SP Parteitag vom 15. Januar 2011
Von Barbara Gysi
Kantonsrätin, Fraktionspräsidentin, Stadträtin
Liebe GenossInnen
Es braucht eine starke und kämpferische SP – national aber auch kantonal.
100 Millionen will die St. Galler Regierung jährlich einsparen
Bereinigung des strukturellen Defizit nennt sie das schönfärberisch.
Dabei ist es nichts anderes als die Folge einer verfehlten bürgerlichen Finanz- und Steuerpolitik.
Klammerbemerkung: dies wird auch von Volkswirtschafts-Professor Gebhard Kirchgässner von der Uni St. Gallen im heutigen Tagblatt formuliert
Die Folge von massiven Steuergeschenken für Reiche und Unternehmen – mit über 500 Mio jährlich wurden diese entlastet.
Dieser drohende Leistungsabbau und Verschieben von Leistungen ist auch das Resultat einer fehlenden Planung und einer engstirnigen Gesetzgebung.
Zukünftige Ausgaben wie Spitalfinanzierung und Pflegefinanzierung wurden ausgeblendet,
ein unsinniges, schweizweit einmaliges Abschreibungsregime verhindert Abschreibungen nach Lebenszyklen.
Unsere Gesetzgebung legt uns in Fesseln, statt dass wir Spielraum in schwierigeren Zeiten haben.
die Quittung dafür zahlen wir alle – Mensch (normale SteuerzahlerInnen) und Natur;
es gibt eine generell eine Umverteilung von Reich zu Arm – das übliche, bürgerliche Muster bei Sparpaketen.
Drei Beispiele zur Veranschaulichung
Verteuerung der Bildungsangebote durch höhere Gebühren bei den Brückenangeboten, Lehrwerkstätten für GrafikerInnen und BekleidungsgestalterInnen, der Universität, Fachhochschulen, Lehrmeisterkurse; Instrumentalunterricht an den Mittelschulen
Die SP hat sich jahrelang für bezahlbare Brückenangebote gekämpft, 2006 eine Volksabstimmung mit 80% dazu gewonnen. Jetzt werden die Gebühren erhöht. Aber nicht nur dort. Fast bei allen weiterführenden Bildungsgeboten gibt es teils happige Gebührenerhöhungen.
So geht das nicht. Das trifft Junge ganz besonders hart
Aus- und Weiterbildung sind zentral, sie müssen allen zugänglich sein und dürfen nicht unnötig verteuert werden.
Verzicht auf Energieförderprogramme – 1,5 Mio. (sowie – 10 Mio. im Programm 2013-2016)
Auf Massnahmen aus dem Förderprogramm 2008-2012 soll verzichtet und im nächsten Programm massive Einsparungen gemacht werden.
Soll das unwürdige Vorgehen wiederholt werden ?
Im Sparpaket 2004 wurde nicht nur der Kredit gestrichen, sondern gleich das Gesetz; alles musste in mühsamen Schritten wieder aufgebaut werden. Jetzt bei der Förderung von Alternativenergien die Sparschraube anzusetzen, hintertreibt die Alternativenergien und gibt nichts anderes als Schub für neue AKW’s.
Unglaublich und nicht tolerierbar!
Änderung der Spitalfinanzierung – Zusätzliche Belastung der Prämienzahlenden
Mit der neuen Spitalfinanzierung ab 2012 und der höheren Belastung der Kantone soll der Kostenteiler zwischen Kanton und Krankenversicherungen für 4 Jahre geändert werden, vor allem auch weil die St. Galler Spitäler günstig arbeiten. Statt über die Steuern wird, dann zusätzlich über die Krankenkassenprämien durch alle finanziert. Zwar will die Regierung die Prämienverbilligung um 3,9 und 5,9 Mio erhöhen – aber die restlichen 12 Millionen bleiben an den PrämienzahlerInnen hängen!
Dass nicht alles möglich ist sieht selbst die Regierung – Erfreulich dass sie auch eine Steuererhöhung vorsieht und so auf noch einschneidendere Massnahmen verzichtet, doch nutzt sie nicht den ganzen Spielraum aus. Reserven helfen in schwierigen Finanzpolitischen Zeiten, die Regierung geht hier nicht aufs Maximum 100 Mio freies Eigenkapital lässt sie stehen.
Genossinnen und Genossen,
es braucht eine Starke SP,
einigen bürgerlichen Parteien reicht nicht einmal dieses Paket, sie wollen zusätzliche 50 Millionen Einsparungen.
Wir von der SP wollen, den Kanton St. Gallen weiterentwickeln – und nicht kapputt sparen. Sich Weiterentwickeln kann er nur mit attraktiven Leistungen, nur damit ist St. Gallen ein wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort und Lebensraum
Nur eine starke SP garantiert, dass
ÖV ausgebaut statt abgebaut wird
Der Umwelt Sorge getragen wird – Alternative Energien gefördert werden
Chancengleichheit im Bildungswesen gewahrt wird
Kultur gefördert und Prämienverbilligung ausgebaut wird
Soziale Netze bestehen bleiben
Arbeitsplätze auf- und nicht abgebaut werden
Der Kanton ein attraktiver und fairer Arbeitgeber bleibt
Um Gegensteuer zu geben und für einen Kanton St. Gallen mit Zukunft und attraktiven Angeboten braucht eine starke soziale Stimme – braucht es mehr SP in Bern und St. Gallen