In seinem Podium vom 10. Dezember 2011 schreibt Peter Platzgummer, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Centre for Security Economics and Technology der Universität St. Gallen, dass der Kauf neuer Kampfjets die Ostschweizer Wirtschaft dank Kompensationsgeschäften belebe. Er sieht Aufträge für Unternehmen im Sicherheits- und Rüstungsbereich und die Chance, an der Entwicklung von High-Tech-Produkten beteiligt zu sein. Es gehe nicht in erster Linie um die Beschaffung neuer Flugzeuge, sondern um die Stärkung unserer Wirtschaft.
erschienen im St. Galler Tagblatt, Tribüne vom 16.12.2011 (online nicht verfügbar)
Da kommt eine reichlich einseitige und verkürzte Optik zum Ausdruck. Soll die Schweiz tatsächlich nur deshalb milliardenteure Kampfjets anschaffen, damit die Wirtschaft Gegengeschäfte machen kann? Wäre es nicht angebracht, sich zuerst zu fragen, ob wir solche Flugzeuge überhaupt brauchen und ob sie die Sicherheitslage erfordert? Es ist schon unglaublich, was wir da aus einem wissenschaftlichen Institut unserer Universität St. Gallen zu hören bekommen.
Die rein wirtschaftsorientierte Sichtweise lässt die Auswirkungen ausser acht, die der Kauf der Kampfflugzeuge auf das enge Bundesbudget hat. Auch scheint die Art und Weise der Gegengeschäfte vollkommen unwichtig zu sein. Wo bleibt hier die Wirtschaftsethik? Der Effekt von Kompensationsgeschäften ist im Übrigen sehr umstritten. Die Eidgenössische Finanzkontrolle zeigte die Schwächen solcher Gegengeschäfte auf, als sie 28 Rüstungsvorhaben des Bundes zwischen 1995 und 2005 unter die Lupe nahm (vgl. Handelszeitung vom 3. November 2011). Der Effekt, so das Fazit, ist viel geringer als zu Beginn dargestellt. Oftmals werden auch bereits getätigte Geschäfte als Kompensationsgeschäfte deklariert. Die Finanzkontrolle geht sogar so weit zu sagen, dass «Offsetgeschäfte», wie solche Kompensationen genannt werden, verboten sein sollten.
Doch viel bedeutender ist, dass die Milliarden für Kampfflugzeuge Investitionen in die Zukunft unseres Landes gefährden. Bereits heute ist klar, dass als direkte Folge der Beschaffung ein weiteres Sparpaket geschnürt werden müsste. Die fünf Milliarden für die Jets müssen in anderen Bereichen hereingeholt werden. Bei Sparübungen sind stets der Sozialbereich und die Bildung besonders betroffen. Somit würden etwa die Mittel für eine ausreichende Verbilligung der Krankenkassenprämien gekürzt. Familien und Menschen mit kleinem Budget müssten weiterhin unter drückenden Prämien leiden. Bemühungen, gerade Kinder und Jugendliche generell von der Prämienlast zu befreien, werden schon jetzt aus rein finanzpolitischen Gründen abgeblockt, soeben diese Woche wieder im Nationalrat.
Ebenso fehlen notwendige Gelder für Bildung und Forschung.
Auf allen Ebenen des Bildungswesens, insbesondere auch im universitären Bereich, sind nicht genügend Mittel vorhanden. Dieser Zustand beeinträchtigt die Chancengleichheit. Nicht zuletzt steht auch viel zu wenig Geld für Stipendien zur Verfügung. Dabei wissen wir doch alle, dass Bildung eine unserer zentralen Ressourcen ist.
Nicht auszuschliessen ist auch, dass im öffentlichen Verkehr für die Ostschweiz wichtigen Bahninfrastrukturprojekten wie dem Doppelspurausbau im Rheintal oder Kapazitätserweiterungen im Raum Winterthur – St. Gallen gekürzt wird oder Verzögerungen eintreten.
Und noch etwas kommt hinzu: Wenn der Bund sparen muss, so hat dies für die Kantone stets negative Auswirkungen. Es gibt weniger Bundesgelder und mehr Aufgaben, die an die Kantone delegiert werden und hier zu mehr Ausgaben führen. Eine solche Verlagerung ist für uns im Kanton St.Gallen schlicht fatal, denn sie kommt just zu einem Zeitpunkt, in dem ein weiteres Sparpaket von rund 200 Millionen Franken in Vorbereitung ist. Der finanzielle Spielraum wird noch enger, es droht ein massiver Abbau staatlicher Leistungen.
Nach der Atomkatastrophe in Fukushima ist klar, dass wir unsere Energieversorgung umbauen müssen. Je schneller desto besser. Die gefährliche Atomenergie ist durch erneuerbare Energien zu ersetzen. Eine Mehrheit der Bevölkerung befürwortet den Atomausstieg. Wir müssen rasch und nachhaltig in zukunftsgerichtete Projekte investieren und insbesondere erneuerbare Energien fördern, damit veraltete AKW baldmöglichst abgestellt werden können. Mit gezielten Investitionen und Innovationen können wir bei den erneuerbaren Energien ein riesiges Potenzial ausschöpfen und viele Jobs schaffen.
Für mich ist klar: Die fünf Milliarden sind hier weit besser investiert als in fragwürdige Rüstungsgüter. Und sie dienen erst noch mehr unserer Wirtschaft, indem dauerhafte und nachhaltige Arbeitsplätze geschaffen werden. Das sollte auch die Wirtschafts-PR der HSG erkennen.
Barbara Gysi
Stadträtin Wil, Nationalrätin