Ausgleichsfondsgesetz

  • 07. Juni 2017

Votum vom 7. Juni 2017

Geschäftsnummer: 15.087

Ich spreche namens der SP-Fraktion und bitte Sie, dem Ständerat zu folgen bzw. dem Bundesrat, wonach eben dieses Organisationsreglement dem EDI, dem zuständigen Departement, zur Genehmigung vorgelegt werden muss.
Wir haben es hier mit einem sehr schlanken Gesetz zu tun. Es sind sehr viele Kompetenzen auch beim Verwaltungsrat, aber dieses Organisationsreglement soll eben noch dem Departement zur Genehmigung unterbreitet werden. Das ist sicher richtig. Wenn der Minderheitensprecher de Courten sagt, es sei wegen der Governance nicht richtig, wenn das genehmigt werden muss, dann möchte ich dem entgegenhalten, dass es eben gerade richtig ist, wenn das Departement doch noch den Finger draufhält. Andere Kompetenzen sind delegiert, aber beim Organisationsreglement geht es nicht um eine Kleinigkeit, sondern da geht es eben auch um das Funktionieren der ganzen Anstalt. Ich glaube, das ist wichtig. Es wurde auch von ihm erwähnt, dass es ja nicht wenig Bundesgeld hat bei Compenswiss. 19,55 Prozent der AHV-Ausgaben werden ja durch die Bundeskasse finanziert, und es reicht eben nicht einfach aus, wenn der Bund jemanden in den Verwaltungsrat delegiert. Das ist zwar wichtig und richtig, aber es ist sicher okay und auch gut, wenn er beim Organisationsreglement eben auch diesen Genehmigungsvorbehalt hat. Es ist nicht einfach ein Vetorecht, sondern es geht wirklich drum, dass diese Organisation dann auch gut ausgestaltet ist.
Ich möchte Sie darum bitten, die Minderheit abzulehnen, der Mehrheit zu folgen und dieser auch im Ständerat absolut unbestrittenen Forderung, dass das Organisationsreglement dem Departement vorgelegt werden muss, zuzustimmen.