Für eine menschliche Zuwanderungspolitik – Nein zur SVP-Begrenzungsinitiative

Die Begrenzungsinitiative ist wuchtig abzulehnen. SVP gaukelt mit der Initiative vor, den akuten Personalmangel im Gesundheitswesen zu beheben und die Probleme im Gesundheitswesen zu lösen. Das ist mehr als grosser Unsinn, der da erzählt wird.

Derzeit am stärksten wachsen die Kosten in der Langzeitpflege, das sind unsere Eltern und Grosseltern – und nicht die Zugewanderten der letzten Jahre. Die übrigen Gesundheitsleistungen entwickeln sich übrigens auch dank Forschung und besseren Behandlungsmöglichkeiten. Wobei auch gesagt werden kann, dass sich die Aufenthaltsdauer im stationären Bereich senkt. Die Gesundheitkosten beeinflussen wir mit der Angebotssteuerung und den Tarifen. Nicht mit der Zuwanderung.

Im Gegenteil: Ohne die Tausenden von Ärztinnen und Ärzte, in unseren Spitälern, den Pflegefachpersonen in den Spitälern und der Langzeitpflege, die aus dem Ausland zu uns gekommen sind, wäre unser Gesundheitssystem wohl schon lange am kollabieren. Wir bilden weder genügend Ärzt_innen noch genügend Pflegefachpersonen aus, sondern rekrutieren diese munter aus dem Ausland. Das ist tatsächlich nicht nur gut. Doch um das zu ändern brauchen wir nicht diese destruktive und der Schweiz schadenden Initiative sondern bessere Bedingungen im Beruf, mehr Ausbildungsplätze und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie – und da tut die SVP rein gar nichts! Nein sie torpediert sogar jegliche Aktivitäten.

Und vor allem tut die SVP, wenn es darum geht genügend Fachkräfte in unserem Land auszubilden nichts, um das voranzutreiben. Jegliche Massnahmen bekämpft sie – ein paar Beispiele:

• Die SVP will als einzige Partei nicht auf einen indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative eintreten, die dazu führen soll, genügend Fachpersonal auszubilden und im Beruf zu halten , also die Bedingungen in der Ausbildung und in der Arbeit zu verbessern. Die SVP negiert die Tatsache, dass Pflegefachpersonen oft nach kurzer Zeit aus dem Beruf aussteigen. Sie findet es völlig okay, wenn Pflegefachfrauen und -männer, oft mit Familienpflichten, sich eine höhere Ausbildung nicht leisten können, weil sie mit den tiefen Ausbildungslöhnen kaum über die Runden kommen.
• Die SVP bremst die Aufhebung des Numerus Clausus für das Medizinstudium. Dessen Abschaffung brauchen wir, um genügend Ärzt_innen auszubilden.
• Die SVP lehnt die Vereinbarkeit von Angehörigenpflege und Erwerbsarbeit ab, als einzige Partei will sie auf die Vorlage, die wir am 23.September im Nationalrat beraten nicht eintreten.
• Wir alle wissen, die Pflege und zunehmend auch der Arztberuf sind klassische Frauenberufe. Wenn wir also die Frauen im Beruf halten wollen, Wiedereinsteigerinnen motivieren wollen, so müssen wir gute Bedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie schaffen. Das genügend familien- und schulergänzende Betreuungsplätze und Tagesschulen, die auch die Randzeiten abdecken – die Arbeitszeiten beginnen früh und Spätdienste dauern lange und Nachtdienste gibt es auch. Und die Angebote müssen auch bezahlbare sein.

Und völlig unglaubwürdig ist die SVP, die ja in ihrem Argumentarium die Zuwanderung im Gesundheitsbereich beklagt, wenn es darum geht die Anzahl ausländischer Ärzte, die eine Praxis eröffnen wollen, zu begrenzen. Dort sieht sie dann plötzlich kein Problem und will den Kantonen dieses Instrument zur Steuerung und Kostenbegrenzung nicht einräumen. Wenn also Spezialärzte, die dann gut abkassieren, zu uns kommen, ist das kein Problem für die SVP – wenn aber Assistenzärzt_innen und Pflegefachpersonen sich um unsere Kranken und Langzeitpflegebedürftigen kümmern – dann schon.

Die SVP löst mit Initiative kein einziges Problem im Gesundheitswesen, sie verschärft in erster Linie den Fachkräftemangel – das ist fahrlässig.

Darum und aus ganz generellen Gründen ist diese menschenfeindliche SVP-Initiative abzulehnen.

 

Dieses Votum wurde im Nationalrat von mir nicht gehalten. Als Einzelrednerin Nr 73 erlaube ich mir meine Worte in schriftlicher Form zu platzieren.