Landauf, landab werden jetzt die Jahresrechnungen der Kantone und Gemeinden veröffentlicht. Diese sind rot bis tiefrot gefärbt. Sparpakete und Steuererhöhungen sind angekündigt, um die Löcher zu stopfen. Der Blick spricht gestern sogar vom „Schuldensumpf“ der Kantone. In dieser Situation steht der Gripen-Kauf völlig quer in der finanzpolitischen Landschaft. Denn jeder Franken, den wir in den Gripen verlochen, fehlt uns anderswo: Für die Bildung, für die Förderung von Beruf und Familie, für die Energiewende. 

Die finanzielle Situation der öffentlichen Hand ist dramatisch, schreibt doch die Mehrheit der Kantone Defizite und die wenigen positiven Abschlüsse kamen zum Teil nur aufgrund happiger Sparpakte oder durch einen Bezug aus den Reserven zustande. Es dreht sich eine Negativspirale, die zu Sparpaketen mit massivem Leistungsabbau führt. Selbst vor den schwächsten Bevölkerungsgruppen wird nicht halt gemacht. Da werden Verbilligungen für Krankenkassenprämien zusammengestrichen, Stipendien gekürzt, Ergänzungsleistungen für Alte und Behinderte gekappt. Anstatt notwendige Investitionen in Bildung oder Tagesstrukturen realisieren zu können, werden Tarife erhöht und Lasten auf die Privaten überwälzt.   

Doch auch der Bund muss sparen. Beim Voranschlag 2015 macht die Sparwut nicht einmal vor dem Personal halt, und das Sparpaket KAP soll ab 2016 Leistungskürzungen von mindestens 700 Millionen bringen. Akribisch wird jeder Budgetposten durchleuchtet und Sparpotenzial ausfindig gemacht, ohne Rücksicht auf die Betroffenen.

Das alles steht in krassem Widerspruch zur Verschleuderung der Steuergelder mit der fragwürdigen Anschaffung von 22 Kampfjets vom Typ Gripen E. Noch nie wollte die Schweiz so teure Kampfjets kaufen – 3,1 Milliarden kostet allein schon die Anschaffung. Aus der Erfahrung mit den F/A-18-Jets zeigt sich, dass für Betrieb und Unterhalt über die ganze Lebensdauer nochmals rund das Doppelte des Kaufpreises dazugerechnet werden muss. In der Volksabstimmung vom 18. Mai über den Gripen geht es darum um eine Ausgabe von 10 Milliarden Franken! Für Flugzeuge, deren Notwendigkeit auch aus Fachkreisen bestritten wird, denn für die Luftpolizeiaufgaben braucht es keine zusätzlichen Flugzeuge. Wir stehen hier vor einer reinen Luxus-Ausgabe.

Doch wir haben schlicht kein Geld für solche Luxusprojekte. Denn jeder Franken, den wir in den Gripen verschleudern, fehlt uns anderswo. Für die Bildung, die Förderung von Beruf und Familie, für den öffentlichen Verkehr oder für die Energiewende.