Auftakt 1. Mai Kundgebung St. Gallen

Faire Löhne und Faire Renten. Dafür gehen wir heute am 1. Mai auf die Strasse. Das ist keine neue, aber eine absolut notwendige Forderung. Annähernd 440‘000 Menschen in unserem Land arbeiten zu Tieflöhnen und können nicht von Ihrem Lohn leben, ein Drittel von ihnen hat gar einen Lehrabschluss vorzuweisen. Arbeit und Ausbildung muss sich lohnen, wenn sich unser Land entwickeln soll. Überdurchschnittlich viele, gut 10% der Tieflohnbeschäftigten leben in der Ostschweiz. In der gewerkschaftlichen Arbeit werden wir immer wieder mit diesen Tiefstlöhnen konfrontiert. Es ist inakzeptabel, wenn ein Verpackungsunternehmen im Rheintal eine Angestellte mit Fr. 14.50 abspeist und ein Skandal wenn eine Gemüsefirma gar Arbeitnehmende für einen Stundenlohn von Fr. 12.50 sucht. Kolleginnen und Kollegen gegen eine solche Ausbeutung treten wir an – die tolerieren wir nicht. Die Lohnexzesse von Brady Dougans, Daniel Vasellas und Ernst Tanners (Sprüngli) haben dazu geführt, dass in den Chefetagen immer ungenierter zugelangt wird. Die Gruppe der Abzocker wächst rasant. mehr als 2500 zocken mehr als eine Million, doch mittlerweile kassieren mehr als 11‘500 Manager eine halbe Million Gehalt. Die Lohnschere geht massiv auseinander. Das tolerieren wir nicht weiter. Das Schweizer Volk hat die einmalige Chance in kurzer Zeit über mehrere Initiativen abzustimmen, die mehr Lohn- und Einkommensgerechtigkeit herbeiführen. Das JA zur Abzockerinitiative hat gezeigt, dass der Unmut gross ist. Die 1 zu 12 Initiative und die Mindestlohn führen zu existenzsichernden Mindestlöhnen und begrenzen die Lohnexzesse nach oben. Viele KMU halten diese Lohnbandbreite ein, eine verträgliche Lohnstruktur hat die Schweiz gross gemacht. Die jetzigen Exzesse schaden unserem Land und unserer Wirtschaft. Denn wer trägt überhaupt dazu bei, dass die Unternehmen florieren, es sind alle die Arbeitnehmenden, die sich tagtäglich einsetzen und ihre Arbeit verrichten, sie schaffen die Produktivität und Qualität in unserem Land und nicht die Abzocker in den Chefetagen.

 

Doch auch viele RentnerInnen haben kaum genug zum Leben und sind darum auf Ergänzungsleistungen angewiesen. Die Initiative AHVplus will 10% höhere AHV Renten, das nutzt insbesondere denjenigen am meisten die kleine Einkommen hatten und kaum über grosse Pensionskassenrenten verfügen. Unterschreibt diese Initiative noch heute – wir haben vom 1. bis 4. Mai eine grosse Sammelaktion in allen Landesteilen und Sammeln an verschiedenen Orten im Kanton St. Gallen.

 

Kolleginnen und Kollegen engagiert euch und tut es mit Mut. Es lohnt sich zu kämpfen.

 

Zum 1. Mai gibt es aber auch ganz lokale Themen, die uns fordern. Die Post will in St. Gallen Filialen in den Quartieren schliessen oder in Agenturen umbauen und gerade auch für weniger mobile Menschen das Angebot massiv verschlechtern. KollegInnen der Gewerkschaft Syndicom sammeln heute auch hier Unterschriften gegen den Abbau des Service Public, bitte unterschreibt die Petition „Unsere Post muss bleiben“.

 

Die Stadt St. Gallen will ihr Herzstück des öffentlichen Verkehrs, die städtischen Verkehrsbetriebe, in zwei Aktiengesellschaften auslagern. Damit wird das Unternehmen der demokratischen Kontrolle entzogen. Es drohen höhere Tarife und ein schlechterer Service. Am 9. Juni sagen wir klar Nein zur VBSG – Ausgliederung. Die Stadt kann die VBSG selber führen und weiterentwickeln – das zeigt der gute Zustand und das gute heutige Angebot – das bietet mehr Sicherheit für das Angebot und die Mitarbeitenden. Da täuscht auch der erkämpfte GAV nicht darüber hinweg.

 

Steuergeschenke für die Reichen und die Unternehmen haben dazu geführt, dass im Kanton St. Gallen ein grosses Loch in der Kasse gähnt. Nächste Woche wird das dritte Sparpaket innerhalb von 2 Jahren präsentiert. Es droht Leistungsabbau in grösstem Mass, denn es sollen 150 Millionen eingespart werden. Wir wollen dieses Paket bekämpfen und endlich eine ausgewogene Finanz- und Steuerpolitik, die die Einnahmen an den Ausgaben bemisst. Selbst das bekannte Konjunkturforschungsunternehmen BAK Basel hat in einer Studie nachgewiesen, dass St. Gallen sehr sparsam ist und die Steuern viel zu stark gesenkt hat, auf ein nicht mehr verträgliches Mass. Wir lassen uns St. Gallen nicht kaputt sparen – Wenn nötig gehen wir auch wieder auf die Strasse, im letzten November haben 5000 Kantonsangestellte, GewerkschafterInnen und Unterstützende vor dem Regierungsgebäude protestiert. Mit Erfolg.

 

von Barbara Gysi, Präsidentin Gewerkschaftsbund St. Gallen, Nationalrätin SP