es immer unattraktiver wird im Verkauf tätig zu sein. Insbesondere die kleineren Geschäfte und der Detailhandel kommt stark unter Druck. Wer nicht will, dass alle in die Einkaufszentren an den Stadtrand und die Tankstellenshops pilgern, stimmt also ebenfalls nein. Das Verkaufspersonal wird es Ihnen danken.