Ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen erlebten wir eine intensive Session. Sehr schwierig ist, dass FDP und SVP in einer ausserordentlichen Asyldebatte mit Unterstützung der Mitte massive Verschärfungen beschlossen haben. Dass sie gar das Botschaftsasyl für afghanische Frauen abgeschafft haben, ist unmenschlich. In dieser Session ging der Blick immer wieder interessiert in den Ständerat. Lange Debatten zur Lex UBS, die dann immerhin mit einer Eigenkapitalquote von 90% endete, und zu den Bilateralen III. Das gewählte Vorgehen, die EU-Verträge in verschiedenen Kommissionen zu beraten, gestaltet es noch komplexer. Die Opposition und Voten gewisser Bürgerlicher Politker:innen lassen aufhorchen. Zum Glück hat der Ständerat nun den Lohnschutz und Erasmus gestützt. In der Frage des Ständemehrs habe ich eine andere Haltung. Das muss korrigiert werden, wie auch bei der Zuwanderungsabgabe. Gespannt bin ich auf die Debatte im Nationalrat in der Wintersession.
Elektronisches Gesundheitsdossier und Medikamentenversorgung
Gleich zu Beginn der Session starteten wir mit der Diskussion über die Einführung eines elektronischen Gesundheitsdossiers. Nur mit einem koordinierten, für alle verpflichtenden elektronischen Gesundheitsdossier (EGD) können wir die Abläufe wirklich verbessern. Die Patient:innen können die Daten den Fachpersonen zugänglich machen, die sie benötigen. So wird die Sicherheit verbessert und Paralleluntersuchungen reduziert. Wichtig ist uns, dass die Patient:innen entscheiden, wer welche Daten einsehen kann, und dass eine hohe Datensicherheit garantiert wird. Beides ist sichergestellt.
Eine Volksinitiative aus Pharmakreisen hatte eine Volksinitiative zur Versorgungssicherheit mit Medikamenten eingereicht. Immer mehr Medikamente sind nicht lieferbar, insbesondere kostengünstige Heilmittel und Generika. Darum ist es wichtig, dass der Bund eine stärkere Rolle einnehmen kann. Mit dem direkten Gegenvorschlag des Bundesrats wird das gut gelöst. Die Initiative geht zu weit, will sie doch eine umfassende finanzielle Beteiligung des Bundes.
Prämienentwicklung, steigende Kosten pflegender Angehöriger und Lohndeckel für Krankenkassen-Führungsetagen
Just am Tag der Prämienbekanntgabe für 2027 behandelten wir mehrere Geschäfte mit Zusammenhang zu den Kosten. Wiederum steigen die Prämien schweizweit durchschnittlich um happige 5%, so auch bei uns im Kanton St.Gallen. Da braucht es Massnahmen. Die SP Schweiz wird im November eine Initiative zur Senkung der Prämienbelastung lancieren. Gleichzeitig müssen die kostendämpfenden Massnahmen bei den Medikamenten umgesetzt werden und unnötige Behandlungen ohne Nutzen für die Patient:innen reduziert werden.
Die Arbeit pflegender Angehöriger ist wertvoll und wichtig. Nach einem Bundesgerichtsurteil ist es möglich, sie für KVG-pflichtige Leistungen anstellen zu können. Diese Kosten sind allerdings enorm angestiegen, weil einige private Anbieter dies als Geschäftsmodell entdeckt haben und regelrecht abkassieren. Dass pflegende Angehörige für ihre wichtige Arbeit bezahlt werden, ist richtig. Aber deren Entschädigung muss angepasst und die Restkosten, die diese Firmen auch noch einstreichen, müssen reduziert werden. Hier haben schon einige Kantone, unter anderen auch St. Gallen, reagiert. Mit verschiedenen Vorstössen aus den Gesundheitskommissionen (SGK) von National- und Ständerat werden nun Leitplanken gesetzt und stärker reguliert.
