Keine Extrawurst für reiche Ausländer – das war unser Abstimmungsslogan bei der Abstimmung über die Abschaffung der Pauschalsteuer im Kanton St. Gallen.
Die Pauschalbesteuerung für schwerreiche Ausländer/innen, die in der Schweiz wohnen aber hier keiner Erwerbstätigkeit nachgehen verstösst gegen unseren Verfassungsgrundsatz, dass jede/r nach seiner, resp. ihrer Wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden soll.
Und selbst der Bundesrat verheimlicht nicht, dass die Pauschalbesteuerung gegen die Steuergerechtigkeit verstösst.
Diese Privilegierungen einer relativ kleinen Gruppe supperreicher Ausländer/innen ist ein ein Affront, eine Frechheit, Arbeitnehmenden gegenüber, die sich zum teil zu tiefsten Löhnen abrackern, einen Lohnausweis bekommen und korrekt ihre Steuern bezahlen. Sie ist ein Relikt feudaler Zeiten, aber auch Teil des Steuerdumpings , das in der Schweiz betrieben wird.
Völlig überholt ist auch der Passus der Sonderbesteuerung von Personen, die hier keinem Erwerb nachgehen. Eine veraltete Konzeption in einer globalisierten Wirtschaft. Heute haben gerade Manager, Firmenbesitzer ihren Arbeitsplatz überall. Mit den modernen Technologien ist man jederzeit und überall erreichbar, die Arbeit findet längst nicht mehr im offiziellen Büro, am Sitze des Konzern statt.
Über die Abschaffung der Pauschalsteuer hat man in der verschiedenen Kantonen abgestimmt. Das ist in der Botschaft des Bundesrats unvollständig wiedergegeben worden. Denn z.b. im Kanton St. Gallen wurde die Abschaffungsinitiative mit 52% Ja-Stimmen vom Volk angenommen, in der Stichfrage obsiegte dann aber der Gegenvorschlag. Mit der Folge einer deutlichen Verschärfung der Bestimmungen. Doch die stossende Ungleichbehandlung blieb.
In der Vorbereitung für heute habe ich etwas in meinen Unterlagen von damals gestöbert und einen kurzen Flash-Back. Dabei kam mir das Storyboard für einen Abstimmungsfilm in die Hand. Damals hatten wir die Köpfe zusammengesteckt, ein fiktives Beispiel gesponnen. Realitätsnäher könnte das gar nicht sein.
Storyboard Herbst 2011, Kanton St. Gallen
Bild 3: „Doch eines Tages kam ein reicher Russe in den Kanton St. Gallen und er sagte: ich will nicht bezahlen so viele Steuern.“ Im Film blieben wir dann zwar bezüglich der Nationalität offen, der Kurzfilm zeigt dann zwar keinen Russen mehr. Doch der reiche Ausländer zieht in eine Villa am See.
Schnitt / April 2014, Kanton St. Gallen, Rapperswil-Jona am Zürichsee:
Michail Chodorkowski will in eine Villa in Rapperswil-Jona ein ziehen und soll pauschalbesteuert werden.
Die Zürichsee-Zeitung stellt umfangreiche Berechnungen an und kommt auf eine Pauschalsteuer von total rund 314’000 Franken – denn der Mietzins ist öffentlich bekannt, rund 11’500 Franken pro Monat.
Die pauschalbesteuerte Familie Chodorkowski wird damit gegenüber einer ordentlichen Besteuerung massiv Steuern sparen.
Die NZZ schätzt in ihrer Ausgabe vom 10. Januar 2014 dass Michail Chodorkowski von seinen Milliarden offenbar noch Millionen geblieben sind. Mindestens 100 Millionen Franken schreiben sie. Die Zürichsee-Zeitung geht von mehreren 100 Mio. Franken aus. Vermutlich wird das Vermögen aber wesentlich grösser sein, auch Herr Chodorkowski wird damit auch beträchtliche Einnahmen generieren. So gehen seine Steuerersparnisse in die Hunderttausende wenn nicht gar Millionen jährlich.
Im Gegenzug profitiert er mit seiner Familie zu Hundert Prozent von unserer Infrastruktur, stabilen politischen Verhältnissen und hoher Sicherheit in unserem Land. Genauso wie all die anderen schwerreichen Pauschalbesteuerten.
Für uns hat die Pauschalbesteuerung aber grosse negative Folgen. Der boomende Immobilienmarkt wird durch sie weiter angeheizt, der Steuerwetttbewerb ebenfalls.
Doch warum rollen wir diesen schwerreichen Ausländer/innen einen goldenen Teppich aus ? Die Schweiz ist mit ihrer ordentlichen Steuersituation und all den anderen positiven Aspekten attraktiv genug und für sie ein sicherer Hafen.
Von den GegnerInnen der Abschaffung wird nun immer angeführt, sie alle würden dann wegziehen. Das ist schlicht falsch, wie die Kantone ohne Pauschalbesteuerung zeigen.
Es gibt keinen guten Grund dieses einseitige Steuerbevorzugungssystem aufrecht zu erhalten.
Wer hier lebt, soll sich ordentlich besteuert werden und keine Extrawurst bekommen. Schaffen wir die Pauschalbesteuerung ab.
Votum anlässlich der Nationalratsdebatte zur Initiative Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre.