Die SVP-Familieninitive tönt zwar verlockend, denn gibt es jemanden, der die Erziehungs- und Betreuungsarbeit von Eltern nicht wert schätzen wollte und sie unterstützen ? Doch ist sie finanziell und volkswirtschaftlich schädlich und bietet gröbere Probleme für die Umsetzung.
Die SVP-Familienintiative führt zu Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten und widerspricht den Grundsätzen des Steuerrechts, dass die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und Abzüge auf Grund von Aufwendungen zum Einkommen erfolgen. Sie verletzt auch das Neutralitätsprinzip des Steuersystems. Ganz zu schweigen von den heutigen gesellschaftlichen Realitäten.
Grundsätzlich ist es ja so, dass alle Eltern ihre Kinder selber betreuen. Es ist nun einfach so, dass viele Eltern auf Grund ihrer Berufsarbeit ihre Kinder zusätzlich fremd betreuen lassen (müssen). Einer Erwerbsarbeit, die notabene das Familieneinkommen sicherstellt. In knapp zwei Dritteln aller Familien sind beide Elternteile erwerbstätig und in sehr vielen Fällen sind sie finanziell darauf angewiesen, dass beide Elternteile verdienen, um das Leben, Miete, Krankenkassenprämien usw. finanzieren zu können. Diese Familien sind in einem hohen Masse eigenverantwortlich. Es ist ein Hohn, wenn man beim Einverdienerfamilienmodell von Eigenverantwortung spricht und den anderen Familienformen diese quasi abspricht.
Im Gegenteil: die SVP-Familieninitiative zementiert ein altes Familienbild und bevorzugt insbesondere gutsituierte, gut verdienende Einverdienerfamilien. Einmal mehr setzt sich die SVP für Steuersenkungen für Reiche ein. Es macht die Sache nicht besser, wenn es für einmal reiche Familien sind. Denn 65% aller Haushalte mit Kindern bezahlen weniger als 600 Franken direkte Bundessteuern, davon bezahlen gar 47% gar keine direkten Bundessteuer. Die Einführung eines Selbstbetreuungsabzuges betrifft also gar nicht so viele Familien – und dann erst noch diese, die es gar nicht nötig hätten. Wer Familien mit kleinem Einkommen wirklich unterstützen will, setzt sich nicht für Steuerabzüge ein – denn diese nutzen wegen der Progression immer nur den besser Verdienenden – sondern für bessere Kinderzulagen oder ein Familienergänzungsleistungssystem.
Also: die SVP-Initiative bevorzugt einseitig reiche Einverdienerfamilien und gerade darum führt sie zu grossen Einnahmenausfällen. Gemäss Botschaft sind es rund 390 Mio. bei der direkten Bundessteuer und rund 1 Milliarde Franken bei den Kantonen. Für Bund und Kantone sind diese Ausfälle schwer verkraftbar. Auf Bundesebene und auch in vielen Kantonen sind aktuell Sparpakete, oder wie sie heute schönfärberisch zumeist genannt werden, Aufgabenüberprüfungspakete, auf dem Tisch. Diese weiteren massiven Steuerausfälle überspannen den Bogen und führen nur zu zusätzlichen Sparpaketen und Leistungsabbau bei Bund und Kantonen, die dann womöglich genau den Familien schaden, wenn am Schluss wieder Gelder für Kinderbetreuungsangebote oder in der Bildung fehlen.
Wenn man Familien, die es nötig haben, wirklich unterstützen will, dann muss man z.b. für bezahlbare Kinderbetreuung und faire Kinderzulagen einführen. Mit dem Steuervolumen der SVP-Initiative liesse sich die Kinderzulage um 720 Franken pro Kind erhöhen oder 60‘000 Krippenplätze voll finanzieren. Und wenn wer lieber Gripen statt Krippen hat – in zwei Jahren wäre damit der Flieger finanziert.
Die SVP Initiative ist das falsche Mittel um Familien zu stärken, darum lehne ich sie ab.