Mehr Demokratie ist beim Service Public dringend nötig

Die Service-public-Betriebe des Bundes waren in letzter Zeit vor allem negativ im Gespräch: Ob überrissene Kaderlöhne, Daten-Pannen bei der Swisscom, der Kauf von billigen, aber nicht behindertengerechten Zügen durch die SBB oder zuletzt Tricksereien bei der Postauto AG. Sie alle werfen kein gutes Licht auf die insgesamt sehr gute Grundversorgung der Schweiz.

Die rechte Mehrheit im Bundeshaus, unter Federführung der FDP, verlangt nun eine weitere Entpolitisierung des Service public. In einem Communiqué vom 16. Februar verlangt die FDP-Fraktion eine aktuelle Parlamentsdebatten über die Service-public-Unternehmen. Gesetzliche Vorgaben sollen abgebaut und mehr Wettbewerb eingeführt werden. Wie bitte? Mehr Wettbewerb und weniger gesetzliche Vorgaben? Die FDP will die bereits versalzene Suppe durch noch mehr Salz geniessbar machen. Sie konstatiert in ihrer Aussendung, «die regulatorischen Vorgaben» erschwerten «oftmals ein unternehmerisch kluges Handeln.» Wie war. An der neoliberalen Analyse sind nur leider zwei Dinge falsch:

Erstens handelt es sich bei den Service-public-Unternehmen eben nicht um marktwirtschaftliche Unternehmen, die sich im freien Wettbewerb bewegen. SBB, Swisscom und Post versorgen die Schweizer Bevölkerung in ihrem eigenen Auftrag mit Leistungen, die auf dem freien Markt niemals erbracht würden. Sie versorgen die Menschen mit Mobilität und Kommunikation – und zwar in der ganzen Schweiz. Vom Muothatal über Genf bis ins Puschlav.
Und zweitens sind die gesetzlichen Vorgaben bei den Service-public-Unternehmen nicht einfach «regulatorische Vorgaben», sondern ein Leistungsauftrag des Volkes an seine Betriebe. Das Problem ist vielmehr, dass die Managerinnen und Manager von Post, SBB und Swisscom in den letzten Jahren alles daran gesetzt haben, um diesen Leistungsauftrag durch das Volk zu umgehen. Poststellen werden geschlossen, Roaming-Gebühren nicht gesenkt und die Ticket-Preise erhöht.

«Es macht wenig Sinn, wenn staatsnahe Unternehmen einerseits unternehmerische Freiheiten erhalten sollen und gleichzeitig durch regulatorischen Einschränkungen wieder zurückgebunden werden», schreibt die FDP weiter. Hier hat die FDP für einmal völlig Recht. Die Verselbstständigung von Post, Swisscom und SBB wurde zu weit getrieben. Das Volk hat durch die Umwandlung in Aktiengesellschaften heute kaum Einfluss auf sein Eigentum. Nur wenn die Bevölkerung, aber auch die Mitarbeitenden, bei der Leistungserbringung mitreden können, orientiert sich der Service public auch an ihren Bedürfnissen. Die Manager orientieren sich, auf Grund absurder Vorgaben durch die Politik, vor allem am Profit.

Um diese Logik zu brechen, müssen die Rechte der Einfluss der Eigentümer der Service-public-Betriebe massiv gestärkt werden. Sprich: Es braucht mehr demokratische Mitsprache. Konkret:

1. Es braucht eine andere, spezifisch auf Service-public-Unternehmen zugeschnittene Rechtsform, die den Bedürfnissen der Eigentümerinnen und Eigentümer sowie den Mitarbeitenden besser Rechnung trägt.
2. Die Gewinnvorgaben des Bundes müssen umgehend angepasst werden. Hier ist Doris Leuthard dringend gefordert – ansonsten werden sich Fälle wie der Postauto-Skandal wiederholen.
3. SBB, Post und Swisscom brauchen mehr Mitbestimmungsrechte für ihre Mitarbeitenden. Als öffentliche Betriebe sollten sie als Vorbild vorangehen und der ganzen Schweiz zeigen, dass verantwortliche Mitarbeitende zufriedenere und bessere Mitarbeitende sind.

Die FDP fordert eine dringliche Debatte über den Service public. Diese Debatte wird die SP mit grosser Freude führen. Denn es ist höchste Zeit, dass der Service public wieder mehr auf die Interessen der Schweizerinnen und Schweizer statt auf Profite ausgerichtet wird.