Liberalisierung und Wettbewerb verteuern unser Gesundheitswesen

Das Gesundheitswesen wird zunehmend zum lukrativen Markt. Eine Folge davon sind steigende KrankenkassenPrämien. Die SP fordert eine dezidierte Rückkehr zu einer Gesundheitsversorgung, die als Teil des Service public begriffen wird.

Wieder stehen uns happige Krankenkassenprämien-Erhöhungen bevor. Die Schaffung von Konkurrenz und die Privatisierungen im Spitalwesen erzeugen zusätzliche Kosten, und mit der neuen Spitalfinanzierung ist das Wettrüsten weiter angeheizt worden. Doch auch im ambulanten Bereich wird die Kostenspirale angetrieben: Privatkliniken, private Investoren und Krankenkassen investieren in Ambulatorien und Gruppenpraxen an kundenfreundlichen Lagen. Selbst öffentliche Spitäler machen da teilweise mit, um sich lukrative Patientinnen und Patienten für Spitaleintritt zu sichern.
All diese Aktivitäten haben das Ziel Kundschaf zu rekrutieren, Leistungen auszubauen und damit Gewinne zu generieren. Das Gesundheitswesen wird zunehmend zum lukrativen Markt.

Prämienbelastung senken

Ein Grossteil der Kosten wird mit unseren Krankenkassenprämien berappt, die immer noch über Kopfprämien erhoben werden. Für viele Haushalte ist die Belastung durch die Krankenkassenprämien jenseits des Verkraftbaren. In gewissen Kantonen und gewissen Familienkonstellationen liegt sie sogar über 20 Prozent des verfügbaren Einkommens. Seit der Einführung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) sind die Prämien deutlich stärker gestiegen als die Löhne. Kurzfristig ist es dringend, die Prämienbelastung auf 10 Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens zu begrenzen. Diese Massnahme ist nötig, um der schleichenden Schwächung des Solidaritätsprinzips im KVG entgegenzuwirken und den Zugang für alle zur Grundversorgung zu gewährleisten. In verschiedenen Kantonalparteien laufen dazu bereits Initiativprojekte, weitere sollen folgen. In den nationalen Räten sind Vorstösse aufgegleist.

Teil des Service public

Wachstum an und für sich ist nicht negativ, denn schliesslich wächst die Bevölkerung und wird zunehmend älter. Gleichzeitig wünschen wir uns aber ein qualitativ gutes Gesundheitswesen, das sich weiterentwickelt. Auch Gruppenpraxen sind grundsätzlich gut, denn sie ermöglichen den Ärztinnen und Ärzten, Beruf und Familie besser zu vereinbaren, und erhalten in ländlichen Gebieten eine gute Grundversorgung. Doch wenn Wachstum primär den Profien dient und sich einige wenige bedienen, dann ist das zu bekämpfen. Die SP Schweiz fordert eine Rückkehr zu einer Gesundheitspolitik, die als Teil des Service public begriffn wird. Die zunehmende Privatisierung im Gesundheitsbereich hat fast ausschliesslich negative Folgen, wie die Recherchen der Ökonomin Anna Sax aufzeigen, die einem neuen Arbeitspapier des Präsidiums der SP Schweiz zugrunde liegen. Der Staat muss wieder klarer seine Verantwortung wahrnehmen und die Gesundheitsversorgung besser steuern. Sei es über national definierte Kriterien für die Aufnahme von Spitälern auf die kantonalen Spitallisten, sei es mit Modellen, die die Mengenausweitung bremsen.

Vorbild Waadt

Als positives Beispiel sehen wir den Kanton Waadt, wo SP-Gesundheitsdirektor Pierre-Yves Maillard mit Globalbudgets und Mengensteuerung die Kosten gut in den Griff bekommen hat. Natürlich sind  engenvorgaben im Gesundheitswesen eine heikle Sache, denn niemandem soll eine notwendige Behandlung  vorenthalten werden, doch soll es ebenso keine Anreize geben, zu viele Behandlungen durchzuführen, um die «Gewinne» zu steigern. Im stationären Bereich ist die Steuerung besser möglich, weil die Kantone eine aktivere Rolle haben und mitfinanzieren. Im ambulanten Sektor ist dies wesentlich schwieriger, doch auch dort fordern wir eine aktivere Steuerung durch die öffentliche Hand. Der Bund soll die Kriterien zur Aufnahme in die kantonalen Spitallisten formulieren. Wir fordern, dass aus Leistungen in der Grundversicherung keine Profite gemacht
werden dürfen. Die Grundversicherungsleistungen müssen als Service public und nicht gewinnorientiert funktionieren. Allfällige Ertragsüberschüsse müssen reinvestiert werden. Eine weitere Forderung ist die Mitbestimmung und Demokratisierung auch im Gesundheitswesen, und zwar für die Mitarbeitenden wie für die Patientinnen und Patienten.

 

Dieser Text im Magazin links Ausgabe 165 erschienen.