Sessionsbrief Frühling 2015

21. März 2015Artikel und Beiträge, Nationalrat, Sessionsbrief

Die Frühlingssession war geprägt von der Frankenaufwertung, Finanzausgleich, Finanz­markt­infrastruktur- und Nachrichtendienstgesetz. Ebenso gab es einige Wendungen und erfreuliche Entscheide wie etwa die Einigung beim Zweitwohnungsgesetz, die Anerkennung von Homo­sexualität als Strafnorm im Antirassismusgesetz und die Gutheissung einer parlamen­tarischen Initiative zur erleichterten Einbürgerung der dritten Generation. Kantonales Powerplay und Ringen um die Beiträge des Finanzausgleichs Der … Read More

Finanzausgleich: Ressourcen gerecht ausgleichen und Steuerbandbreite einführen

16. März 2015Artikel und Beiträge, Nationalrat

Das Ziel des insgesamt noch immer jungen Ressourcen- und Lastenausgleichs – nämlich die Disparitäten in der finanziellen Leistungsfähigkeit und der Steuerbelastung zwischen den Kantonen zu vermindern – wird bei weitem verfehlt. Eine Kürzung der Dotation des Ressourcenausgleichs ist daher grundfalsch. Vielmehr soll mit einem Bandbreitenmodell Steuerdumping und übermässige Belastungen verhindert werden. Die ressourcenschwachen Kantone sind … Read More

Nomination SP St. Gallen

10. Januar 2015Nationalrat, Nationalratswahlen

SP Kanton St. Gallen hat am 10. Januar 2015 in Wattwil einstimmig eine starke Liste mit mit 6 Frauen und 6 Männer nominiert. Die Liste wird von den beiden Bisherigen Barbara Gysi und Claudia Friedl

Nationale Erbschaftssteuer weiteres Solidaritätswerk

8. Dezember 2014Nationalrat

Die vorliegende Erbschaftssteuerreform, die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer darf als ein weiteres Solidaritätswerk in unserem Land bezeichnet werden. Sie fördert ganz klar die Solidarität zwischen den Generationen und zwar durch ihre teilweise Zweckbindung für die AHV. Mit den zusätzlichen Geldern für die AHV müssen dem AHV-Fond weniger Mittel über Lohnabzüge oder Mehrwertsteuererhöhungen zufliessen. Dies kommt … Read More

Pauschalbesteuerung abschaffen

6. Mai 2014Nationalrat

Keine Extrawurst für reiche Ausländer – das war unser Abstimmungsslogan bei der Abstimmung über die Abschaffung der Pauschalsteuer im Kanton St. Gallen.   Die Pauschalbesteuerung für schwerreiche Ausländer/innen, die in der Schweiz wohnen aber hier keiner Erwerbstätigkeit nachgehen verstösst gegen unseren Verfassungsgrundsatz, dass jede/r nach seiner, resp. ihrer Wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden soll.   Und … Read More