Kampf für Lohngleichheit und Mindestlöhne

Der 8. März ist der Kampftag für Frauenrechte und der Tag internationaler Solidarität. Dieser Kampf ist nach wie vor nötig. Vielfach sind die Behinderungen und Diskriminierungen, denen Frauen unterliegen. Gross sind die Gewalt gegen Frauen und der Sexismus. Wie gross, das habe ich diese Woche in einem Gespräch im Bundeshaus mit Frauen aus Kurdistan und Nordsyrien eindrücklich gehört. Mein Respekt gehört diesen Frauen, die in einer krisen- und kriegsgeschüttelten Region kämpfen und dabei viel aushalten müssen. Wir zeigen uns solidarisch mit ihnen !

 

In der Schweiz steht für mich am heutigen Tag der Kampf für Lohngleichheit und Mindestlöhne im Zentrum. Am 18. Mai stimmen wir über die Mindestlohninitiative ab. Sie fordert 4000 Franken Mindestlohn bei einem vollen Arbeitspensum. Rund 330‘000 Menschen in unserem Land arbeiten für weniger Lohn und können nicht davon leben. Es geht doch nicht an, dass der Staat Familien unterstützen muss und die Arbeitgeber munter Profite machen. Wer arbeitet muss davon einigermassen anständig leben können.

Etwa 9%  aller LohnbezügerInnen würden mit der  Annahme Mindestlohninitiative mehr verdienen. Darunter 220‘000 Frauen, sie würden dank eines Mindestlohnes von 22 Franken pro Stunde mehr Lohn erhalten, denn Tiefstlöhnen werden vor allem in Branchen bezahlt, in denen vorwiegend Frauen tätig sind. Detailhandel, Gastronomie, Verpackungsindustrie, Coiffeurin, aber auch Gartenbau. Sie alle könnten also stark profitieren. 15 % aller Frauen mit einem Lehrabschluss sind in diesen Tieflohnbranchen und verdienen weniger als 22 Franken Stundenlohn. Das ist ein Skandal. Wie dramatisch tief die Löhne heute sind, zeigt die Wirklichkeit im Raum Rheintal. Hier sind uns mehrere Firmen bekannt, die miese Löhne zahlen. 12.50 Fr. für die Gemüseernte bei Chicorée in Marbach oder 14.50 Fr. in der Verpackungsindustrie in Rüthi SG. Davon kann niemand leben. Mit einer unglaublichen Schnoddrigkeit werden Arbeitnehmende, die darauf hinweisen, dass ihnen der Lohn nicht zum Leben reicht ans Sozialamt verwiesen. Die Antwort auf eine SP-Interpellation im Wiler Stadtparlament ergab, dass die Stadt Wil 44 Personen mit Tieflöhnen mit jährlich 105‘600 Franken unterstützen muss (Erhebung per 1.11.2013). 4 von ihnen verdienen unter 14 Franken Stundelohn. Mit einem Mindestlohn von 4000 Franken pro Monat ergäben sich in der Sozialhilfe schweizweit Einsparungen von jährlich rund 100 Millionen Franken.

Die Annahme der Mindestlohninitiative ist darum gerade für die Frauen von grosser Bedeutung.  Doch die generelle Lohndiskriminierung ist damit nicht ausgemerzt.

Zum 8. März fordern wir nicht nur dringendst Mindestlöhne, sondern auch endlich Lohngleichheit. Frauen verdienen immer noch 23,6%[1] oder durchschnittlich 1800 Franken monatlich weniger als Männer. 42,4% dieser Lohnunterschiede sind erklärt auf Grund von Dienstjahre, Anforderungsniveau, Ausbildungsniveau, Branche – wobei zu sagen ist, dass auch ein Teil dieser Lohnunterschiede selbstverständlich mit dem Geschlecht zu tun haben, wenn Frauen Familienarbeit leisten statt in Weiterbildung oder berufliche Karriere zu investieren, oder wie vorhin erwähnt in einem typischen Frauenberuf mit Tiefstlöhnen tätig sind.

Doch 37,6 % dieses Lohnunterschiedes oder 677 Fr. monatlich sind nicht begründbar und kommen einzig auf Grund des Geschlechts zustande. Das ist inakzeptabel. Der volkswirtschaftliche Diskriminierungseffekt beträgt 7,7 Milliarden Franken jährlich – soviel verlieren alle Frauen in der Schweiz auf Grund der Geschlechterdiskriminierung ! Das ist eine unglaublich grosse Summe, um die die Frauen betrogen werden.

Seit 1981 ist die Lohngleichheit in der Bundesverfassung verankert, seit 1996 ist das Gleichstellungsgesetz in Kraft. Doch passieren tut viel zu wenig. Freiwillige Massnahmen reichen nicht. Der Lohndialog, welcher das eidgenössische Büro für Gleichstellung von Frau und Mann initiiert hat, muss als gescheitert betrachtet werden. Im auf 5 Jahren angelegten Projekt haben lediglich 21 Firmen den Lohngleichheitsdialog abgeschlossen, das sind gerade mal 20% der angestrebten 100 Firmen.

Jetzt muss endlich etwas laufen. Wir Frauen sind nicht bereit, dass über die Erhöhung des Frauenrentenalters gesprochen wird, bevor nicht die Lohngleichheit erreicht ist.

Selbstverständlich gibt es weitere Forderungen: Bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, genügend und bezahlbare Betreuungsplätze für Kinder, Teilzeitstellen auf allen Hierarchiestufen für Frauen und Männer.

Engagieren wir uns weiterhin für die Frauenrechte !

 

Diese Rede wurde am Anlass „SP Frauen geben den Ton an – gestern, heute und morgen“ in Buchs SG am 8. März 2014 gehalten.