No-Billag schadet der Schweiz

21. Februar 2018Artikel und Beiträge
Im Schlussspurt des Abstimmungskampfs zur No-Billag-Initiative wird die Stimmung immer gehässiger. Einerseits erklärbar: schliesslich steht sehr viel auf dem Spiel. Andererseits ist Hysterie nie ein guter Ratgeber. Deshalb lohnt sich ein nüchterner Blick auf die Fakten.   Bei einer Annahme von No-Billag würden der SRG auf einen Schlag Dreiviertel ihrer Einnahmen wegbrechen. Eine mediale Grundversorgung [...]

Sessionsbrief Herbst 2017

29. September 2017Artikel und Beiträge, Nationalrat, Sessionsbrief
Lange Debatten zu drei Volksinitiativen, die Bundesratswahl und die Abstimmung über die Altersvorsorge 2020 prägten für mich diese Herbstsession. Zwei längere Beratungsprozesse mit zum Schluss magerem Resultat zeigen, wie wenig manchmal resultiert und wie  die Mehrheitsverhältnisse spielen: Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und Finanzinstitutsgesetz (FINIG) sowie Nachbesserung der Pflegefinanzierung. Dann zum Schluss ein Abstimmungsmarathon zu den 41 Abkommen [...]