Sommersession – Sommerhitze – Hitzige Debatten. Diese Session liess fast nichts aus. Thematisch breit, spannend, viele wegweisende Entscheide, dicht gefüllt. In der Verkehrspolitik haben wir mit der FABI (Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur) einen grossen Schritt gemacht. FABI ist der direkte Gegenvorschlag zur VCS-Initiative und umfasst die Projekte der nächsten Jahrzehnte. In der Botschaft des … Read More
Votum NR Sommersession 2013 Ich lege meine Interessen offen legen: ich bin Co-Präsidentin der Städteallianz öffentlicher Verkehr Ost – und Zentralschweiz, besitze kein Auto und nutze konsequent den öV. Ich unterstütze sowohl die VCS-Initiative, wie auch den direkten Gegenvorschlag in der erweiterten Variante gemäss Ständerat und KVF-N. Und bitte sie dies auch zu tun. Wichtig … Read More
Das Sparpaket III der St. Galler Regierung bringt einen massiven Leistungs-, Sozial- und Stellenabbau, auch wenn das bei der Präsentation von der Regierung noch geschickt überdeckt wurde. Gespart wird überall, aber besonders hart trifft es einmal mehr Behinderte, Sozial Schwächere, Auszubildende und Familien mit mittleren Einkommen. Denn wenn die ausserordentlichen Ergänzungsleistungen gestrichen, die bereits mickrigen … Read More
Volksinitiative Volkswahl Bundesrat NEIN Das jetzige System ist bewährt und ermöglicht eine gut ausgewogene Zusammensetzung des Bundesrat. Wir brauchen keine erprobten Wahlkämpfer/innen im Bundesrat, sondern ein Team, das die Interessen des Landes über das persönliche Ego stellt. Die Parteien- und Wahlkampffinanzierung ist intransparent und Geld und Medienmacht sind bei einer Volkswahl zentral. Es droht ein … Read More
Faire Löhne und Faire Renten. Dafür gehen wir heute am 1. Mai auf die Strasse. Das ist keine neue, aber eine absolut notwendige Forderung. Annähernd 440‘000 Menschen in unserem Land arbeiten zu Tieflöhnen und können nicht von Ihrem Lohn leben, ein Drittel von ihnen hat gar einen Lehrabschluss vorzuweisen. Arbeit und Ausbildung muss sich lohnen, … Read More
Für einmal versuchen uns religiöse bis christlich fundamentale Kreise finanzpolitisch zu überzeugen. Doch allzu rasch wird klar, dass hinter ihrer Finanzargumentation die generelle Ablehnung von Abtreibungen steht. Unterstützt werden sie von Kreisen der SVP, die die Solidarität in der Krankenversicherung torpedieren wollen und den Grundleistungskatalog angreifen. Die Abtreibungen selber finanzieren zu müssen, ist der erste … Read More
Die SVP-Familieninitive tönt zwar verlockend, denn gibt es jemanden, der die Erziehungs- und Betreuungsarbeit von Eltern nicht wert schätzen wollte und sie unterstützen ? Doch ist sie finanziell und volkswirtschaftlich schädlich und bietet gröbere Probleme für die Umsetzung. Die SVP-Familienintiative führt zu Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten und widerspricht den Grundsätzen des Steuerrechts, dass die Besteuerung nach … Read More
Die Frühjahrssession folgt auf einen geschichtsträchtigen Abstimmungssonntag. Die hohe Zustimmung zur Abzockerinitiative wirft Wellen weit über die Schweiz hinaus. Die Wut über die Selbstbedienungsmentalität der Manager ist riesig, auch wenn diese Initiative Abzockerei nicht verhindern wird. Bundesbern wankt kurzfristig, doch lange hält es nicht an. Sämtliche Vorstösse zu Korrekturen Unternehmenssteuerreform II und Kapitaleinlageprinzip werden abgeschmettert, … Read More
Am 3. März kommt es zur Volksabstimmung über den Familienartikel. Heute haben die Befürworter das Wort, die Gegner legen ihre Argumente anfangs nächster Woche dar. erschienen im Tagblatt, 29.1.2013 Der Verfassungsartikel zur Familienpolitik stärkt eine zeitgemässe Familienpolitik – damit Beruf und Familie gut miteinander vereinbart werden können. Die beruflichen und sozialen Rollen von Frauen und … Read More
Referat von Barbara Gysi, Nationalrätin SG, Vizepräsidentin SP Schweiz Das Vermögen in der Schweiz ist höchst einseitig verteilt und dies akzentuiert sich immer mehr. Auf der anderen Seite stagnieren die Löhne im unteren und mittleren Segment und die Kaufkraft sinkt. Im Klartext heisst das einige Wenige werden immer reicher, der grosse Rest verliert oder bleibt … Read More