Sessionsbrief Winter 2018

14. Dezember 2018Artikel und Beiträge
Eine mit spannenden Debatten und intensiven Momenten gespickte Session liegt hinter uns. Freuen können wir uns über zwei neue Bundesrätinnen, die durch ihre Kompetenz überzeugen und beide im ersten Wahlgang glanzvoll gewählt wurden. Wer hätte das im Herbst gedacht! Aus Wiler und Ostschweizer Sicht ist der Einzug von Karin Keller-Sutter ein wichtiger Schritt. Unsere Region [...]

Höhere Franchise, Knebelverträge und einseitige Vertragsanpassungen – die Versicherungslobby marschiert durch

23. November 2018Artikel und Beiträge
Derweil wir über das Referendum gegen die Versicherungsdetektive abstimmen, kommen weitere Vorlagen ins Parlament, die auf den massiven Druck der Versicherungen und aller bürgerlichen Parteien zustandekommen. Jetzt sind vor allem die Krankenversicherer und Zusatzversicherungen zu den Krankenkassen am Drücker.  Alle Versicherten ab 18 Jahre werden von höheren Franchisen in der obligatorischen Grundversicherung betroffen sein. Auf [...]

Man schlägt den Sack und meint den Esel

20. November 2018Artikel und Beiträge
Wenn die Blätter fallen, flattert auch jeweils die Prämienerhöhung ins Haus. Mit der Folge, dass für viele Menschen, die Begleichung der Kankenkassenprämien eine grosses Problem ist. Ein Thema des Wahljahrs 2019 ist gesetzt: Die Gesundheitspolitik. Laufend steigende Gesundheitskosten sind eine grosse Sorge für die Bevölkerung. Dabei sind es unter Umständen wohl weniger die Kosten an [...]

Die Gewerkschaftsbewegung muss breiter werden

19. November 2018Artikel und Beiträge, Medienberichte
Der Countdown zur Wahl des neuen SGB-Präsidiums läuft. In knapp zwei Wochen, am 30.11. und 1. Dezember entscheidet die SGB-Delegiertenversammlung. In zwei Publikationen, "Work" von der Unia und PS, der linken Zürcher Zeitung, wurde ich zu meiner Motivation und meinen Visionen befragt. Wie ich die Gewerkschaftsbewegung weiterbringen möchte, ist hier nachzulesen: Work P.S.  

Humanitäre Tradition nicht gefährden

14. November 2018Abstimmungen, Artikel und Beiträge
Am 25. November 2018 stimmen wir Schweizerinnen und Schweizer über die «Selbstbestimmungs»-Initiative ab. Mit ihrer Vorlage stellen die Initiantinnen und Initianten die humanitäre Tradition der Schweiz infrage und setzen den Minderheitenschutz aufs Spiel. Dies lässt sich nur mit einem deutlichen NEIN am 25. November 2018 verhindern. Die Schweiz kann auf eine lange humanitäre Tradition zurückblicken. [...]

Neue Medienberichte zu meiner Kandidatur als SGB-Präsidentin

11. November 2018Artikel und Beiträge, Medienberichte
Gegenüberstellung von mir und Pierre-Yves Maillard im VPOD-Magazin (S. 8-9) https://vpod.ch/site/assets/files/0/13/876/vpod_magazin_november_18.pdf sowie im Evénement syndicale der Unia: http://www.evenement.ch/articles/gysi-maillard-face-face Beitrag im Echo der Zeit vom 7.11.18 https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/wer-tritt-in-rechsteiners-fussstapfen?id=bdb7a7de-41b8-4435-bc66-06da3f9a4c98   

Mit zusätzlichen Mitteln bei den Krankenkassenprämien entlasten

1. November 2018Artikel und Beiträge
Am Parteitag der SP Schweiz am 1./2. Dezember soll das wichtige Projekt einer nationalen Volksinitiative zur Entlastung von Familien und Alleinstehenden durch die hohen Krankenkassenprämien beschlossen werden. Maximal 10 Prozent des verfügbaren Haushaltbudgets soll für die Krankenkassenprämien aufgewendet werden müssen. Damit das finanziert werden kann, soll der Bund von seinen Überschüssen zusätzliche Mittel bereit stellen.  [...]

Nein zur unkontrollierten Schnüffelei von privaten Versicherungsdetektiven

16. Oktober 2018Abstimmungen, Artikel und Beiträge
Am 25. November stimmen wir über eine Änderung des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts ab. Dieser technische Name täuscht darüber hinweg, dass wir mit dieser Vorlage privaten Versicherungsspionen umfassende Rechte gewähren, über die nicht einmal die Polizei für die Terrorbekämpfung verfügt.  Im Verdachtsfall kann die Direktion einer Sozialversicherung, einer Krankenkasse oder Krankentaggeldversicherung eine Überwachung von Versicherten [...]

Parolen Abstimmungen vom 25. November 2018

15. Oktober 2018Abstimmungen, Artikel und Beiträge
Nein  zur Anti-Menschenrechtsinitiative Die SVP will Schweizer Recht über alle internationalen Regeln stellen – auch über dem Menschenrechtsschutz. Mit einer Weichspülerkampagne wird versucht, die Schweiz auf einen Kurs zu bringen, den Machthaber wie Trump, Putin und Erdogan verfolgen. Das darf nicht der Kurs einer weltoffenen Schweiz sein. Darum: Nein zur Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» [...]

Sessionbrief Herbst 2018

28. September 2018Sessionsbrief
Eine breite Fülle von Geschäften und hitzigen Debatten befrachtete die Herbstsession. EU- Waffenrecht und Waffenexport sorgten genauso für Auseinandersetzungen und Emotionen wie die Steuervorlage. Beim Waffenexport konnten wir glücklicherweise eine Motion gutheissen. Auch die Lohngleichheit bewegte die Gemüter. Erleichtert haben mich die Entscheide des Ständerats zum Bundespersonal. Mitten drin fing die Gerüchteküche an zu brodeln [...]