Die SGK-NR unterbreitet dem Parlament in Erfüllung der Parlamentarischen Initiative von SP-Parlamentarier Baptiste Hurni eine Vorlage, die Manager- und Verwaltungsratslöhne bei den Krankenversicherern deckeln will und zwar auf dem Niveau der höchsten Löhne der Bundesverwaltung. Mit Stimmen aus SP, Grünen und SVP hatte eine Mehrheit diese Gesetzesänderung eingebracht, die für das KVG-Obligatorium gelten soll. Angesichts der öffentlichen Gelder, die ins Gesundheitswesen fliessen, sieht die Mehrheit Handlungsbedarf für eine Lohnobergrenze. Die Auswirkungen auf die Verwaltungskosten und damit auf die Prämien sind nicht allzu gross, aber es geht um das Signal. In der Kommission haben wir darum gerungen, ob dieser Lohndeckel auch für Leistungserbringende, also Spitäler, Ärzt:innen und Rehabilitation gelten soll. Wir haben davon abgesehen um das Projekt nicht zu überladen. Der Nationalrat hat die Vorlage sehr deutlich mit 157 Ja bei 27 Nein und 8 Enthaltungen angenommen.
Gleichentags wurde im Kanton St. Gallen das Referendum gegen die Abbaumassnahmen bei der Pflegeausbildung lanciert. Im Rahmen des «Entlastungsprogramms 26» haben Regierung und Kantonsrat die Beiträge an die Ausbildung von diplomierten Pflegefachpersonen gekürzt und den Zugang eingeschränkt. Die Beiträge sind Teil der Umsetzung der Pflegeinitiative. 4,5 Millionen Franken sollen so eingespart werden. Ein Affront, nachdem 88% der Bevölkerung im November 2024 ja gesagt hatten. Und ein gesundheitspolitischer Unsinn, weil der neuste Bericht des Gesundheitsobservatoriums einen noch grösseren Mangel an Pflegefachpersonen ausweist. Parallel wurden im EP26plus letzte Woche weitere Einschränkungen und Abbaumassnahmen bekannt gemacht. Darum ist ganz klar: dieses Referendum braucht es – bitte unterschreiben www.pflegeabbau-nein.ch
Inklusionsinitiative und indirekter Gegenvorschlag
Mit viel Herzblut habe ich mich für diese Gleichstellungsvorlagen für Menschen mit Behinderungen eingesetzt und war auch bei den Vorbereitungsarbeiten involviert. Ich bin Mitglied im Initiativkomitee und konnte als Ersatz bei der Beratung dieser Vorlage in die nationalrätliche Bildungskommission mitwirken. Der Bundesrat lehnt die Initiative ab, legte aber ein Inklusionsgesetz als indirekten Gegenvorschlag vor. Der Vorschlag ist allerdings sehr mager. Nach vielen Gesprächen und guten Anträgen ist nun aber ein respektables Gesetz entstanden. Der Nationalrat hat alle Mehrheitsanträge aus der Kommission angenommen und Verbesserungen im Bereich der Arbeit und im gesellschaftlichen Leben verankert. Mehr Jobcoaching und persönliche Assistenz auch für die Arbeit sind wichtige Punkte, aber auch die Erhöhung der Ansätze für Dienstleistungen Dritter wie zum Beispiel Gebährensprachedolmetschende gehören dazu. Entscheidend war eine starke Allianz mit einigen Mittevertreter:innen und die grosse Unterstützung durch verschiedene Verbände und die Initiant:innen rund um Nationalrat Islam Alijaj. Nun gilt es dieses Resultat im Ständerat zu halten und einzelne Verbesserungen, etwa die Umsetzung des barrierefreien ÖV endlich vollständig umzusetzen, der schon seit Jahren im Gesetz verankert ist.
Nun warten einige goldene Herbstferientage auf mich, ich freue mich darauf, bevor ich dann in den Abstimmungskampf für die Finanzierung der 13. AHV-Rente einsteige.