Man schlägt den Sack und meint den Esel

Wenn die Blätter fallen, flattert auch jeweils die Prämienerhöhung ins Haus. Mit der Folge, dass für viele Menschen, die Begleichung der Kankenkassenprämien eine grosses Problem ist.

Ein Thema des Wahljahrs 2019 ist gesetzt: Die Gesundheitspolitik. Laufend steigende Gesundheitskosten sind eine grosse Sorge für die Bevölkerung. Dabei sind es unter Umständen wohl weniger die Kosten an sich, sondern vor allem die dauernd wachsende Belastung der Haushalte. Dabei sind es sich keineswegs nur Prämien, Franchise und Selbstbehalt, die das Budget belasten, sondern die zahlreichen anderen Kosten, die aus dem eigenen Portemonnaie bezahlt werden müssen, für Zahnarzt, Brillen, Betreuungskosten im Pflegeheim usw. Sie führen dazu, dass die Schweizer Haushalte einen der höchsten Anteil an die Gesundheitskosten selbst berappen müssen. Rechnet man alles zusammen, sind es 64 Prozent.   

Nun bläst die Kassenlobby, die mit zahlreichen Vertreter/innen im Parlament sitzt, erneut zum Angriff. Erstes Ziel sind die Franchisen. Mit dem Scheinargument der Anpassung an die Teuerung will der Bundesrat die Mindestfranchise schrittweise erhöhen, die Nationalratskommission gar in einem Schritt fast auf 500 Franken heraufsetzen. Leidtragende sind die Menschen, die aufgrund ihres Gesundheitszustands gar nicht auf die Idee kommen, eine höhere Franchise zu wählen: Ältere, chronisch- und mehrfach Erkrankte. Der zweite Schlag gilt den „Franchisenwechslern“. Die Wahlfranchise soll mit einem Knebelvertrag auf 3 Jahre fixiert werden. Behauptet wird, es gebe zuviele unsolidarische Wechsel, wenn Krankheitskosten anstünden. Die Argumentation ist so falsch wie die Massnahme. Denn gerade mal 1,8% wechselten in den letzten Jahren in eine tiefere Franchise.  

Selbstverständlich sollen sinnvolle Massnahmen gegen das Kostenwachstum ergriffen werden. Der Weg dazu führt aber nicht über Knebelverträge und noch höhere Kosten für die Versicherten oder eine Rationierung der Leistungen, wie sie die CVP mit ihrer Initiative anstrebt. Damit schlägt man den Sack, wenn man doch den Esel meint. Vielmehr muss die Belastung durch die unsozialen Kopfprämien reduziert und ein höherer Anteil mit öffentlichen Geldern finanziert werden, so wie das die SP mit der geplanten Entlastungsinitiative fordert, die will, dass die Prämien maximal 10% des Haushaltseinkommen erreichen dürfen. 

Text zuerst erschienen in Leader