Zuallererst: der Bund darf insgesamt auf sehr gutes und sehr engagiertes Personal zählen, das auch starkes Commitment abgibt, das zeigen die Personalbefragungen. Das ist wichtig, denn der Service Public, den der Bund und die bundesnahen Betriebe und der ETH-Bereich sind nicht zuletzt von einer guten und motivierten Arbeitsleistung abhängig. Und auch im zweiten Jahr der unser Leben bestimmenden Covid-19-Pandemie wurde und wird beim Bund viel und hervoragendes geleistet. Die SP Fraktion bedankt sich bei allen Angestellten des Bundes und der Parlamentsdienste sehr herzlich für ihren Dienst an der Gemeinschaft – für diesen Service au Public
Das Bundesbudget zeichnet sich seit Jahren durch sehr stabile Ausgaben in Sachen Personal aus. Die Personalausgaben betragen immer rund 9% der Gesamtausgaben und zeugen von einer restriktiven Personalpolitik des Bundesrats im Generellen. Neue Stellen werden hinterfragt, müssen intern kompensiert werden, wenn immer möglich.
In den vergangenen Jahren wurden immer wieder auch Stellen ingesourct. Das ist richtig, denn in der Regel ist das kostengünstiger und so bleibt wichtiges Wissen «in House». Das und auch die Übernahme zusätzlicher Aufgaben haben zu einem Stellenwachstum geführt, das aber seit langem zu einem grossen Teil intern kompensiert werden muss.
Doch vergeht keine Budgetdebatte ohne polemische Angriffe und Stimmungsmache von Rechts. Beliebt den Lohndurchschnitt anzuprangern; Lohnvergleiche mit der Privatwirtschaft zeigen aber: die Löhne und Arbeitsbedingungen beim Bund sind vergleichbar. Für mittleres und oberes Kader ganz klar weniger attraktiv als bei gewissen Firmen. Als Präsidentin des Personalverbands sehe ich auch, dass bei Reorganisationen Stellen überprüft und auch zurückgestuft werden.
Doch: Wer zu hohe Durchschnittslöhne bemängelt, sollte sich fragen, warum er es zugelassen hat, dass Schritt für Schritt weniger qualifizierte Stellen und Arbeiten ausgelagert wurden; so etwa viele Reinigungsstellen – auch im VBS. Und der Digitalisierung fallen auch eher Routinearbeiten zum Opfer, die automatisiert werden können. Und die bleiben sind komplexder und benötigen mehr Fachwissen und Ausbildung. Für diverse Arbeiten sind höhere Qualifikation gefordert und die sollen auch anständig abgegolten werden.
Für 2022 sind neue Stellen beantragt, die zum grossen Teil intern kompensiert oder durch Mehrreinnahmen gegenfinanziert werden müssen. Effizienzsteigerungen führen hier auch zu Umlagerungen von personellen Ressourcen – dies konnten wir bei den Beratungen in den Subkommission erfahren.
Es werden rund 400 neue Stellen geschaffen, in verschiedenen Bereichen und dafür rund 75 Millionen Mehrausgaben budgetiert. Die Stellen wurde uns nachvollziehbar aufgezeigt. Zwei Beispiele: fast ein Drittel der Zusätzlichen Kosten, 25 Mio. fallen für mehr Stellen im Bereich Sicherheit im Fedpol sowie im VBS an – ua. Gestützt auf das vom Volk angenommene des Antiterrorgesetz. Prozentual steigen die Ausgaben beim BAG am stärksten – das sind dann etwa 3,4 Mio.- hier etwa für die Umsetzung des Gesundheitsberufegesetzes – von uns vor längerem beschlossen und für die EHealth-Strategie – die Digitalisierung wird ja von uns immer wieder gefordert.
Die SVP fordert wieder Querschnittskürzungen; das ist Personalpolitik mit dem Vorschlaghammer; bis 2025 sollen bis zu 1700 Stellen abgebaut werden; die SVP fordert gar massivste Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen; wenn sie den Arbeitgeberanteil bei der Pensionskasse senken und den Ortszuschlag ohne Kompensation streichen will; und sie wird damit die mit den tiefsten am meisten strafen. Das werden wir nicht zulassen.
Dass der Bundesrat die Teuerung – gemittelte Jahresteuerung von 0,5% – dem Personal ausgleichen will, ist nichts als recht und schlicht die Umsetzung des Bundespersonalgesetzes. Doch dass er dafür rein gar nichts eingestellt hat, ist nicht haltbar und zeugt von wenig Weitblick. Zumal sich im Sommer eine Teuerung abzeichnete. Die Personalverbände und damit das Personal verzichten angesichts der Covid-Pandemie zum zweiten Mal auf eine allgemeine Lohnentwicklung – das ist alles andere als selbstverständlich und muss verdankt werden.
In verschiedenen Bereichen wird reorganisiert – mittlerweile heisst es «transformiert» – das führt zu grossen Umwälzungen und Veränderungen; mitunter auch zu grossen Verunsicherungen. Diese Transformationen müssen mit Augenmass umgesetzt werden, es ist wichtig das Personal mitzunehmen und ihre Bedürfnisse zu hören. Nicht überall scheint das der Fall zu sein. Die SP Fraktion fordert den Bundesrat auf, hier klar hinzuschauen und geäusserte Bedenken ernst zu nehmen.