Die Session startete am Tag nach dem Abstimmungssonntag mit dem historischen Erfolg der Pflegeinitiative und dem deutlichen Ja des Volkes zur bundesrätlichen Covid-Politik. Und sie endet mit einer Situation höchster Anspannung im Gesundheitswesen, wie uns auch ein Austausch mit diversen Pflegespezialistinnen diese Woche vor Augen führte. Dass in unseren Spitälern nicht mehr alle Menschen adäquat behandelt werden können und harte Entscheidungen getroffen werden müsse, beschäftigt mich sehr. Genauso wie die massive Überlastung des Personals. Wir sind alle aufgerufen, unser Möglichstes zu tun, damit sich das Covid-Virus nicht weiter streut und die Fallzahlen sinken.
Ich hatte mich sehr stark für die Pflegeinitiative eingesetzt und war an unzähligen Veranstaltungen. Ich war beeindruckt von den vielen Pflegenden, die hingestanden sind und berichtet haben. Der Erfolg an der Urne für bessere Bedingungen für die Pflege ist ein Riesenerfolg. Der Auftrag an uns ist klar: Wir müssen die Umsetzung rasch an die Hand nehmen, denn die Probleme sind gross. Gleichzeitig müssen wir alles daran setzen, dass nicht noch mehr Gesundheitsfachpersonen aussteigen. In der Session hatten wir sehr viele sozial- und gesundheitspolitische Themen zu behandeln, so dass zu wenig Zeit blieb für vertiefte Diskussionen zur Umsetzung der Pflegeinitiative. Beide Gesundheitskommissionen werden in der Januar-Sitzung eine Aussprache mit dem Bundesrat führen und das weitere Vorgehen erörtern.
Weichenstellungen für die Altersvorsorge
Bei der AHV21-Vorlage haben wir bis zur Einigungskonferenz diverse Sitzungen zur Bereinigung der Differenzen geführt. Der Nationalrat wollte eine zusätzliche Finanzierung mit den Erträgen der Negativzinsen der schweizerischen Nationalbank (SNB) schaffen, der Ständerat hat dies zweimal abgelehnt. Damit ist das für diese Reform vom Tisch. Bei den Massnahmen zur «Abfederung» der Rentenaltererhöhung für die Frauen hat man sich darauf geeinigt, dass neun Frauenjahrgänge Zuschläge erhalten sollen. Die Frage, ob diese Zuschläge an die Ergänzungsleistungen angerechnet werden, wurde erst in der Einigungskonferenz geklärt. Sie werde nicht angerecht, so wie wir es immer gefordert hatten. Insgesamt fallen die Zuschläge zu mager aus, als dass wir das als genügende Kompensation akzeptieren können. Die Frauen bezahlen diese Reform zu grossen Teilen, das geht nicht. Der SGB hat das Referendum angekündigt, die SP wird es unterstützen und ab 28. Dezember wird gesammelt.
Die BVG-Reform behandelte der Nationalrat als Erstrat. Diese Vorlage sollte ja dazu führen, die Situation für die Frauen zu verbessern und die massive Schieflage der zweiten Säule zu stabilisieren. Im 3. Anlauf soll der Umwandlungssatz im Obligatorium gesenkt werden. Damit diese Senkung ohne Rentenverluste ausfällt, sollten auch hier während mindestens 15 Jahren Ausgleichsmassnahmen ausgerichtet werden. Der vorliegende Sozialpartnerkompromiss wurde von der nationalrätlichen Gesundheitskommission auseinandergenommen und massiv verschlechtert. Notwendige Verbesserungen für die Frauen und Teilzeittätigen werden realisiert, indem der Koordinationsabzug halbiert und somit ein grösserer Teil des Lohnes versichert sind, zudem werden auch Mehrfachbeschäftigungen zusammengezählt. Die Lohnabzüge für die 2. Säule sollen über das Arbeitsleben geglättet werden, damit ältere Arbeitnehmende wegen der hohen Abzüge nicht mehr Probleme bei der Stellensuche haben. Neu müssen die Jungen aber ab Alter 20 einzahlen. Das erschwert den Berufseinstieg und bringt Studierenden bereits zum Start Beitragslücken. Grosse Auseinandersetzungen führten wir in der Kommission und dann im Rat über die Ausgleichsmassnahmen. Druckversuche bei den Bürgerlichen durch die Pensionskassenbranche und die Finanzlobby führten zum Umkippen der Haltungen. Wie das abgelaufen ist, hat die WoZ in einem sehr lesenswerten Artikel recherchiert. Schliesslich setzte sich das unsolidarische Modell durch, das Zuschläge nur rund einem Drittel der Neu-Rentner:innen, und vielen erst noch gekürzte, gewähren will. Finanziert werden soll es innerhalb der Kassen, und nur ein geringer Prozentsatz über den Sicherheitsfonds. Mein Fazit nach 6 Sitzungstagen Kommissionsverhandlung mit drei Lesungen, vielen Hintergrundgesprächen und zwei Tagen im Rat ist ein düsteres: Wir haben einen Pfusch und das Projekt wird wie die vorherigen scheitern, bei denen der Umwandlungssatz geändert werden sollte. Man spürt beim Gewerbe und bei vielen Männerbranchen wenig Interesse, überhaupt etwas zu ändern.
