Voranschlag 2017. Nachtrag I und Ia

Votum vom 31. Mai 2017

Geschäftsnummer: 17.007

Ich spreche im Namen der SP Fraktion zum Funktionsaufwand der Bundesanwaltschaft.
Die Kommissionsmehrheit lehnt den Nachtragskredit zugunsten der Bundesanwaltschaft ab. Diese stellt, wie Sie gehört haben, beim Nachtragskredit den Antrag, dass auf die Querschnittkürzung im Eigenbereich von 701 018 Franken zu verzichten sei. Für den Bundeshaushalt aufs Ganze gesehen ist es kein allzu hoher Betrag, für die Bundesanwaltschaft als unabhängige Strafverfolgungsbehörde, die vielfältige und wichtige Aufgaben erfüllen muss, ist es aber ein sehr wichtiger Betrag.
Die Bundesanwaltschaft muss direkt ans Parlament gelangen - das ist wegen der Unabhängigkeit so vorgesehen. Sich gegen die Sparvorgabe, die sie in der Arbeit behindert, zu wehren ist legitim, ja sogar richtig. Bei genauer Betrachtung zeigt sich einmal mehr, dass der Parlamentsbeschluss vom Dezember mit den Querschnittkürzungen ein unseriöser Schnellschuss war, der die korrekte Erfüllung der zugewiesenen und gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben massiv tangiert oder gar gefährdet.
Die Bundesanwaltschaft hat in der Finanzkommission klar aufgezeigt, wie straff in den letzten Jahren im Personalbereich gewirtschaftet wurde. Es gab grössere Umstrukturierungen, was auch nicht ohne Nebengeräusche über die Bühne ging. Der Durchschnittslohn ist in den letzten Jahren gar um 6 Prozent gesunken. Personell gab es also diverse Umwälzungen. Dieses Personal wird jetzt mit der Kürzung wiederum getroffen.
Bundesanwalt Lauber hat in der Kommission auch ausgeführt, wie er die Bundesanwaltschaft führt und umgebaut hat. Ich habe da auch Dinge gehört, die mir nicht nur gefallen haben. Da wird, wie gesagt, sehr straff geführt, und es wurde stark umstrukturiert, in einer Art, wie sie von der bürgerlichen Seite jeweils eingefordert wird. Dass diese das jetzt aber gar nicht honoriert und den Nachtragskredit ablehnt, verstehe ich nicht wirklich. Es wurden Kapazitäten gekürzt und Abläufe verschlankt.
Gleichzeitig wundert es mich, dass man die Mittel für eine unabhängige Strafverfolgungsbehörde in einer Zeit kürzt, in der es einen erhöhten Bedarf an Untersuchungskapazität gibt, in der wegen Wirtschaftskriminalität und Terrorismus diese Behörde stark sein muss und es nötig ist, dass sie personell genügend dotiert und mit den nötigen technischen Mitteln ausgerüstet ist. Die Querschnittkürzungen gefährden und behindern die Arbeit der Bundesanwaltschaft auf mehreren Ebenen: Einerseits behindern die klaren Vorgaben, in welchen Bereichen die Kürzungen anzufallen haben. Sie nehmen der Bundesanwaltschaft jegliche Flexibilität und die Kompetenz zu eigenen Entscheidungen.
Andererseits führen sie mit den Kürzungen im personellen Bereich zu Engpässen. Die Kürzung im IT-Bereich führt beispielsweise dazu, dass die Digitalisierung verlangsamt wird, was die Arbeit eben zusätzlich erschwert. Gravierender ist, wenn aus personellen Gründen die Strafverfolgung in Verzögerung gerät.
Wir diskutieren jetzt über die Kürzungen bei der Bundesanwaltschaft bzw. über die Aufhebung dieser Querschnittkürzung, und da will die Kommissionsmehrheit hart an der Sparvorgabe festhalten. Die SP-Fraktion unterstützt diesen Nachtragskredit ganz klar, denn wir haben im Dezember ja auch die Querschnittkürzungen abgelehnt. Sie waren falsch und sind es noch heute. Ich kann Ihnen aber sagen, dass wir gleichgelagerte Nachträge aus anderen Bereichen ebenfalls gutgeheissen hätten. Diese sind aber nicht durch das Nadelöhr Bundesrat bis zu uns gelangt.
Mit den Querschnittkürzungen vom Dezember 2016 kämpfen alle Bereiche. Sie haben grosse Auswirkungen gehabt. Wir hören jetzt nach und nach davon, bezüglich der Bundesanwaltschaft sehr detailliert, bezüglich anderer Bereiche etwas weniger. Die Sparübung vom Dezember ist ganz klar auf dem Buckel des Personals ausgetragen worden. Die Auswirkung spüren wir jetzt. Es werden mehr Stellen vakant gelassen, es gab und gibt Entlassungen, entgegen den Behauptungen vom Dezember, und das ist inakzeptabel. Dass der Bund nun wie private Firmen hingeht und Leute entlässt, statt dass er sie weiterbildet, für neue Aufgaben ausbildet und so platziert, das ist, muss ich sagen, nicht tolerierbar. Es ist eine Sparpolitik, die eben auf dem Buckel des Personals ausgetragen wird.
Wir können jetzt in einem Bereich eine Korrektur machen. Ich bitte Sie, diese vorzunehmen und dem Nachtrag zuzustimmen.