Die Demokratisierung der Wirtschaft ist eine zentrale Forderung unseres Parteiprogramms, sie muss darum fassbar gemacht und auf den Alltag hinuntergebrochen werden. Dieser Aufgabe hat sich die AG Wirtschaftsdemokratie angenommen.
Der Mensch soll nicht im Dienste der Wirtschaft stehen, sondern die Wirtschaft im Dienste der Menschen. Die Stärkung der Politik und Demokratie gegenüber dem Markt, egoistischer Profitmaximierung und wirtschaftlichen Sonderinteressen ist deshalb eine zentrale Forderung im Parteiprogramm der SP Schweiz. Eine Arbeitsgruppe, die vom SP-Präsidium eingesetzt und beauftragt wurde, ist nun daran dies zu konkretisieren, es fassbarer zu machen und auf den (politischen) Alltag hinunterzubrechen. Wir wollen vorhandene Aktivitäten und Initiativen gut vernetzen,Ideen entwickeln und bündeln und damit Wirtschaftsdemokratie in das Leben und die Herzen der Menschen und mehr Demokratie in verschiedenste Lebensfelder (zB. Wohnen, Bildung oder Care) bringen. BestPracticeModelle bekannt zu machen und eine Verbindung von Theorie und Praxis sind Ziele unserer Arbeiten. Wir wollen damit einen Prozess anstossen, in Bewegung versetzen mit verschiedenen Massnahmen und darüber verständlich informieren. Kurz: Demokratisierung der Wirtschaft muss lebbar und konkret werden.
Demokratisierung der Wirtschaft verständlich machen
Es gibt Forderungen, die politisch auf Gemeinde, Kantons- und nationaler Ebene angegangen werden müssen. Die Ausweitung und Vertiefung der Demokratie wird jedoch nicht in erster Linie in den Parlamenten realisiert, sondern in den Betrieben, in den Quartieren und im Lebensalltag der Menschen.
Wichtig ist die Demokratisierung der Wirtschaft verständlich zu machen, der Kommunikation wird darum ein grosses Gewicht beigemessen. Nächstes Jahr soll den Sektionen auch ein Bildungsmodul angeboten werden Und es schwebt uns vor, gemeinsam mit Partner_innen eine Website mit vielen Informationen, mit Mustervorstössen, Literatur und Diskussionsforum zu betreiben. Gewissermassen mit einer Demokratie-Brille werden aktuelle Geschäfte der Politik geprüft, kein Zufall darum der Slogan „Geldadel ist Gift für die Demokratie“ im Abstimmungskampf für die Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Und mit der USRIII, der Erbschaftssteuer, der Vollgeldinitiative, dem BGE oder TiSA stehen in den nächsten Monaten und Jahren zahlreiche andere Themen auf der politischen Agenda, die ganz wesentlich die Frage einer anderen, einer demokratischen und solidarischen Wirtschaft betreffen.
Zwei Veranstaltungen
Die Vernetzung der verschiedenen Akteur_innen, die Herausforderungen und Chancen der Sozialen und Solidarischen Ökonomie sind Thema einer grossen Tagung, die wir am 26. Juni 2015 mit verschiedenen Partner_innen im Kongresshaus Biel organisieren. Mit spannenden Inputreferaten aus Forschung und Politik wird über konkrete Beispiele aus aller Welt informiert. In praxisnahen Workshops und Plenumsdiskussionen werden die Schweizer Aktivitäten beleuchtet und auch politischer Handlungsbedarf formuliert.
Wir wollen die Chance nutzen bei Nachfolgeregelungen in KMU-Betrieben wirtschaftsdemokratische Ansätze einzubringen. Betriebe an ihre Mitarbeitenden zu übergeben, sie gemeinsam nach nachhaltigen Unternehmenszielen zu führen und Besitzanteile auf alle zu verteilen.
Die Demokratisierung in Grossunternehmen ist Thema einer Veranstaltung im November 2014 (siehe Agenda). Auch die Juso wollen hier vorwärts gehen und bis zum nächsten Frühling ein Initiativprojekt ausarbeiten.
Dieser Text ist erschienen in links.ch (link zur November-Ausgabe 2014 http://www.sp-ps.ch/de/publikationen/mitgliederzeitung-links/schluss-mit-steuerprivilegien