Die Frühlingssession hat fulminant begonnen mit Geschäften der Sozial- und Gesundheitskommission. Die Prämienverbilligung, die BVG-Reform und der Teuerungsausgleich bei der AHV standen im Zentrum. Leider wollten beide Räte nun doch nichts vom vollständigen Teuerungsausgleich in der AHV wissen und lehnten Eintreten auf diese Vorlage ab.

Stark in Beschlag genommen hat mich auch die Ständeratsersatzwahl. Der intensive Wahlkampf hat sich mit der Session verflochten. An den Wochenenden war ich doch nochmals an verschiedenen Anlässen und Aktivitäten präsent, um letzte Stimmen zu gewinnen. Mit grosser Spannung habe nicht nur ich den 1. Wahlgang dieser Frauenwahl erwartet. Ich hatte viele bereichernde Begegnungen, Gespräche und einen breiten Rückhalt erlebt und war viel unterwegs. Dass es im linksgrünen Lager eine enge Entscheidung geben könnte, zeichnete sich ab. Die grüne Kandidatin Franziska Ryser ist in der Stadt gut verankert und hat einen beachtlichen Leistungsausweis. Mein Wahlteam und die  Parteileitung hatten wir verschiedene Szenarien antizipiert und waren gut vorbereitet. Ich habe mich am 12. März sehr über meinen dritten Platz und das gute linksgrüne Ergebnis gefreut. Mehr als einen Drittel der Stimmen zu erreichen, ist ein klarer Auftrag, diesen Sitz, den während 11 Jahren Paul Rechsteiner innehatte, zu verteidigen und in den zweiten Wahlgang zu steigen. Selbstverständlich hätte es die FDP gerne anders gehabt und wollte selber diesen Sitz erreichen. Ich bin überzeugt mit meiner breiten Erfahrung in Bern und   auch durch meine Arbeit als Stadträtin diesen sozial-ökologischen Ständeratssitz wieder zu besetzen zu können.  Ein intensiver zweiter Wahlgang ist gewiss und die Mobilisierung wird entscheidend sein. Als Sportlerin habe ich eine gute Kondition und freue mich auf viele bereichernde Begegnungen und Veranstaltungen. Eine erste fand diesen Dienstag in St.Gallen statt, für ich unseren Bundespräsidenten Alain Berset gewinnen konnte. Er kam an die Fachhochschule OST mit Information. Dann diskutierten wir mit Studierenden und der Praxis aus der Pflege über die Umsetzung der Pflegeinitiative.

 

Prämienentlastung: Nationalrat will weiterhin einen Gegenvorschlag

Nachdem sich der Ständerat in der Wintersession einem Gegenvorschlag zur Prämienentlastungsinitiative verweigert hatte, ging es im Nationalrat nun einzig darum, ob wir weiterhin am Grundsatz eines Gegenvorschlags festhalten. Gegen den Widerstand von FDP und SVP hat der Nationalrat erneut klar ja gesagt, dass es eine Entlastung und somit einen Gegenvorschlag geben soll. Mit fast 7% fiel die Prämienerhöhung auf dieses Jahr massiv aus und belastet die Haushalte noch viel stärker.

 

Berufliche Vorsorge BVG: Versprechen nicht eingehalten

Bereits seit längerem war klar, dass die BVG-Revision ihre Versprechen nicht einhalten kann. Die Rentenkürzung von rund 12% infolge der Senkung des Umwandlungssatzes führt gerade für den Mittelstand zu massiv schlechteren Leistungen, obwohl alle mehr einzahlen müssen. Die Verweigerung des Ausgleichsmechanismus’ – dem Kompromiss der Sozialpartner –, den der Bundesrat übernommen hatte, führt bei den 15 Übergangsjahrgängen für Einkommen über 70’000 durchs Band zu schlechteren Renten. Die Zuschläge werden nur gerade für 25% der Betroffenen vollumfänglich ausgerichtet. Die Hälfte geht leer aus, notabene viele Menschen, die überobligatorisch versichert sind und deren Renten schon massiv gesenkt wurden.

Teurer wird es auch für Wenig Verdienende und Teilzeit Arbeitende. Zwar ist eine bessere Absicherung von Teilzeitarbeit im BVG sinnvoll, doch werden jetzt 80% des Lohnes BVG-versichert und das führt zu vergleichsweise hohen Lohnabzügen. Gerade bei tiefen Löhnen schenkt das ein. Wer wenig verdient, hat noch weniger zum Leben und im Alter wegen Kürzung der Ergänzungsleistungen doch nicht mehr in der Tasche. Auch die Gewerbebetriebe werden stärker belastet.

Unsere Versuche, in der Kommission auch im BVG Erziehungs- und Betreuungsgutschriften einzuführen, Beschäftigte mit mehreren Arbeitsstellen besser zu stellen oder den massiven Finanzabfluss durch exorbitante Vermögensverwaltungskosten zu stoppen, misslangen. Die Ablehnung und ein Referendum für uns darum klar. Doch auch Gewerbe, Bauern und Gastro waren unzufrieden und beklagen sich über die hohen Kosten. Zwar wurde das Gesetz in der Schlussabstimmung dann doch angenommen. Doch ich frage mich angesichts der breiten Unzufriedenheit im Rat, wer sich in der Volksabstimmung dann überhaupt dafür stark machen wird.

 

Zahlreiche umfangreiche, engagierte und umstrittene Debatten

In der zweiten und dritten Sessionswoche standen mit der Agrarpolitik 2022 und dem Mantelerlass zum Energiegesetz zwei grosse Geschäfte mit langen Debatten im Zentrum. In beiden Geschäften war ich einmal mehr froh, auf die Informationen meiner kompetenten Fraktionskolleg:innen zählen zu dürfen, die intensiv in diesen Geschäften gearbeitet haben. Der Bauernverband spielte seine volle Kraft aus und setzte sich durch. In der Energiedebatte war es ein zähes Ringen. Einige Punkte müssen im Ständerat noch korrigiert werden, insbesondere die Restwassermengen bei der Wasserkraft und die Vereinfachung der Verfahren bei Wind- und Solarparks.

Wichtige, aber auch umstrittene Debatten führten wir zur Unterstützung der Menschen in Iran und die Wiederausfuhr von Waffen und Munition. Mit unserem Vermittlungsvorschlag, die eine auf dem Völkerrecht basierende, eng gefasste Ausnahme für die Ukraine darstellte, lag eine Möglichkeit auf dem Tisch, die mit dem Neutralitätsrecht vertretbar ist. Ich hatte mich lange schwer getan mit einer Entscheidung. Aber schlussendlich muss der Schutz der Menschen in der Ukraine im Vordergrund stehen.

Ein Meilenstein konnte mit dem Kompromiss zum Sexualstrafrecht erreicht werden. Breit abgestützt haben wir Frauen für diese Verbesserungen gearbeitet. Die vorliegende Lösung mit der Aufnahme des «Freezings» in der Widerspruchslösung ist ein echter Fortschritt zum Schutz der Frauen. Gleich im Anschluss an die Session habe ich an der Universität St.Gallen anlässlich von «WASH» (Week Against Sexual Harassment) auf einem Podium mitdiskutiert.

Drei reich befrachtete Sessionswochen gehen zu Ende und weitere Wochen spannender Begegnungen und Debatten für den 2. Wahlgang der Ständeratsersatzwahl stehen bevor. Es geht um jede Stimme und ich freue mich über Ihre Unterstützung!

Die Frühlingssonne strahlt nun bereits früh am Morgen. Ich wünsche angenehme Frühlingstage, die hoffentlich auch zwischendurch etwas Regen bringen.