Eine Familie mit zwei Kindern muss nächstes Jahr rund tausend Franken mehr für die Krankenkassenprämien aufwenden. Damit sind schon lange nicht mehr nur Familien mit geringem Einkommen am Limit, auch mit mittleren Löhnen ist das schlicht nicht mehr zu stemmen. Eine Deckelung der Prämien ist eine Forderung der Stunde. Die Stossrichtung der SP-Prämienentlastungsinitiative, die eine maximale Belastung von 10% des verfügbaren Einkommens fordert, ist goldrichtig. Es braucht nicht ein bisschen mehr Prämienverbilligung wie das St. Gallen macht, es braucht einen grossen Schritt, um die Menschen wirksam zu entlasten. Denn nicht nur Familien, auch viele Rentnerpaare und Alleinstehende sind unter Druck.
Wir sind uns einig, dass Prämienverbilligungen allein nicht ausreichen. Es braucht auch wirksame Einsparungen. Viele Vorschläge des Bundesrats sind im Parlament gescheitert, weil die Lobby von Pharma, Versicherungen und Leistungserbringenden sie verhindern. Mit dem konsequenten Einsatz von Generika und einem Referenzpreissystem könnten wir 625 Million jährlich einsparen – das entspricht zwei Prämienprozenten! Jüngster Skandal: die massiven Unterschiede bei den Preisen für Medizinalprodukte. Hier braucht es endlich Transparenz, gemeinsamen Einkauf und mehr Steuerung. Wettbewerb hat im Gesundheitswesen bis heute die Kosten nur in die Höhe getrieben.
Die Betriebe sind am Limit. Wenn nun aber die St. Galler Spitäler Personal abbauen und dies in erster Linie bei den günstigeren Stellen und nicht im Überbau, ist das ein kolossaler Fehler. Personalmangel führte zu Bettenschliessungen und Mindereinnahmen, jetzt wird sogar Pflegepersonal kurz vor dem Pensionsalter auf die Strasse gestellt. Das ist eine kurzsichtige Politik, den erwiesenermassen spart qualifiziertes Pflegefachpersonal massiv Geld, weil die Menschen schneller nach Hause können. Leitung und Kanton sind in der Verantwortung. Nach der Übertragung der Immobilien an den Spitalverbund braucht es nun noch einmal zusätzliche öffentliche Mittel oder die Rückübertragung. Denn wir müssen den Kahlschlag im St.Galler Gesundheitswesen verhindern.
Dieser Text erscheint im Leadermagazin November 2023