Heute habe ich dieses Postulat eingereicht, denn die Erfahrungen zeigen, dass die Trennung ein Problem ist: Der Bundesrat wird aufgefordert in einem Bericht aufzuzeigen, wie die negativen Auswirkungen der Trennung von Pflege und Betreuung aufgehoben werden können. Dabei soll er aufzeigen, wie die Pflege und Betreuung ganzheitlich und ohne unnötige Aufsplitterung finanziert werden können. … Read More
Eine vergleichsweise ruhige Sommersession mit überraschendem Ausgang liegt hinter mir. Der Rücktritt von Bundesrat Didier Burkhalter kurz vor Abschluss sorgte für Hektik. Insgesamt gab es wenige Debatten, dafür wurden umso mehr Vorstösse behandelt. Ein Seitenblick ging in den Ständerat zur Revision des Ergänzungsleistungsgesetzes, welche wir noch im Juni in der Sozialkommission behandeln werden. Service Public: Stromnetz … Read More
Die willkürliche Kürzungspolitik der rechten Ratsmehrheit kann dazu führen, dass staatliche Stellen ihre Aufgaben nicht mehr wahrnehmen können. Die Bundesanwaltschaft hat dazu Beispiele geliefert. Funktioniert die Strafverfolgung nicht mehr wie sie sollte, droht der Schweiz international ein Reputationsschaden. In der Nationalratsdebatte zu den Nachtragskrediten bekamen wir die Folgen der schädlichen und unsinnigen Kürzungspolitik des Parlaments … Read More
Für einmal erlebte ich eine Session wie einen Krimi: spannungsgeladen, emotional, verstrickt und offen bis zum Schluss. Als Mitglied der Sozial- und Gesundheitskommission war ich mitten drin in den Gesprächen und Entscheidungen zur Altersvorsorge. Familiär ging es zu und her als wir uns zum „Pussy-Hat-Strick-In“ in der Wandelhalle versammelten. Überparteiliches Engagement für mehr Frauenrechte. Doch … Read More
Im Kanton Genf ist ein Tram mit Werbung für das Grenzwachtkorps unterwegs. Das kostet anscheinend über 100’000 Franken. In der Deutschweiz seien auch schon welche gesichtet worden. Gleichzeitig werden beim Personal grosse Sparmassnahmen durchgeboxt und sogar die Rekrutierung verlangsamt. Das geht nicht auf und es stellen sich Fragen an den Bundesrat. Hier meine Anfrage von … Read More
Die Debatte zur Altersvorsorge 2020 ist in der heissen Phase – im Parlament, aber auch ausserhalb. Ein Scheitern wäre gerade aus linker Sicht fatal. Denn der Ständeratskompromiss bringt erstmals eine Erhöhung der AHV-Renten, die in Kombination mit dem neuen Teilzeitmodell bei der 2. Säule, zu einer guten Lösung für Frauen und tiefe und mittlere Löhne … Read More
Wir kommen zum Herzstück der Diskussion. Kernfrage der Debatte, grosse Bedeutung , ob die Reform auch ausserhalb dieses Hauses durchkommen wird. Die grosse Frage, wer wieviel bezahlen muss. Fakt ist: Erhöhung Frauenreferenzalter auf 65 beschlossen, Senkung Umwandlungssatz beschlossen, keine Erhöhung der Überschussquote bei BVG-Vollversicherern, der Legalquote beschlossen. Doch entscheidend, wie die Rentenverschlechterungen kompensiert werden. Denn … Read More
Überrissen teuer mit hohen Belastungen für Junge und Arbeitnehmende. Rentenaltererhöhung für die Frauen ohne jegliche Kompensation und direkt auf dem Weg zu Rentenalter 67 für alle. Die Rentenreform ist nach der Beratung im Nationalrat weiter denn je von einer mehrheitsfäigen Lösung entfernt. Die rechtsbürgerliche Allianz von FDP und SVP unter Mithilfe der GLP gefährdet mit … Read More
Zwei grosse Debatten prägten die Herbstsession: Umsetzungsgesetzgebung zur SVP Zuwanderungsinitiative und Altersvorsorge 2020 (AV2020). Diese war für mich die zentrale Vorlage, an welcher wir in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit in den letzten 9 Monaten während 55 Sitzungsstunden intensiv gearbeitet haben. Diese Session wurden auch wieder verschiedene unverantwortliche Steuerentscheide und Mehrausgaben für Armee … Read More
In der Sommersession durften wir ein Jahrhundertereignis feiern – die Eröffnung des längsten Bahntunnels der Welt. Ich habe diese Feier gerne besucht, wir können stolz darauf sein und den Arbeitern, die dieses Bauwerk geschaffen haben, danken. Der Festakt hat mir gefallen, die Vorführungen waren vielfältig. Legislaturplanung des Bundesrates für 2015-2019 Nachdem ich in der Sondersession … Read More