In diesem Herbst sind die nationalen Wahlen, darauf folgen im Kanton St. Gallen Kantons- und Regierungsratswahlen und zum Abschluss des Wahlmarathons die Wahlen in den Gemeinden. Dies alles ist mit intensiver Werbung begleitet.
erschienen Tagblatt, 24. Juni 2011
Die Briefkästen werden gefüllt mit Flyern, Wahlzeitungen und Postkarten, die Zeitungen sind voll mit Inseraten und die Plakatwände zugeklebt. Das alles kostet viel Geld, sehr viel Geld. Und wer bezahlt das alles? Die Bevölkerung soll wissen, wer diese Kampagnen finanziert. Doch weder bei den Wahlen noch bei Abstimmungskämpfen müssen Parteien, Verbände sowie Politiker und Politikerinnen heute offen legen, woher das Geld stammt, das sie einsetzen.
Eine Geheimniskrämerei
Unsere Schweizer Demokratie lebt von einer umfassenden, offenen und transparenten Informationspolitik. So müssen Politiker in den meisten Parlamenten Interessenbindungen offenlegen, so auch im Kanton St. Gallen. Im Bereich der finanziellen Zuwendungen an Politiker, Parteien oder Komitees fehlt diese Transparenz vollständig, es herrscht eine regelrechte Geheimniskrämerei. Dies hat zur Folge, dass bereits heute bei vielen Bürgern und Bürgerinnen der Eindruck vorherrscht, Politiker und Parteien könnten mit grossen Summen beeinflusst, Abstimmungsergebnisse mit Millionenbeträgen gekauft werden.
Beispiele dafür werden uns immer wieder, insbesondere von bürgerlicher Seite, geliefert. Die Pharmaindustrie, die Versicherungslobby und die Grossbanken sind in der Wandelhalle präsent. Wer wen beeinflusst, lässt sich sicher auch daran erkennen, wer den Lobbyisten und Kampagnenfinanzierern die Bundeshaustüre öffnet. Die Parlamentsbeschlüsse auf nationaler Ebene, wie zum Beispiel bei der Verhinderung von Parallelimporten von Medikamenten oder die Verzögerungsstrategien bei der Abzocker-Initiative, sind Ausdruck davon, dass da im Hintergrund massiv mit Geldern beeinflusst wird und Druck gemacht wird. Dies darf nicht sein. Nur mit einer transparenten Regelung kann das Vertrauen in die Schweizer Politik verbessert werden oder derart skandalöses Tun verhindert werden.
Millionenkampagnen beeinflussen
Zu viele Abstimmungskämpfe wurden schon durch Millionenkampagnen beeinflusst und gedreht, wie etwa die Steuergerechtigkeits-Initiative oder die Unternehmenssteuerreform II. Jeweils mit dem Resultat, dass wir alle die Zeche bezahlen. Noch immer werden unsere Grossbanken mit «Glacéhandschuhen» angefasst. Doch wohl nur, weil sie CVP, FDP und SVP mit Spenden mitfinanzieren. Immer mit dem Ziel, dass sie dann entsprechende Abstimmungsresultate in Bundesbern erreichen. Es heisst sogar, dass die Höhe ihrer Zuflüsse direkt von den Abstimmungsresultaten abhängen.
Damit soll Schluss sein. Ich habe deswegen in der Aprilsession im Kantonsrat einen Vorstoss eingereicht, der die gesetzlichen Grundlagen zur Offenlegung von Spenden an Parteien, Politiker und Abstimmungskomitees fordert. Es soll Transparenz bei Zuwendungen natürlicher und juristischer Personen an Politiker, Parteien und Komitees herrschen, sofern sie einen gesetzlich festzulegenden Betrag überschreiten, aber auch bei direkten Aufwendungen von Vereinen und Verbänden an Wahl- oder Abstimmungskampagnen. Meine Motion wird im Kantonsrat wohl in der Septembersession, also mitten im heissen Wahlherbst, behandelt. Noch ist offen, wie sich die Regierung und die anderen Parteien dazu stellen. Doch für mich ist klar. Die (Stimm-)Bürger sollen wissen, wer Abstimmungen und Wahlen finanziert. Sie sollen wissen, wer wem verpflichtet ist.
Kleinstspenden nicht betroffen
Es geht uns nicht darum, Spenden und Zuwendungen zu verhindern oder zu verbieten oder gar Kleinstspender an das Licht der Öffentlichkeit zu zerren. Spenden müssen und sollen weiterhin möglich sein. Kleinere Spenden sollen nicht offengelegt werden müssen. Gefordert wird in diesem Vorstoss auf kantonaler Ebene eine Offenlegungspflicht beispielsweise ab 1000 Franken. Grössere Zuwendungen sollen weiterhin möglich sein, aber transparent gemacht werden.
Doch wer wählt, soll wissen, was er/sie wählt. Mit mehr Transparenz in der Politik gewinnen wir alle.