Covid-19-Gesetz: erneute Verlängerungen und Diskussionen zur aktuellen Situation
Nach der klaren Annahme des Covid-19-Gesetzes am 28. November ging es wieder an die Arbeit. Die Krise zwingt uns immer wieder zu Neubeurteilungen und Anpassungen. Klar ist, dass uns die Pandemie leider noch länger begleitet und Einschränkungen nötig sind. Darum müssen die befristeten Wirtschaftshilfen und Erleichterungen in der Kurzarbeit verlängert werden. Dies war im Grundsatz unbestritten. Bei den Massnahmen, wie die Verbreitung der Delta- und Omikronvariante einzudämmen und das Gesundheitswesen zu schützen ist, gehen die Meinungen weit auseinander und die Emotionen hoch. Unsere Fraktion hatte zwei Video-Calls mit Covid-Taskforce-Mitgliedern und Mitgliedern der Nationalen Ethikkommission, in denen wir uns über die aktuelle Situation informieren konnten und auch das Thema Impfpflicht vertieften. Für die aktuelle 5. Welle bringt sie nichts, aber auch sonst gibt es hier keine einfachen Entscheide: Das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper war ein langer Kampf, darum gilt es, bei einer Impfpflicht sehr genau Pro und Contra abzuwägen. Gleichzeitig wissen wir, dass die Impfung der beste Schutz ist, auch wenn er nicht hundert Prozent beträgt. Es gibt eine Verantwortung für sich selbst, aber auch für die Gesellschaft. Persönlich bin ich gegenüber einer Impfpflicht sehr kritisch eingestellt und finde nach wie vor, dass wir die Menschen von der Impfung überzeugen müssen. Demgegenüber sehe ich aber, dass weitere Massnahmen Richtung 2G mit Maske oder Testen kaum mehr zu vermeiden sind. Das Personal ist am Limit und wir müssen die Zahlen herunterbringen.
Budgetdebatte mit hartem Ringen um die Personalausgaben
Um Zahlen geht es auch beim Bundesbudget. Trotz grosser zusätzlicher Ausgaben geht es dem Bundeshaushalt nicht schlecht. Die Budgetdebatte war in vielem darum recht unspektakulär. Lange stritten wir um die Personalausgaben. Im Ständerat hat der St. Galler Ständerat Beni Würth eine pauschale Kürzung durchgedrückt. Das ist ein Tabubruch, hat doch der Ständerat in der Vergangenheit den Bundesrat in der Personalpolitik immer unterstützt. Leider hat sich diese schmörzelige Haltung durchgesetzt. Meines Erachtens ist das ein sehr schlechtes Zeichen an das Bundespersonal, das in diesen Zeiten ebenfalls einen Rieseneinsatz leistet.
Seit der Sommersession bin ich auch auf Instagram zu finden und poste dort und auf Facebook in jeder Session zu zwei Themen kurze Filme. Diesmal zur Budgetdebatte und zum BVG.
Nach all den Debatten kommt nun eine ruhigere Zeit. Ich wünsche allen besinnliche Weihnachtstage und alles Gute für das kommende Jahr, bleibt gesund.