Kosten für die Krankenkassenprämien gehören in den Landesindex der Konsumentenpreise

Geschäftsnummer: 16.469

Geschäftstyp: Parlamentarische Initiative

Zuständiges Departement: WBF: Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Status: Hängig

Stand der Beratungen: Im Rat noch nicht behandelt

Empfehlung des Bundesrats: Noch keine Empfehlung

Eingereichter Text

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:

Der Landesindex der Konsumentenpreise (LIK) soll durch ein Instrument ergänzt werden, das im Bereich Gesundheit die Kosten für die Krankenkassenprämien abbildet.

Begründung

Gemäss Monitoring über die Wirksamkeit der Prämienverbilligung bezahlen gewisse Haushaltkonstellationen über 20 Prozent ihres verfügbaren Haushalteinkommens für die Krankenkassenprämien. Die Krankenkassenprämien steigen jedes Jahr deutlich an. In den letzten 15 Jahren haben sie sich verdoppelt. Dennoch finden diese Kosten keine Anrechnung im Warenkorb für den Landesindex. Das ist stossend und wird von vielen Leuten nicht verstanden; sie erleben die ständig steigenden Krankenkassenprämien als starkes Element der Teuerung, das aber keinen Niederschlag im LIK findet. Verschiedene Vorstösse, um dies zu ändern, sind - nicht zuletzt auch am Widerstand des Bundesrates - gescheitert.
Des Weiteren ist die Argumentation der Anlehnung an internationale Standards um der Vergleichbarkeit willen zwar nachvollziehbar, aber es gibt keine einheitlichen Erhebungsmethoden. Der LIK stellt die Preisentwicklung dar. Die Erhöhung der Krankenkassenprämien fusst nicht nur auf der Preisentwicklung, sondern auch auf der konsumierten Menge an Gesundheitsleistungen. Dennoch sind die Krankenkassenprämien für die Haushalte ein wesentlicher Kostenfaktor, und dieser sollte in die Berechnung einfliessen. Denn bei Lohnverhandlungen, beim Budget und bei Finanzplänen wird immer gestützt auf den LIK argumentiert, weil er das Instrument der Abbildung der Teuerungsentwicklung ist. Auch die Anpassung von Renten und Alimenten stützt sich auf den LIK. Diese alle erleiden einen starken Kaufkraftverlust.
Darum soll ergänzend zum LIK ein Instrument geschaffen werden, dass diese Kostenentwicklung abbildet.

Themen

Gesundheit Wirtschaft

Mitunterzeichnende

AEBISCHER MATTHIAS ALLEMANN EVI BARRILE ANGELO BIRRER-HEIMO PRISCA CAROBBIO GUSCETTI MARINA FERI YVONNE FRIEDL CLAUDIA GRAF-LITSCHER EDITH GULDIMANN TIM HADORN PHILIPP HEIM BEA JANS BEAT KIENER NELLEN MARGRET LEUTENEGGER OBERHOLZER SUSANNE MARTI MIN LI MUNZ MARTINA NORDMANN ROGER NUSSBAUMER ERIC REYNARD MATHIAS SCHENKER SILVIA SEILER GRAF PRISKA SEMADENI SILVA STEIERT JEAN-FRANÇOIS TORNARE MANUEL