Volksinitiative Volkswahl Bundesrat NEIN
Das jetzige System ist bewährt und ermöglicht eine gut ausgewogene Zusammensetzung des Bundesrat. Wir brauchen keine erprobten Wahlkämpfer/innen im Bundesrat, sondern ein Team, das die Interessen des Landes über das persönliche Ego stellt. Die Parteien- und Wahlkampffinanzierung ist intransparent und Geld und Medienmacht sind bei einer Volkswahl zentral. Es droht ein Dauerwahlkampf. Wir brauchen einen Bundesrat der Probleme löst und nicht permanent auf seine Wiederwahl schielt. Die Gefahr, dass Randregionen, Sprachregionen und die Frauen nicht angemessen vertreten sind, ist gross – darum NEIN zur SVP-Intiative.
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Asylgesetzreferendum NEIN
Mit dieser Revision sollen die Flüchtlingseigenschaften verschärft werden. Desertion ist kein eigenständiger Asylgrund mehr. Das Botschaftsasyl wird abgeschafft und somit ein sehr effizientes Verfahren verunmöglicht. Dies schadet insbesondere Frauen und Kinder, die auf den gefährlichen Land- und/oder Seeweg geschickt werden. Es braucht auch keine Spezialzentren. Neue Verfahren ohne Rechtsgrundlage einzuführen und auszutesten ist rechtsstaatlich fragwürdig. Darum ist diese Verschärfung abzulehnen.
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Kanton St. Gallen
Gesetz über die St. Galler Pensionskasse NEIN
Der Kantonsrat hat die ausgehandelte, ausgewogene Lösung deutlich zu Lasten des Personals verschlechtert. DIe Mitarbeitenden müssen nun 75 Mio. Franken zur Sanierung beitragen und die Besitzstandwahrung erst ab Alter 58 ist knapp. Die Versicherten haben zukünftig mit dem Wechsel zum Beitragsprimat auch sonst Verschlechterungen zu tragen. Diese einseitige Lösung gehört darum abgelehnt. Dann ist der Weg frei für eine fairere Lösung.