Verkauf von Immobilien durch die Ruag

  • 04. Mai 2017

Geschäftsnummer: 17.3303

Geschäftstyp: Interpellation

Zuständiges Departement: VBS: Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

Status: Hängig

Stand der Beratungen: Im Rat noch nicht behandelt

Empfehlung des Bundesrats: Noch keine Empfehlung

Eingereichter Text

Mit dem Bundesgesetz vom 10. Oktober 1997 über die Rüstungsunternehmen des Bundes wurde die Grundlage für die Überführung der Ruag in eine Aktiengesellschaft mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes geschaffen. In Art. 5 Abs. 2 BGRB heisst es: “Die Aktiven und Passiven sowie die vertraglichen Rechte und Pflichten der bestehenden Rüstungsbetriebe werden unter Beachtung anerkannter Bewertungsgrundsätze in die Aktiengesellschaften eingebracht.” Entsprechend gingen mit der Änderung der Rechtsform auch zahlreiche Grundstücke ins Eigentum der Ruag über, welche im Zuge der Genehmigung der Eröffnungsbilanz durch den Bundesrat 1999 allerdings einer umfangreichen Neubewertung unterzogen und somit quasi kostenlos abgetreten wurden. Durch die Aufgabe des Ruag-Standorts Brunnen wird aktuell über den Verkauf dieser Liegenschaft in unmittelbarer Nähe des Vierwaldstättersees an private Investoren diskutiert. Der Verkauf wäre für die Ruag äusserst lukrativ. Entsprechend sind weitere Liegenschaften-Verkäufe in der Zukunft wahrscheinlich. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat deshalb, um die Beantwortung folgender Fragen:
  1. Ist der Bundesrat der Meinung, dass die Ruag als Staatsbetrieb, die ihre Immobilien bei der Gründung weit unter Marktpreis erhalten hat, dem öffentlichen Interesse in besonderer Weise Rechnung zu tragen hat?
  2. In welcher Form nimmt die Ruag die Anliegen des Standortkantons und der Gemeinde Brunnen wahr? Räumt ihnen die Ruag auf freiwilliger Basis ein Vorkaufsrecht ein, wie dies Art. 13 Abs. 2 der VILB beim Verkauf von nicht mehr benötigten bundeseigenen Liegenschaften vorsieht?
  3. Wie beurteilt der Bundesrat grundsätzlich den Verkauf von vormals öffentlichen Immobilien durch die Ruag?
  4. Ist er bereit im Rahmen der strategischen Ziele der Ruag Auflagen bezüglich des Verkaufs von Land zu machen, die dem gesteigerten öffentlichen Interesse nach bezahlbarem Wohnraum und öffentlicher Nutzung von Grund und Boden Rechnung tragen?
  5. Laut Geschäftsbericht 2016 überträgt die Ruag unverteilte Gewinne in der Höhe von 560 Millionen Franken auf die neue Rechnung (Seite 81). Der geplante Landverkauf in Brunnen dürfte die Gewinnreserven der Ruag nochmals deutlich erhöhen. Wird der Bund als Ruag-Alleinaktionär die Dividende erhöhen? Wie verhindert der Bundesrat im Falle einer Teilprivatisierung der Ruag, dass diese unverteilten Gewinne privatisiert werden?

Themen

Raumplanung und Wohnungswesen Sicherheitspolitik Staatspolitik Wirtschaft

Mitunterzeichnende

AEBISCHER MATTHIAS ALLEMANN EVI BARRILE ANGELO CAROBBIO GUSCETTI MARINA FERI YVONNE FRIEDL CLAUDIA GULDIMANN TIM HEIM BEA JANS BEAT KIENER NELLEN MARGRET MUNZ MARTINA REYNARD MATHIAS SCHENKER SILVIA SCHNEIDER SCHÜTTEL URSULA SCHWAAB JEAN CHRISTOPHE SEMADENI SILVA SOMMARUGA CARLO WERMUTH CÉDRIC